NOVEMBER 2018 – Das Wort den Parteien
In Großbritannien versucht die Regierung unter Premierministerin May fieberhaft eine Einigung mit der EU zu erzielen um die Brexit-Entscheidung abzufedern und einen eventuellen Kollaps der Wirtschaft der Insel zu vermeiden. Themen wie Kapitalmarkt-Zugang, die Grenzziehung zu Nordirland oder Arbeitserlaubnisse gilt es in eine neue Situation zu überführen und zu regeln.
Der Ausstieg einer der großen Staaten Europas ist für beide Seiten am Ende vom Lied wahrscheinlich kein Gewinn – in jedem Falle ein Verlust von Einigkeit und Zusammenhalt.
In Belgien kommt nach den Gemeindewahlen nun wieder etwas politischer Alltag ins Geschehen.
Die Dinge nehmen ihren Lauf. Neue Mehrheiten werden gebildet und die Gemeindepolitik kann weiter funktionieren.
In diesen politisch, gelinde gesagt, „stressigen Zeiten“ kommt ein Zusammenarbeitswunsch eines demokratischen souveränen Staates mit der europäischen Union auf die Tagesordnung des PDG.
Dieser Wunsch ist ein ganz klares Signal, dass der Völkerverbund Europa international einen bedeutenden Stellenwert hat. Europa ist eine nennenswerte Größe im weltweiten Vergleich mit den anderen großen Akteuren, die heute das Weltgeschehen bestimmen und durch riesige Kapitalbewegungen die internationalen Regeln nicht immer zum Vorteil aller umformen.
Konkret ging es im Parlament um ein Beitrittsprotokoll zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits, sowie Kolumbien und Peru andererseits betreffend den Beitritt Ecuadors. Dieses stand kürzlich im Plenum zur Abstimmung auf der Tagesordnung.
Und genau hier soll unser kleiner ostbelgischer Gliedstaat das Wohl oder Unwohl dieser Zusammenarbeit bewerten. Es wurde u.a. verlangt, dass unser Parlament diesem Dokument nicht zustimmen solle, um einen souveränen Staat vor dem angeblichen Unheil EU zu bewahren.
Hier muss man ganz klar sagen: „Schuster, bleib bei deinem Leisten“ – Ostbelgien hat genug eigene Projekte und Herausforderungen für die Zukunft zu meistern. Man soll sich nicht anmaßen, sich bei der Diskussion über ein Abkommen ganz Europas mit einem südamerikanischen Staat Gehör zu verschaffen.
Die Entwicklungen auf der großen internationalen Bühne haben zweifelsfrei auch ihren Einfluss auf das Leben und die Politik in Ostbelgien. Das bedeutet aber im Umkehrschluss nicht, dass in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Weltpolitik gemacht wird.
Christoph GENTGES
Gemeinschaftsabgeordneter
