Ziel: Erfolgreicher Klimaschutz durch Begrenzung der globalen Erwärmung
Namur/ Ostbelgien. Einstimmig hat das Parlament der Wallonie die Resolution zum Klimaschutz verabschiedet. „Das freut mich wirklich sehr! Partei- und parlamentsübergreifend haben wird dies von langer Hand vorbereitet“, sagt die Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres (PFF-MR).
In der gestrigen Plenarsitzung hat sie die von ihr und den Kollegen Stoffels, Drèze und Henry hinterlegte Resolution vorgestellt und auf die Weiterentwicklung der gemeinsamen Erklärung der belgischen Parlamente vom 13. November 2017 hingewiesen. Hierbei geht es um die Konkretisierung der Ziele in Sachen Klimapolitik: „Die Resolution fordert z.B. im 1. Artikel ambitioniertere Ziele zur Senkung der Treibhausgase: Bis zum Jahr 2030 um mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990“, sagt die Regionalabgeordnete. Gelingt dies nicht, so schafft man es nach aktuellen Berechnungen nicht, die durchschnittliche Temperaturerhöhung unter 2 Grad Celsius zu halten. Zur Erinnerung: Laut Pariser Klimaabkommen aus dem Jahr 2015 muss für einen erfolgreichen Klimaschutz die menschengemachte globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzt werden. Daneben sieht die Resolution eine Reihe weiterer wichtiger Bausteine vor.
Baltus-Möres deutet die einstimmige Verabschiedung als starkes Zeichen und hofft, dass sich dies in den anderen Parlamenten ähnlich verhält. So wird das Parlament der DG am 19. November über die Klimaresolution abstimmen.
Der interparlamentarische Klimadialog, in dem die Resolution vorbereitet wurde, setzt sich zusammen aus Vertretern aus Kammer und Senat, dem flämischen Parlament, den Parlamenten der Wallonie und der Region Brüssel-Hauptstadt, sowie einer Delegation des Parlaments der DG mit Beobachterstatus.
Ziel des Textes ist, dass Belgien einen gemeinsamen, von allen Parlamenten getragenen und ambitionierten Standpunkt in Sachen Klimapolitik einnehmen kann. Dies vor allem mit Blick auf die kommende UN-Klimakonferenz COP24, die vom 3. bis zum 14. Dezember in Kattowitz (Polen) stattfindet. „Hoffentlich findet unsere Resolution dann auch international Gehör“, so Baltus-Möres.
