Sind 100 Stunden zu wenig Zeit für die Bearbeitung von 12 Seiten Regierungserklärung?

Die Opposition ist ihrer demokratischen Verantwortung und Pflicht gegenüber den Bürgern der DG nicht nachgekommen! Die PFF bedauert sehr, dass die Opposition sich in der gestrigen Plenarsitzung nicht an der Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema Beschäftigungspolitik beteiligt hat. Eine Regierungserklärung ist in jedem Parlament die am meisten erwartete Rede, sowohl für Mehrheit wie Opposition, dient…