Plenarsitzung vom 25. September 2018
Redebeitrag von unserem Fraktionsvorsitzenden Gregor FREHCES zur Aussprache zur Regierungserklärung
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident,
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Sehr geehrte Herren Minister,
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Es wurde viel Arbeit geleistet, aber es liegt noch eine Menge Arbeit vor uns!
So lautet das Fazit der Regierungserklärung, die uns der Ministerpräsident, stellvertretend auch im Namen seiner Kollegen, in seiner fast 90-minütigen Rede am letzten Montag hier vorgestellt hat.
Er benötigte dafür keine Verlängerung, um den OSTBELGIERN eine detaillierte und auf den Punkt gebrachte Standortbestimmung zu präsentieren!
Effektivität und Transparenz sind die beiden Schlagwörter, die in meinen Augen die aktuelle politische Situation in der DG am besten zusammenfassen.
Effektivität, weil wir es geschafft haben die hohen Vorgaben, die die 6. Staatsreform einfach mit sich brachte, so für die Gemeinschaft umzusetzen, dass daraus ein Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger entstanden ist.
Eine 6. Staatsreform – der Ministerpräsident sagte es in seiner Rede – die uns letztendlich dazu verhalf sich aktiv mit Themen zu befassen, die das alltägliche Leben der Mitmenschen prägen:
Wie z.B. dem Kindergeld, der Gesundheits-, der Senioren-, der Behindertenpolitik, der Justiz, und vor allen Dingen der Beschäftigungspolitik – um nur einige zu nennen.
Entwicklungspolitisch hatte man sich ja bereits im Vorfeld mit der Materie befasst.
Regionale Entwicklungskonzepte (REK 1 sowie REK 2) sind mehr, als man sich unter dem Namen vorstellen kann.
Sie stellen Konzepte dar, die bekanntlich auf 5 Säulen beruhen, die es wert sind nochmals genannt zu werden.
Sie umfassen :
- Die Lebensregion
- Die Bildungsregion
- Die Solidarregion
- Die Wirtschaftsregion
- Die Grenzregion
Nicht minder als 24 Zukunftsthemen sowie 3 Querschnittsthemen finden sich darin wieder.
Alles überlegte Aktionen und Ideen, die dazu verhelfen sollen die Lebensbedingungen aller Bewohner in der DG zu verbessern, sowie langfristig abzusichern.
Zu den beiden REK´s gesellt sich ein weiteres absolut wichtiges Konzeptprogramm:
das Energieleitbild 2025 DG, welches durch das Wuppertaler Institut im Jahre 2015 vorgestellt wurde.
Meine Damen und Herren,
Im September 2018, 11 Jahre nach Beginn der Weltwirtschaftskrise, steht die DG besser da als je zuvor…
Haushaltspolitisch erzielen wir als EINZIGE in Belgien einen Haushaltsüberschuss und halten uns somit an die Vorgaben des Solidaritätspakts.
Die sogenannte SCHWARZE NULL – ja sie steht nicht nur für das nackte buchhalterische Ergebnis– nein sie steht auch für die Effektivität, die die Mehrheit an den Tag gelegt hat.
Sie wurde auf keinem Rücken erkauft, sie wurde auch nicht unter egal welchen Gesichtspunkten durchgeboxt, nein sie wurde rigoros von Beginn an 2014 geplant.
Der vorgegebene strikte Haushaltspfad wurde nicht verlassen, er wurde nicht nur minutiös eingehalten, sondern es wurde weiterhin massiv investiert, es wurden weiterhin Dienstleistungen aufrechterhalten und es wurden weiterhin NEUE PERSPEKTIVEN geschaffen.
Natürlich – und das möchte ich nicht verschweigen – war es unabdingbar zu Beginn der Legislaturperiode, den Föderalstaat davon zu überzeugen, dass es einer Korrektur in der Finanzierung der neuen Zuständigkeiten bedurfte.
Dies wurde nach vielen Verhandlungen durch die Anpassung des Finanzierungsgesetzes durchgesetzt und ermöglichte nicht nur die Gestaltung der politischen Entscheidungen seit 2014, sondern sorgte nebenbei für eine bessere Planungssicherheit.
Als Teil der Mehrheit, war es uns der PFF besonders wichtig, dass nicht nur kurzfristig gedacht wurde – faktisch von einer Wahl bis zur nächsten – , sondern auch, dass über Legislaturperioden hinaus Akzente gesetzt werden.
Als Beleg dafür nennen wir z.B. die Entscheidung der Herabsetzung des Eintrittsalters der Kindergartenkinder auf 2,5 Jahre, so tritt diese erst 2021 in Kraft…also weit nach dem 24. Mai 2019.
Die Entwicklung der Gesellschaft, ob demographisch bedingt, ob durch äussere Einflüsse geschuldet – siehe u.a. die Flüchtlingskrise oder die deutsche Maut, Diskussionen über Freihandelsabkommen um nur einige aufzuzählen – können auch Auswirkungen auf unser kleines Gebiet haben.
Entscheidungen auf allen Ebenen (föderal, regional aber auch international) können den Alltag der Menschen die hier leben, berühren.
Darauf müssen wir uns tagtäglich einstellen und darauf müssen wir in der Lage sein politisch zu reagieren.
Das hat die Mehrheit getan, ob direkt oder indirekt :
Einige aktuelle Beispiele wie die Schaffung des Integrationsparcours, die Ostbelgienregelung, das Dekret für Erstankommende Schüler, Massnahmen in der Mittelständischen Ausbildung wie die Anlehre, das BIDA Programm für Lehrlingsabbrecher, die Lehre über 30, Schaffung einer einzigen Anlaufstelle für Menschen mit Unterstützungsbedarf, mehr Kinderkrippen, Auswirkungen des demographischen Wandels im Seniorenbereich aufzufangen, uvm…
Dass die klassische Politik, dass die traditionellen Parteien, dies können, haben die 3 Mehrheitsparteien seit 2014 mehr als unter Beweis gestellt.
Meine Damen und Herren,
Die 6. Staatsreform und damit verbunden ihre Umsetzung ist in vollem Gange…und schon geht der Blick weiter in die Zukunft.
Neue weitreichende Kompetenzen kommen zur DG.
3 wichtige Zuständigkeiten, die uns weiter dazu verhelfen werden unsere Lebensregion zu verbessern.
Raumordnung, Wohnungsbau sowie Energie stehen demnächst auf unserer Visitenkarte der Zuständigkeiten.
Langjährige Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen wurden in den letzten 12 Monaten beschleunigt und werden kurz vor Ende der Legislatur 2014-2019 zum Abschluss gebracht.
Vor vielen Jahren wurde ein Zug mit Wagons in Bewegung gesetzt – aus Namür abffahrend mit Ziel Eupen.
Die Fracht war sehr wertvoll für den Ausbau unserer Autonomie, denn sie bestand aus Zuständigkeiten…
Und genau vor einem Jahr wurde die Diesellok durch einen Höchstgeschwindigkeitszug ersetzt und damit kam neue Fahrt auf, …
Daher liegt noch viel Arbeit vor uns.
Genau wie auf allen anderen Gebieten, wie z.B. das Thema des Facharbeitermangels oder zum Thema Mehrsprachigkeit.
Beides Themenfelder, die besonders OSTBELGIEN als Wirtschaftsstandort betreffen.
Facharbeiter auszubilden und zu halten ist besonders für unsere mittelständische Unternehmen von grösster Wichtigkeit – gar überlebenswichtig.
Das Facharbeitermonitoring ist ein erster Weg der Bestandsaufnahme…. so sehen wir auch die Vollerhebung der Kenntnisse der französischen Sprache.
Diese erste durchgeführte Vollerhebung – wohlgemerkt befragt wurden alle Schüler der 6. Primarschulklasse, sowie im letzten Abiturjahr…und nicht zu vergessen die Lehrlinge im 3. Ausbildungsjahr der Dualen Mittelständischen Ausbildung – kann dafür sorgen eine erste echte Analyse zu erstellen.
Ergebnisse sowie erste Rückschlüsse, werden Ende Oktober spätestens aber im November von Minister MOLLERS dem Parlament vorgestellt werden.
Einige Bemerkungen zur Dualen Mittelständischen Ausbildung:
hier müssen wir mit der Zeit gehen, aber vor allen Dingen, hier müssen wir eine absolute Kohärenz der Ausbildung finden.
Ein permanenter Austausch zwischen den Zentren, aber auch zwischen anderen Akteuren wie dem Teilzeitunterricht, wie dem TI St.Vith, und auch dem Arbeitsamt muss intensiviert werden.
Es darf keine Ausreden mehr geben, es müssen neue Wege beschritten werden, es müssen Konzertierungen mit den Arbeitgebern stattfinden, damit wir gezielt bereits an der BASIS unsere FACHKRÄFTE ausbilden.
Neben den Rahmenbedingungen, ist es unsere Aufgabe, dass die infrastrukturellen Aspekte verbessert werden.
Ich werde von meiner Seite aus, mich weiterhin und dies konsequent für die Digitalisierung und ein vernetztes OSTBELGIEN einsetzen….
Besonders in den Bereichen wie Unterricht und Ausbildung….
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Wir legen hier die Basis für die Zukunft…einer Zukunft, wo wir die Bürger mit in die Überlegungen einschliessen müssen, ja wiederum begeistern müssen.
Und hier komme ich zum zweiten wichtigen Schlagwort der TRANSPARENZ.
Ohne die notwendige Transparenz, werden wir es nicht schaffen können.
„Menschen zu begeistern – für die Sache zu interessieren“ :
Das all dies nicht so einfach ist, haben viele von uns in den letzten Wochen, ja Monaten erleben müssen.
Ich meine alle die, die sich aktiv an der Suche nach Kandidaten für die kommenden Kommunalwahlen, beteiligt haben.
Wie schwer dies ist, zeigen die Gemeinden, in denen nur eine einzige Liste an den Start gehen wird:
Burg-Reuland und Büllingen.
6 Jahre werden vergehen müssen, ehe dann vielleicht wieder eine wahre WAHL in diesen Gemeinden stattfinden wird…6 lange Jahre – 72 Monate – 2190 Tage.
Bürgerbeteiligung aber auch Bürgeraufklärung im direkten Dialog können dazu führen, mehr Interesse und Engagement zu fördern.
Aussagen von Politikern oder angehenden, die diesen so wichtigen Austausch mit den Mitmenschen, als plakative Dorfversammlungen abtun, dienen nicht der Sache.
Das Parlament der DG ist auf dem Wege neue Ideen zum Bürgerdialog auszuarbeiten.
Wir arbeiten daran und dies parteiübergreifend, denn wir sind uns alle einig:
Mir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger für die Sache begeistern, wir müssen AKTIV Politik leben, damit unser demokratisches DENKEN weiter erhalten bleiben kann.
Meine werte Kollegen Ch. GENTGES und Ev. JADIN werden nunmehr zu weiteren Themen Stellung beziehen.
Ich danke Ihnen für ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Im Namen der PFF Fraktion
Gregor FRECHES
Fraktionsvorsitzender
