Plenarsitzung vom 25. Juni 2018
Rede des Fraktionsvorsitzenden Gregor FRECHES zur Haushaltsanpassung 2018
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident,
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Sehr geehrte Herren Minister,
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete,
Haushaltsanpassungen sind effektiv in den letzten Jahren als wenig prickelnd zu bezeichnen.
Insbesondere, wenn es sich konkret nur um marginale Anpassungen handelt.
Darum erlauben sie mir nochmals einen kurzen Rückblick über die vergangenen 4 Jahre dieser Legislaturperiode zu vollziehen.
Im September 2014, lag die Messlatte sehr hoch.
Die Höhe hatte sich die Mehrheit selbst vorgegeben, sollte doch das ambitiöse Ziel 2019 (und sie haben sich nicht verhört) einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, erreicht werden.
Nun, wir sind alle eines Besseren belehrt worden, denn die Koalition hat es bereits für den Haushalt 2018 geschafft, die oft zitierte schwarze Null hier vorzustellen.
Die Anpassungen des laufenden Haushaltes heute, untermauern eindeutig die eingeschlagene Richtung, denn die Zahlen sind weiterhin SCHWARZ und nicht ROT gefärbt.
Werte Kolleginnen und Kollegen,
An dieser Stelle, könnte ich nochmals auf die Anpassung des Finanzierungsgesetzes und die damit verbundenen zusätzlichen Mittel eingehen, wie zu jeder Haushaltsdebatte.
Auch wäre es in meinen Augen unnötig wieder einmal zu betonen, dass dieser ausgeglichene Haushalt ohne Einsparungen und ohne tiefgehende Einschnitte in unserem – in ihrem täglichen Leben erzielt worden ist.
Weiterhin wäre es wahrscheinlich Zeitverschwendung, Ihnen nochmals zu erklären, dass wir die Einzigen in Belgien sind, die eben dieses positive Resultat vorzeigen können.
Wir gehen sogar wesentlich weiter in unseren Aussagen, denn wir sind davon überzeugt auch in den folgenden Jahren kein Defizit mehr zu erzielen.
So wäre auch die Aufzählung der ergriffenen Maßnahmen, die schlussendlich dazu geführt haben, als Zeitvergeudung einzuordnen, wenn sie nicht so äußerst wichtig gewesen wären.
Von den 7 Säulen der Haushaltspolitik, nenne ich neben der Refinanzierung, nur noch 4, die in meinen Augen als wichtig angesehen werden können :
- die Umwandlung der alternativen Finanzierungen in kurzfristige Anleihen.
- die Einhaltung des Haushaltspfades, und damit verbunden die korrekte Einschätzung der Einnahmen,
- das Vorziehen von Investitionen in Infrastrukturprojekte.
Kurzer Blick zurück:
Zwischen 1999 und 2014 wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um den zuvor entstandenen Investitionsstau abzubauen und die Infrastrukturen auf dem Gebiet unserer Gemeinschaft in Ordnung zu bringen.
Diese Anstrengungen haben wir in dieser Legislaturperiode noch einmal verstärkt.
- Die Auszahlung von Vorschüssen auf Infrastrukturprojekte bis zu 90%!
Die Aspekte 3 und 4 betreffend Investitionen in Millionen Höhe.
Infrastrukturprojekte in der Bildungspolitik, in der Aufwertung der Krankenhausinfrastruktur, im Kultursektor, in Sportanlagen, in Kinderkrippen, in Zuschüssen für Gemeindeprojekte, usw….
Alleine in dieser Legislaturperiode wurden 61 Millionen Euro in Bauten langfristig investiert!
Sage und schreibe mehr als 12 Millionen pro Jahr, sage und schreibe etwas mehr als 33,333 Euro pro TAG!
33.333 Euro pro Kalendertag, dh jeden Morgen – Tag für Tag – wenn die etwa 77,000 Mitmenschen aufwachen und ihr Licht einschalten oder die Kaffeemaschine vorbereiten, ja dann hat die DG bereits 33,333 Euro für sie da draussen investiert – alleine in Infrastruktur!
Schwer vorstellbar für die meisten von uns, aber gelebte Realität.
Dafür wurden Gelder aufgenommen, und dafür benötigen wir die Kredite!
An dieser Stelle, wollte ich eigentlich vermeiden den berühmten Satz in Erinnerung zu rufen, der da heisst:
- Diese Schulden wurden nicht getätigt um die laufenden Ausgaben zu finanzieren, sondern um die vielen Investierungen zu ermöglichen!
Aber diese Aussage stimmt, es ist so!
Und die DG wird auch zukünftig investieren, wird auch in der Zukunft die 9 Gemeinden bei ihren zahlreichen Projekten unterstützen.
Seit einiger Zeit, wirft das neue PPP Vorhaben seine Schatten voraus und ist voll in der Planung.
Neben diesem Projekt (über 100 Millionen werden alleine dafür vorgesehen) werden zusätzlich etwa 50 Millionen für Investitionen in der kommenden Legislaturperiode zur Verfügung stehen …
Denn Fakt ist – meine werten Kolleginnen und Kollegen – unterlassen wir es heute zu investieren, dann verbauen wir uns im wahrsten Sinne die Zukunft.
Dann verschieben wir das Problem auf spätere Generationen, zum Nachteil von anderen!
Ich denke, das wollen sie nicht und das will keiner von uns verantworten!
Denn Winston Churchill sagte bereits:
| „Politiker denken an die nächste Wahl, Staatsmänner an die nächste Generation. Wir brauchen mehr Staatsmänner.“ ―Winston Churchill |
Das lassen wir einmal so stehen, meine Damen und Herren!
Die Grundlage des Haushaltes wird durch diese Anpassung in seinem Fundament zementiert und wird auch der kommenden Regierung beste Handlungsspielräume sichern.
Grundlagen, die unser OSTBELGIEN weiter nach vorne bringen werden, die dazu verhelfen werden vor allen Dingen die Lebensregion zu erhalten.
Das „Regionale Entwicklungskonzept“ beschreibt unsere Ideen, unsere Vorstellungen, einfach zusammengefasst unsere Zukunft!
Einer Zukunft, die sich im Bereich der Autonomie in den kommenden Monaten richtungsweisend verändern könnte.
Die Verhandlungen der Übertragung der Zuständigkeiten Wohnungsbau und Raumordnung stehen vor dem Abschluss…endlich so werden viele sagen, unnötig werden dagegen die Gegner behaupten.
Durch diese negative Haltung und durch diese kurzfristige – ich denke sogar einseitige Sichtweise, verbauen sie den Bürgerinnen und Bürger da draußen ihre eigene Zukunftsgestaltung…sie verwehren ganz einfach den Menschen ungeahnte Möglichkeiten der Selbstentfaltung sowie der Selbstentwicklung.
Nehmen wir nur die Zuständigkeit der Raumordnung zum Beispiel:
Frage, wer könnte denn besser beurteilen wie gebaut werden sollte im Norden oder im Süden der DG, als wir selbst.
Sollten wir weiterhin Beamte in Namür darüber entscheiden lassen.
Warum sollten wir dies nicht selber dürfen.
Nennen sie mir einen Grund, der heute dagegensprechen würde.
So wird es auch im Wohnungsbau sein!
Die politische Debatte, die im späteren Verlauf der Plenarsitzung folgen wird, sollte auf einem respektvollen Niveau aufgebaut sein.
Sie sollte fair und die Argumentationen sollten real und auf keinen Fall polemisch vorgebracht werden.
Meine werten Kolleginnen und Kollegen,
Im September beginnt die letzte Sitzungsperiode dieser Legislatur.
In den Haushaltsdebatten im Dezember werden wir uns mit den Weichenstellungen für die Zeit nach den Wahlen 2019 auseinandersetzen müssen.
Die Basis für eine gesunde finanzielle Zukunft der DG ist vorgezeichnet und anhand von den Finanzanalysen untermauert.
Spielräume werden selbstverständlich bestehen bleiben, neue Zuständigkeiten werden definitiv kommen, mehr Autonomie wird der DG und ihren Bewohnern verhelfen sich weiter zu verwirklichen.
Wir, die Fraktion der PFF, stehen für mehr Selbstverantwortung, wir stehen für den Fortschritt und wir werden diesen Haushaltsanpassungen zustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit,
Im Namen der PFF Fraktion im PDG,
Gregor Freches
Fraktionsvorsitzender
