In der vergangenen Plenarsitzung vom 7. November 2016 wurden ebenfalls die Beziehungen zur Provinz behandelt. Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden sowie die Provinz Lüttich haben im Juli dieses Jahres ein neues Zusammenarbeitsabkommen abgeschlossen. Die Zusammenarbeit wurde nicht nur fortgeführt, sondern auch vertieft. Im Folgenden finden Sie die Stellungnahme unserer Fraktionsvorsitzenden Gregor FRECHES zum Nachlesen.
Heute geht es um das Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Provinz Lüttich, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden.
Ein Abkommen, das seit 2004 mit der Provinz existiert und welches in regelmäßigen Zeiträumen das Lütticher Provinzialkollegium, die Vertreter der DG, sowie unsere Bürgermeister um den Verhandlungstisch bittet.
2013 wurde dieser Meilenstein erreicht, als die Partnerschaft um die Gemeinden erweitert worden ist – so wird man den Erwartungen, die unsere Bürger betreffen, noch besser gerecht werden.
Dieses neue Abkommen, gilt nun bis 2018, also bis zur Ende der Legislaturperiode der Gemeinden sprich der Provinz!
Viele Gespräche haben stattgefunden und der Austausch kann als positiv gewertet werden – ja wäre da nicht die Unverhältnismässigkeit der Mittel die zur Provinz hinfliessen, aber nicht denselben Fluss zurück zur DG finden.
Diesmal konnte zwar eine Aufstockung der finanziellen Zuwendungen von immerhin 445.000 € erreicht werden – stolze 56,87% mehr, sodass nun etwas mehr als 1,2 Millionen Euro für diverse Aufwendungen zur DG zurückfliessen. Neu – und diese Summe macht den grössten Teil der genannten 445.000 € aus – nämlich 410.000 € werden nunmehr den Gemeinden zur Verfügung gestellt um die Bereiche Wirtschaft, Soziales, Kultur und Sicherheit weiterzuentwickeln. Wenn man sich jedoch vor Augen führt, dass jährlich mehr als 16 Millionen Euro seitens der DG an die Provinz mittels Steuern übertragen werden, dann wäre es mehr als wünschenswert, wenn diese auch wieder integral – oder zumindest in einem angemesseneren Anteil an die Deutschsprachige Gemeinschaft zurückübertragen werden könnten!
Wir notieren also klar eine Unverhältnismäßigkeit zwischen den Einnahmen und den Ausgaben – sprich Aufwendungen der Provinz in Bezug auf Ostbelgien.
Einzelne Kooperationsfelder der Provinz mit der DG sind gewiss strukturell festgehalten -vor allem im Rahmen des Regionalen Entwicklungskonzeptes sowie der provinzialen Zielsetzungen und dies anhand der folgenden fünf Achsen:
- Bildungsregion, bzw. schulische und berufliche Entwicklung sowie Jugend
- Lebensregion, bzw. Kulturelle und sportliche Entwicklung
- Solidarregion, bzw. Gesundheitsregion und Soziales
- Wirtschafts-und Grenzregion bzw. Nachhaltige Territoriale Entwicklung
- Gemeindeübergreifende Zusammenarbeit und Unterstützung der Gemeinde
Hinzu kommen besondere Kooperationsfelder wie z.B. die Bereitstellung von Mitteln für:
- Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG)
- Das belgische Rundfunk-und Fernsehzentrum (BRF)
- Die Tourismusagentur Ostbelgien (TAO)
Aufmerksame Beobachter wird es kaum überraschen, dass die Unterstützung von Projekten im Denkmalschutz sich nicht mehr in den Tabellen wiederfindet.
Diese Unterstützung ist ganz einfach eine Pflichtaufgabe der Provinz geworden. Hier hat unsere Ministerin Isabelle Weykmans klare Tatsachen geschaffen.
Klare Tatsachen – und viele meiner Vorredner haben bereits darauf hingewiesen – möchten auch wir im Hinblick auf folgenden Aspekt haben, der da wäre die Forderung der Übertragung der Ausübung der Kompetenzen der Provinz auf dem Gebiet der DG – natürlich mit den angemessenen finanziellen Mitteln.
In zahlreichen Interpellationen und Aussagen – zuletzt noch durch meinen Kollegen Alexander MIESEN – setzen wir die PFF uns immer wieder dafür ein.
Unsere Fraktion möchte daher die Regierung dazu auffordern, weiter konstruktiv und zum Wohle unserer Bürger die Gespräche mit der Provinz zu suchen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Gregor FRECHES
Fraktionsvorsitzender der PFF
