Plenarsitzung vom 25. Juni 2018
Redebeitrag von unserer Gemeinschaftsabgeordneten Evelyn Jadin zur Regierungsmitteilung „Das Wohnen in Ostbelgien chancengerecht gestalten“
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Präsident,
Werte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung,
Die Wohnungsbaupolitik stellt ein ganz entscheidendes Instrument für eine kohärente Regionalentwicklung dar.
Eine auf unsere Baukultur und Bedürfnisse angepasste Raum- und Wohnungsbaupolitik steigert die Attraktivität des Standortes Ostbelgien für junge Familien und qualifizierte Arbeitskräfte und kann gegen Altersarmut und Vereinsamung von Senioren angehen.
Zudem sind Raumordnung und Wohnungsbau komplementär zu vielen bereits bestehenden Zuständigkeiten unserer Gemeinschaft, wie z.B. der Denkmalschutz. Der soziale Wohnungsbau fungiert hingegen ergänzend zu den bereits bestehenden Sozialdiensten, die in der DG angeboten und gefördert werden.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft arbeitet seit mehr als 15 Jahren an der Übertragung der Zuständigkeit der wallonischen Region im Bereich der Raumordnung und des Wohnungsbaus.
Im Mai 2002 forderte das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft in einer überparteilichen Grundsatzerklärung die Übertragung des Wohnungsbaus von der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft und beauftrage die Regierung der DG erste Vorbereitungen zu treffen und diesbezüglichen Gespräche mit den wallonischen Partnern einzuleiten.
Diese Resolution und weitere Resolutionen wurden quasi immer einstimmig getragen.
Im Anschluss an die Resolution von 2002 hat die Regierung eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, in der eine Vielzahl von Interessenvertretern beteiligt waren, so u.a. auch die damaligen Vertreter der jeweiligen Wohnungsbaugenossenschaften, die auf dem Gebiet deutscher Sprache tätig sind.
Nach über 15 Jahren intensiver Arbeit, sei es auf politischer oder technischer Ebene, stehen wir nun endlich kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen.
Ich habe es anlässlich einer aktuellen Frage des Kollegen Mockel im Ausschuss 4 bereits erwähnt, doch meine Bemerkung erscheint mir nach wie vor von Aktualität.
Kolleginnen und Kollegen, ich finde es bedauerlich, dass wir in einer solch wichtigen Materie, mit der wir uns seit mehreren Jahrzehnten beschäftigen, die Angelegenheit auf nebensächliches Geplänkel reduzieren.
Die Übertragung der Zuständigkeit ist, wie eingangs erläutert, eine Frage der Kohärenz und keine Frage der Behaglichkeit einiger Protagonisten.
Die PFF will die Zuständigkeit des Wohnungsbaus vollends für die DG übernehmen.
Dies im Sinne des Bürgers für weniger Verwaltungsaufwand und mehr Gerechtigkeit.
Einzig und alleine darauf werden wir uns als PFF konzentrieren.
Herr Minister auf unseren Rückhalt können Sie bauen!
Vielen Dank!
Evelyn JADIN
Gemeinschaftsabgeordnete
Fraktion der PFF
