Churchill hat es 1947 so formuliert: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“
Präsident Obama drückte es bei seiner Vermächtnisrede in Griechenland, der Wiege der Demokratie, so aus: Demokratie, ist zwar nicht perfekt, aber „die beste Staatsform, die wir kennen“. Die Geschichte zeige, dass demokratisch regierte Länder „stabiler, gerechter und erfolgreicher“ sind. Offene Gesellschaften schafften mehr Wohlstand, weil sie kreativer und innovativer seien.
Diese Aussagen gelten in meinen Augen nicht nur für Staatformen. Sie gelten für alle institutionellen Ebenen. Die Herausforderungen für die Demokratie sind überall die gleichen.
Auch in der Gemeindepolitik gilt der Ausspruch Obamas: „Die Demokratie ist größer als einzelne Personen.“
Während der Gestaltung der Funktionsweise der Gemeinde müssen wir dem Bestreben der Menschen, den Kurs mitzubestimmen, Rechnung tragen. Auch hier müssen wir diejenigen unterstützen, die an Demokratie glauben.
Unsere Gemeinschaft verfügt inzwischen über die nötigen Möglichkeiten, um die lokale Demokratie zu gestalten. Das hat unsere Ministerin Isabelle Weykmans genutzt, um dem Parlament einen weitreichenden Dekretentwurf mit Anpassungen des Kodex zur lokalen Demokratie zu unterbreiten.
Dass dieses auf großes Interesse gestoßen ist beweisen die Umstände, dass wir uns im zuständigen Ausschuss während sieben Sitzungen damit befasst haben und zahlreiche Abänderungsvorschläge eingebracht wurden. Das vom Parlament angenommene Dokument beinhaltet zahlreiche bemerkenswerte Artikel.
Durch die Anpassungen werden die Entscheidungsbefugnisse der Gemeinderäte erweitert. So kann der Gemeinderat die Befugnis für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an das Gemeindekollegium erteilen. Er kann die Delegation erteilen, er kann Höchstsummen und die Dauer für die Delegation festlegen und er kann die Delegation auch wieder entziehen.
Ein weiterer Punkt ist auch die Unwählbarkeit eines Regierungsmitglieds bei Kommunalwahlen. Dieses stellt in der Politiklandschaft unseres Landes ein absolutes Novum dar.
Zusätzlich beschlossen wurden die computergestützte Wahl, das Umschwenken vom Imperiali auf das d’Hondtsche System, die Aufhebung der Listenverbindungserklärung für die Zusammensetzung der Verwaltungsräte der Interkommunalen, eine Neuregelung der Vollmachtserteilung bei Wahlen, die Nichtanwendung des Reißverschlusssystems zwischen Frauen und Männern bei der Listenerstellung, um nur einige zu nennen.
Auch haben wir die Wiedereinführung der Wahl des Bürgermeisters durch die Gemeinderäte beschlossen. Ob dieser Schritt richtig ist, bleibt eine Ansichtssache. Hierzu muss man aber sagen, dass das bisherige System auch nicht als ideal angesehen werden kann und ich mir die Frage stelle, ob ein Bürgermeister von der Regierung ernannt oder doch besser vom Gemeinderat bestimmt wird.
Wir verfügen in unserer Gemeinschaft über die nötigen Instrumente, um die lokale Ebene zu gestalten. Hierzu ist auch eine Direktwahl des Bürgermeisters möglich. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Modellen. Eine solche grundlegende Änderung der kommunalen Entscheidungsstrukturen will gut überlegt und vor allem gut vorbereitet sein. Die PFF wird sich einer Diskussion hierzu nicht widersetzen.
