Als eine der Unterzeichnerinnen darf ich mit einer gewissen Genugtuung mitteilen, dass sich die Vertreter von PS, cdH und MR nach den Anhörungen zur Petition zur Akte Renogen auf einen allgemeingültigen Text einigen konnten, der eine Auflistung von insgesamt 7 konkreten Empfehlungen an die Wallonische Regierung enthält. Auch wenn der Eindruck entstehen kann, dass es sich bei der Akte Renogen vor allem um ein lokales bzw. Ameler Problem handelt – wie auch von einigen Kommissaren bei den Anhörungen kritisch angemerkt – sollte und muss man die Problematik auch im größeren Kontext sehen und daraus die nötigen Schlüsse für die gesamte Wallonische Region ziehen. Fakt ist nämlich, dass obwohl mehrere Abgeordnete den zuständigen Minister Carlo Di Antonio in dieser Akte immer wieder und regelmäßig über die letzten Jahre zur Verantwortung gezogen und ihm Lösungen vorgeschlagen haben, die Situation bis zum heutigen Tage in vielen Punkten nicht zufriedenstellend ist.
Die Petition und die damit einhergehende Arbeit des Umweltausschusses waren somit unumgänglich. Auch die MR, insbesondere ich selbst, waren an diesen Arbeiten beteiligt. So freue ich mich, dass mehrere Anregungen, die ich im Ausschuss vorgetragen habe, auch wortwörtlich in dem Empfehlungsschreiben übernommen wurden, so z.B. in Bezug auf die baldige Einstellung von deutschsprachigem Personal bei der Umweltpolizei. Dennoch dürfen wir uns keine Illusionen in Bezug auf die Umsetzung unserer Forderungen machen. Es geht lediglich um ein Empfehlungsschreiben, welches von der Wallonischen Regierung zwar ernst genommen werden muss, aber nicht wirklich bindend ist und in dem daher zum anderen auch keine konkreten zeitlichen Fristen für die Regierung gesetzt werden können. Daher muss die Entwicklung dieser Akte auch weiterhin eng verfolgt werden, was nicht ausschließt, dass wir künftig auch noch weiter gehen müssen. Die bislang erfolgte kollegiale Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg sollte dabei auch weiterhin eine Selbstverständlichkeit sein.
