Was den Haushalt anbelangt, so darf man nicht vergessen, dass 85% der 211 Infrastrukturprojekte den Bereich des Ausschusses II betreffen und betreffen werden.
Wir finden Investitionen in Kirchen, Museen, Sportinfrastruktur, Kultureinrichtungen, Gemeindeverwaltungen, Veranstaltungssälen, Tourismuseinrichtungen, uvm Hinzu kommen noch Zuschüsse wie die Wegedotation, die um sage und schreibe 75% angehoben worden ist!
Die DG hat in den vergangenen Jahren enorme finanzielle Kraftakte vollbracht, um die Infrastrukturen zu modernisieren. Sicherlich kann man die ein oder andere Investition auf ihre Notwendigkeit hinterfragen. Aber das ist, werte Kolleginnen und Kollegen, eher eine Ansichtssache. Es ist die Frage, wieviel uns die jeweilige Maßnahme wert ist. Der eine findet, dass die Investitionen in die Schulinfrastruktur übertrieben sind, der andere denkt, dass Investitionen in beispielsweise Museen überflüssig sind.
Aber gerade Museen sind ein Spiegel unserer Geschichte, unserer Kultur. Und da möchte ich doch deutlich sagen, dass diese Investitionen, nicht nur in die Infrastruktur, zwecks Wahrung unserer Identität sehr wichtig sind.
Der Badem-Würtembergische Ministerpräsident Kretschmann hat es mal gesagt: „Der Zuschuss von Kultur und Kunst ist kein verlorener Zuschuss, sondern eine Investition in unsere Gesellschaft und unsere Zukunft. Ohne Freiheit gäbe es keine Kultur, die diesen Namen verdient. Diese Freiheit gilt es zu sichern, eine Aufgabe die die Politik nicht leichtnehmen darf sondern gewissenhaft erfüllen muss. Freiheit ist der Boden, auf dem Kreativtät gedeiht.“ Als Liberale verteidigen wir diese Kreativität, denn sie ist die Triebfeder für persönliche Motivation, Neugierde, dem Schaffenswillen und helfen somit, unsere Gesellschaft zu entwickeln.
Auch wenn Museen für zeitgenössische Kunst, wie das IKOB, oft kritisch gesehen werden, kann ich folgendes Zitat anbringen „Moderne Kunst, so abstrakt und ungreifbar diese im ersten Moment auch sein mag, hält uns doch immer wieder einen Spiegel vor in welche Richtung gerade eine Gesellschaft sich entwickelt!“ und in keiner totalitären Herrschaft gibt es freie Kunst. Der IS, um mal ein krasses Gegenbeispiel zu nennen, vergreift sich immer wieder an Gebäuden und Kunstwerken früherer Zeit um ein irrwitziges Alleinstellungsmerkmal – nämlich die Angst – zu etablieren.
In Bezug auf den Bereich Sport, möchte ich nur kurz auf das Ehrenamt in der Verbandsarbeit eingehen, denn die Sportvereine in Ostbelgien erfreuen sich starker Beliebtheit. Nachdem wir nun zahlreiche Infrastrukturen angepackt haben ist es jedoch meiner Meinung nach an der Zeit, auch den zahlreichen ehrenamtlichen Menschen, die so manchen Sportbetrieb erst möglich machen, noch mehr unter die Arme zu greifen und in der Verwaltungsebene von großen Sportverbänden eine teilweise Professionalisierung anzustreben. Denn machen wir uns nichts vor: ab einer gewissen Größe werden Arbeitsabläufe in solchen Sportinstitutionen sehr komplex und groß. Dies gilt sowohl für die Administration als auch für die Finanzen, und wir möchten hier Überlegungen anregen die dazu führen, diese Arbeit nachhaltig auf einem hohen Niveau zu halten.
Dies ist ein Übergang in die Jugendpolitik, in politische Bildung und Freizeitgestaltung!
Und dies am Beispiel der Jugendheime, werte Kolleginnen und Kollegen:
Jugendheime sind, wie schon seit Jahren, teils Jahrzenten, Anlaufpunkt für Jugendliche und junge Erwachsene, die nicht unbedingt in einem Verein, Club oder Ähnlichem ein Engagement für sich sehen.
Nicht, dass diese Menschen vielleicht soziale Inkompetenz aufweisen oder man Ihnen etwas Negatives andichten will, so sind diese Besucher doch oft eine Zielgruppe die nicht so recht reinpassen in eine Gesellschaft mit 8-to 5-Regeln.
Oft gestalten diese Menschen jedoch gerade in dieser freien Umgebung Strukturen, die sie für sich nutzen. Durch die regelmäßigen Öffnungszeiten entwickeln sie Gewohnheiten und pflegen Freundschaften, die ohne einen Ort der offenen Begegnung niemals möglich gewesen wären!
Soziale Unterschiede sind ebenfalls in Jugendzentren oder -Heimen nicht zu spüren, denn man trifft sich ja ohne Zwang zur gemeinsamen Freizeitgestaltung welches Konfliktpotentiale per se schon minimiert. Oft wird dort auch kontrovers diskutiert. Dabei ist die Anwesenheit und Moderation eines gut ausgebildeten Jugendarbeiters äußerst wertvoll und wichtig.
Ich denke, dass gerade in einer Zeit, in der alles immer komplexer und damit komplizierter wird, wo Technik unseren Lebensrhythmus bestimmt, ein unverbindlicher Ort wie ein Jugendheim, eine Institution war und auch in Zukunft sein muss. Ein Ort, an dem ein junger Mensch einfach mal sein kann ohne sich direkt verpflichtet zu fühlen.
Eine Herausforderung ist und bleibt die Jugendarbeitslosigkeit. Sie ist auch in der DG ein Thema und das Entgegenwirken von großer Wichtigkeit. Dennoch dürfen wir auch mit Stolz sagen, dass in der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Jugendarbeitslosigkeit von allen Landesteilen am Niedrigsten ist. Eine gute Maßnahme für die jungen Erwachsenen ist die Maßnahme der Jugendgarantie, die binnen 4 Monaten zum Ziel hat den jungen arbeitssuchenden Menschen zurück in neue berufliche Perspektiven zu vermitteln, sprich Job oder Ausbildung. Hierbei handelt es sich um eine EU-Maßnahme, der sich die DG angeschlossen hat. Frei nach dem Motto, dass die Investition in die Jugend auch eine Investition in die Gesellschaft bedeutet.
Bei der Gestaltung der Beschäftigungspolitik ist es sicherlich wichtig, neue Weg zu gehen. Hierbei muss man aber einen gesunden Ausgleich schaffen zwischen neuen Ideen, der Förderung zur Integration in den Arbeitsmarkt und der Erleichterung bei den Lohnnebenkosten. Die PFF Fraktion ist der Meinung, dass die für die Beschäftigungspolitik verfügbaren Mittel schrittweise angehoben werden müssen. Ziel muss es sein, unsere Bürger und Betriebe zu unterstützen, sei es bei Einstellung und der Schulung von weniger Qualifizierten, sei es die Förderung und Integration von arbeitsmarktfernen Bürgern, sei es bei der Aufrechterhaltung bestehender Arbeitsverhältnisse, insbesondere der älteren Arbeitnehmer.
Natürlich ist es uns bewusst, dass dies keine leichte Aufgabe wird, zumal für eine solch grundlegende Politik entsprechende finanzielle Mittel vorgesehen, und die Aufrechterhaltung mancher Maßnahmen langfristig auf Ihre Finanzierbarkeit geprüft werden müssen. Die PFF ist auf jeden Fall bereit, diese Diskussion aktiv uns kreativ zu begleiten. Dieser Vorsatz sollte übrigens für alle Akteure gelten, denn es ist kontraproduktiv, im laufenden Verhandlungsprozess zur Neuausrichtung der Beschäftigungspolitik enge Grenzen zu setzen und einzelne Vorschlage isoliert zu betrachten.
In Sachen der lokalen Beschäftigungsagenturen werden wir Beginn folgenden Jahres ein Dekretentwurf behandeln, der eine Grundlegende Reform dieses Systems beinhaltet. Die Folge dieser Reform wird eine deutliche Optimierung des Verwaltungsaufwands mit sich bringen und die Summe der involvierten Behörden und Zahlstellen signifikant reduzieren. Nachdem in der Arbeitsgruppe Beschäftigung auch den Fraktionen dieses Vorhaben vorgestellt wurde muss man vor Allem den Beteiligten Vertretern der Sozialpartner sowie Vertretern von Regierung und Ministerium ein Lob aussprechen. Hier wird eine Zuständigkeit grundlegend überarbeitet und vereinfacht. Ein Exzellenzbeispiel für den Mehrwert der Autonomie.
Ein weiteres Ziel muss es sein, in den nächsten Jahren durch nachhaltige Beschäftigungspolitik den Arbeitsmarkt in unserer kleinen Region so attraktiv zu gestalten, dass der hiesigen Wirtschaft qualifizierte, meist mehrsprachige Personen, zur Verfügung stehen und wir weiter Wettbewerbsvorteile wie hervorragende Infrastrukturen in sämtlichen Bereichen gestalten und ausbauen können.
Unser Ziel in Ostbelgien kann und darf es nicht sein unser Wertvollstes Gut zu exportieren: Und damit meine ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, bestens ausgebildete junge Menschen, die Nachfolgegeneration unserer Gesellschaft.
Apropos Beschäftigung: Laut Zahlen der Nationalbank hat es die Föderalregierung geschafft, dass im Jahr 2016 Netto 55.000 neue Jobs geschaffen werden konnten. Des Weiteren schätzt die Nationalbank, dass in den kommenden 3 Jahren weitere 120.000 Arbeitsstellen geschaffen werden. Das ICN (Institut des comptes nationaux) geht von einer Steigerung der Beschäftigungsquote von momentan 67.1% auf 73.2% in den kommenden vier Jahren aus. Andere Quellen sagen bereits für 2017 eine Steigerung dieser Quote um 6% voraus. Laut des Wirtschaftsprüfers Deloitte hat neben der verbesserten Wettbewerbsfähigkeit belgischer Unternehmen auch die Kaufkraft, sprich das Nettoeinkommen der belgischen Arbeitnehmer gerade in den unteren Einkommensklassen zugenommen. Der Tax-Shift beschert Arbeitnehmern mit einem Bruttoeinkommen von 25.000€ ein jährliches Nettomehreinkommen von über 500€. Dies sind keine Zahlen der Regierung, es sind wie gesagt Zahlen des Wirtschaftsprüfungsbüros Deloitte. Das ICN wiederum geht davon aus, dass ein Arbeitnehmer, der bei Antritt der heutigen Föderalregierung eines monatlichen Bruttogehalts von 1500€ bezog, inzwischen monatlich Netto 83€ mehr bezieht. In drei Jahren wird diese Nettosteigerung sogar 146€ monatlich erreichen. Darauf ausruhen darf man sich trotzdem nicht, gilt es doch den Steuerdruck auf Arbeit weiter zu reduzieren.
Die Entwicklung unseres Tourismussektors verläuft weiterhin sehr positiv. Mit dem anstehenden Dekret zur Förderung des Tourismus werden vor Allem für die Unterkünfte neue Voraussetzungen geschaffen. Diese zielen nicht mehr auf eine Anerkennung ab, sondern regelt viel mehr die Betriebsbedingungen. Der Gast soll einen gewissen Standard zur Hygiene und Zustand der von ihm gewählten Unterkunft erwarten dürfen.
Durch die Digitalisierung des Sektors über das Internet werden dem Gast sehr schnell eine ganze Reihe von Angeboten und Verfügbarkeiten zugänglich gemacht. Hinzu kommen die Online-Portale, in denen die Unterkünfte von anderen Gästen bewertet werden und nach denen viele ihr Wahl der Unterkunft richten.
Daher ist es absolut notwendig, unseren Tourismus auszubauen und durch hohe Standards zukunftsfähig zu halten, denn die Wichtigkeit des Sektors ist für die wirtschaftliche Entwicklung Ostbelgiens absolut notwendig. Hierbei möchte ich auch nochmal die Rolle der WFG hervorheben. Diese kann dem Sektor sehr konkret zur Seite stehen, insbesondere bei der Suche und Begleitung von Nachfolgern für zahlreiche Hoteliers, die in den nächsten Jahren ihren Betrieb übergeben möchten.
Gepaart mit dem Tourismus ist das Angebot von Kultur- und Freizeitangeboten und die Vermarktung von regionalen Produkten ein bedeutender Faktor, womit sich wiederum die Notwendigkeit in die Investierung vieler anderer Lebensbereiche Ostbelgiens manifestiert.
