Die drei Mehrheitsfraktionen von ProDG, SP und PFF im PDG begrüßen ausdrücklich die gestern im zuständigen Ausschuss erzielte Einstimmigkeit in Bezug auf den neuen Resolutionsvorschlag in Sachen Doel 3 und Tihange 2.
Die Mehrheitsfraktionen haben bereits zweimal deutlich Stellung zur Abschaltung der beiden Atommeiler bezogen. Das erste Mal mit einer Resolution im März 2013 und das zweite Mal mit einer weiteren Resolution im März 2016. Beide Male war der Aspekt der Sicherheit das Kernargument zur Forderung der Abschaltung der beiden Meiler. Entsprechend hieß es in den beiden Resolutionstexten, dass keine Inbetriebnahme der Reaktoren erfolgen darf, solange nicht alle Zweifel an der Sicherheit der Reaktorbehälter restlos aus dem Weg geräumt sind. Obwohl die Mehrheit unmissverständlich eine sofortige Abschaltung der Reaktoren gefordert hatte, konnte beim letzten Mal im PDG keine Einstimmigkeit erzielt werden.
Vor wenigen Wochen hinterlegte die CSP-Fraktion einen weiteren Resolutionsvorschlag, der in dieselbe Richtung zielte. Gestern Abend konnten sich CSP, ProDG, SP, PFF und ECOLO nach intensiver Beratung im Ausschuss nun auf einen gemeinsamen Text verständigen. In der neuen Resolution heißt es wörtlich:
„Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft fordert die unverzügliche Schließung von Tihange 2 und Doel 3, da die 100-prozentige Sicherheit der Reaktorbehälter sowie der Anlagen nicht gewährleistet ist.“
Diese Formulierung entspricht dem, was die Mehrheit seit langem fordert. Dass diese Forderung nun auch auf die Zustimmung der Opposition stößt, begrüßt die Mehrheit ausdrücklich.
Zumal man jetzt in Brüssel wieder mit einer Stimme (mit Ausnahme von Vivant) auftreten könne.
A.Velz (ProDG)
Ch. Servaty (SP)
G. Freches (PFF)
