Nach einer gewissen Anlaufphase ist kürzlich wirklich Bewegung in die Akte gekommen. Am gestrigen Freitag (17.2.17) und auch in den vorherigen Tagen sind weitere Antworten der verschiedenen betroffenen Regionalminister eingegangen. So zieht die Regionalabgeordnete Bilanz:
„Inzwischen sind alle Fragen und Unklarheiten in diesem Dossier seitens der verschiedenen Minister beantwortet worden und ich denke, dass man mit den Reaktionen der Minster Prévot, Di Antonio und Collin abschließend doch zufrieden sein kann. Auch wenn Minister Prévot sich nicht klar zu den bislang eingegangenen Beschwerden oder kritischen Äußerungen positioniert hat, die ihm verstärkt aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft mitgeteilt wurden, sollte man darauf nicht rumreiten, sondern vor allem sehen und wertschätzen, zu welchen Ergebnissen die bisherigen Interventionen geführt haben.
Hier freue ich mich, dass zum einen in Bezug auf die Kommunikation mit den Gemeinden Verbesserungen erzielt werden konnten, indem sie künftig systematisch im Vorfeld solcher Arbeiten von der Wallonischen Region informiert werden sollen und indem die Internetseite und Handy-Anwendung „trafiroutes“ auch deutschsprachigen Bürgern zugänglich gemacht werden soll. Mehr Transparenz und frühzeitige Information sowohl der Gemeinden wie auch der Bürger können zur Vermeidung der hier entstandenen Probleme beitragen.
Als bedeutenden Fortschritt zu betrachten ist aber insbesondere, dass die Minister jüngst auf meinen Vorschlag eingegangen sind, bislang nicht vorhandene Richtlinien zum nachhaltigen Unterhalt der Seitenstreifen und des dabei anfallenden (Holz-)Materials festzulegen. So erklärten Di Antonio und Collin, dass die Wallonische Generaldirektion für Straßen und Gebäude DGO1 eine strategische Note in diesem Sinne ausarbeiten wird. Collin erläuterte, dass hier eine grundsätzliche Überlegung angestoßen wurde, um dieses Dokument zur korrekten Vorgehensweise auszuarbeiten. Die Note soll sowohl Sicherheitsaspekten, wie auch Umwelt- und Raumordnungsauflagen Rechnung tragen, weshalb in die Erstellung der Note ebenfalls die dafür zuständigen Dienste DGO3 (Landwirtschaft) und DGO4 (Raumordnung) eingebunden würden.
Wichtig für das Vorankommen in dieser Akte war auch, dass hier alle an einem Strang gezogen haben: angefangen mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, über die betroffenen Gemeinden, insbesondere die Gemeinde Lontzen, sowie auch die Bürgerinitiative Walhorn bis hin zum Forstamt und schließlich auch einzelne Bürger und die hiesigen Medien. So blieb der Wallonischen Regierung wohl schließlich kaum eine andere Wahl, als hier mit entsprechenden Lösungen zu reagieren.
Im weiteren Zusammenhang mit der Akte gibt es allerdings noch einen Aspekt, den ich im Wallonischen Parlament weiterverfolgen möchte: Nämlich die Frage nach den seit geraumer Zeit geforderten lärmmindernden Maßnahmen entlang der E40 für die Gemeinde Lontzen. Dazu hat Minister Prévot noch nicht Stellung bezogen, obwohl die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme in Folge der Abholzungen für viele Bürger noch einmal überdeutlich geworden ist.«
