Gregor Freches, der Fraktionsvorsitzende der PFF, bezog in seiner Rede von Montag, den 26. September 2016, Stellung zur Regierungserklärung und betonte, dass es in der nächsten Zeit darauf ankomme noch mehr Transparenz walten zu lassen und für noch mehr Aufklärung zu sorgen. Damit meinte er im Übrigen nicht nur die Bürgerinnen und Bürger Ostbelgiens, sondern machte hier und da einen gekonnten Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Opposition. Im Folgenden gibt’s die Rede zum nachlesen.
Die Welt, in der wir leben, sagte Freches, sei einem ständigem Wandel ausgesetzt.
Die Globalisierung schreite unaufhaltsam voran und die Entwicklung auf digitaler Ebene sei nicht mehr aufzuhalten.
Sie präge bereits heute in vielerlei Hinsicht unseren Alltag… so der PFF-Fraktionsvorsitzende: « ob im Beruf, Zuhause, oder unterwegs…überall befinden wir uns umringt von digitalen Hilfsmitteln jeglicher Art:
Smartphones, Fitnessarmbänder, uvm… »
« Durch den Wunsch überall erreichbar zu sein um auf sämtlichen Kommunikationsebenen eingebunden zu bleiben,
laufen wir Gefahr das Wesentliche aus den Augen zu verlieren: den Dialog zu unseren Mitmenschen.
Ein Dialog auf Augenhöhe ob in der Familie, am Arbeitsplatz oder in der Freizeit. »
« Zu diesem sollten wir zurückfinden, wenn wir nicht in einer von der digitalen Welt gesteuerten Einsamkeit enden wollen… », so Gregor Freches zu Beginn seiner Rede.
Zu einem Dialog gehöre ebenfalls die respektvolle Auseinandersetzung von Angesicht zu Angesicht, auch im Parlament selbst unter den Abgeordneten, wollte Freches betont wissen.
Ob DG oder Ostbelgien, dies mal ausgeklammert, an den Ergebnissen werde man schließlich gemessen werden!
« In Zeiten der Flüchtlingskrise, in Zeiten des Terrors, ja in Zeiten, die auch für viele unserer Mitbürger von Sorgen um ihre Zukunft geprägt sind.
… Zeiten, die das Aufkommen im In-und Ausland von rechtspopulistischen Parteien ermöglichen…weil meiner Meinung nach diese Bewegungen weniger die Lösungen auf sozio-ökonomische Probleme suchen und sich diesen stellen,
Dagegen aber vermehrt sich als Sprachrohr der sogenannten „schweigenden Mehrheit“ bezeichnen.
… Zeiten des BREXITS, die das gemeinsame Europa von heute in Frage zu stellen versuchen …
… und leider auch Zeiten, die mehr denn je, bewirken, dass die Menschen unserer Gesellschaft ihr Vertrauen in uns, ihren gewählten Vertretern, verlieren und zur Politikverdrossenheit neigen.
Darauf haben wir zu reagieren und wir müssen => Ja, wir müssen uns damit auseinandersetzen.
Wir leben in einer Demokratie – einer Staatsform wo alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Rechte haben – aber ich betone – auch Pflichten zu erfüllen haben.
Wir dürfen als freie Menschen unsere Meinung sagen, uns versammeln, uns informieren.
Dafür stehen wir die Liberalen mit unserem Programm und unseren Thesen – ich möchte mal behaupten – wie keine andere Partei in unserem Land », so der Fraktionsvorsitzende.
Wir, die PFF, wir sind keine Partei, die ihre Kraft aus den Ängsten und Sorgen seiner Bürgerinnen und Bürger schöpfen muss.
… Als Liberale sind wir eine Partei, die sich der Skepsis der Mitbürger stellt und nach Lösungsansätzen sucht …
… manchmal auch Lösungsansätze, für die es Mut brauche; Mut die getroffene Entscheidung durchzusetzen, IMMER zum Wohle des Bürgers, auch, wenn dies kurzfristig manchmal nicht danach aussehe.
Vor diesem Hintergrund und zur korrekten Information der Bürger gelte es also, …
- Aufzuklären, wenn es um die Flüchtlingskrise gehe
- Aufzuklären, wenn Handlungen entgegen der Terrorgefahr getroffen werden müssten
- Aufzuklären darüber, dass wir unser Europa und die Europäische Union brauchen für den Wohlstand der Bürger und die Freiheit, die sie als EU-Bürger genießen,
- Aufzuklären darüber, dass wir OSTBELGIEN als Grenzregion noch weiter stärken und ausbauen möchten, eben weil jeder etwas davon habe.
« 9000 Menschen pendeln tagtäglich zwischen Ostbelgien und den Nachbarregionen!
9000 Mitbürger, die größtenteils hier ausgebildet worden sind und ihr Fachwissen eben nicht in der DG sprich Ostbelgien den Betrieben zur Verfügung stellen. »
« Die Zauberworte des 21. Jahrhunderts lauten
AUFKLÄRUNG UND TRANSPARENZ »
Statements von Gregor Freches in der Plenarsitzung vom 26.09.2016
Transparenz sei dabei nicht nur ein Wort der Zukunft – Transparenz sollte Programm sein…
… der Ministerpräsident habe es bereits gesagt: die Regierung lege mittels der Haushaltsfibel jedes Jahr aufs Neue RECHTFERTIGUNG über ALLE Bewegungen des Haushaltes ab.
… der Rechnungshof prüfe zudem nochmals die Korrektheit und die Einhaltung der Normen, und habe jederzeit Zugriff auf alle Daten (einzigartig in BELGIEN)!
NEU FÜR DIE ZUKUNFT sei, darauf verwies Freches, ein sogenanntes DASHBOARD
Damit gehe man einen Schritt weiter als je zuvor:
die Einrichtung einer ONLINE-Plattform, die den Zugang zu den Haushaltszahlen der DG, jedem Bürger zugänglich machen werde– und dies wann immer er wolle– DG (Ostbelgien) Live im wahrsten Sinne des Wortes.
Kleine Anregung am Rande :
Vielleicht könne man einen HILFE Button einfügen.
Dort könnte man die Erklärung der Begriffe wie DEFIZIT bzw. SCHULDEN unterbringen.
Bestimmt hilfreich für so manchen….insbesondere für einige Oppositionsmitglieder in diesem Haus.
Ach ja den Begriff DEFIZIT könne man ja ab dem Haushalt 2018 streichen, stünden ja ab diesem Zeitpunkt nur mehr schwarze Zahlen zu Buche.
Dafür stehe auch die Regierung der DG.
Darüber hinaus sei die zweite Umsetzungsphase des Regionalen Entwicklungskonzeptes der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit seinen 27 Projekten zur Realisierung in vollem Gang und trage zur Standortfestigung von Ostbelgien bei.
Wir müssten niemandem erklären, dass der Ausbau des Wirtschaftsstandortes Ostbelgien ALLE Bürger einen MEHRWERT darstelle.
Dies verstehe sich von selbst.
Hinzu kâmen die Ziele der Schaffung und des Ausbaus der DG hin zu einer Bildungsregion, Grenzregion, Lebensregion, Solidarregion und die gerade genannte Wirtschaftsregion.
Als Abgeordneter des Ausschusses III für Unterricht, Ausbildung und Erwachsenenbildung wolle er im Folgenden vor allem auf die Bildungsregion OSTBELGIEN eingehen.
Eine effektive und unterstützende Implementierung der Rahmenpläne im Unterrichtswesen stehe zur Optimierung des Schulwesens an oberster Stelle.
Das Zentrum für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, KALEIDO, bekomme aufgrund der anstehenden strukturellen Veränderungen, die Chance, seiner Aufgabe in Zukunft noch gerechter zu werden.
Gewiss befände man sich da aktuell in einer Phase, die überbrückt werden müsse– die Übergangslösung bis zur Ernennung des neuen Direktors oder der neuen Direktorin müsse aber – und dafür plädiere er- zeitlich begrenzt werden.
Die Organisation sowie die Koordination der Knotenpunkte, der reibungslose Ablauf der Dienstleistungen aber vor ALLEM die Motivation der zahlreichen Mitarbeiter KALEIDO’s müsse oberste Priorität haben.
Hier müsse und sollte der Verwaltungsrat sich seiner Verantwortung stellen und rasch eine dauerhafte und tragbare Lösung finden.
Wichtige Projekte stünden zudem auf dem Programm, ja seien bereits angelaufen:
- Die Infrastrukturarbeiten der Inklusiven Grundschule Bütgenbach, würden sich dem Ende zuneigen.
Ein langfristig angelegtes Projekt von fast 6.000.000 €.
- Eine Refinanzierungsmaßnahme von 200.000€ für das Zentrum für Aus- und Weiterbildung.
- Ein neues ESF-Projekt, welches IAWM (das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand) und ZAWM helfen würden, Jugendliche mit Schwierigkeiten noch mehr zu unterstützen …
- Die Dienstrechtsreform, die zu folgendem Ziel für das Schulwesen von morgen verhelfen solle;
nämlich: Gutes Personal für Gute Schule!
… ein Schulwesen, in welchem die Lehrpersonen sich in Teamarbeit getragen sehen, bei ihrem Einstieg in den Job gut begleitet und beraten würden , …
Viele Ideen zur Verbesserung würden besprochen, manche seien schon in der Umsetzungsphase: er nenne als Beispiel den Notenschutz und den Nachteilsausgleich, die beide eingeführt worden seien für unter Dyskalkulie und Legasthenie leidende Schülerinnen und Schüler.
Doch auch an die Lehrpersonen würde man denken, wenn man in den parlamentarischen Ausschusssitzungen über die Gute Gesunde Schule von morgen nachdenke:
Motivation und Ansporn, ja einen Imagewechsel, brauche es für die Neueinsteiger im Unterrichtswesen:
beispielsweise durch unbefristete Arbeitsverträge …
… bessere Möglichkeiten Ersatzpersonal zu finden im Falle von Krankheit oder längerer Abwesenheit – z.B. durch einen Netzübergreifenden Pool an Lehrern.
Nicht zu vergessen die Förderung der Mehrsprachigkeit unserer Nachfolgegenerationen z.B. durch die Anwendung des Konzeptes „Bilingualer Kindergarten“ und seine Ausweitung auf das Primarschulwesen. – all dies unter dem neuen Motto: „Sprachkenntnis soll nun die Basis sein“. « Wir befinden uns hin zur Guten Gesunden Schule auf dem richtigen Weg », so Freches, « weil wir gemäß dem Prinzip der Demokratie den Kindern und Jugendlichen, sowie auch den Lehrpersonen und Direktoren die Möglichkeit bieten, sich mit einzubringen. »
Bei zahlreichen Anhörungen im Parlament, habe man ihnen eine Plattform geboten.
Somit könnten alle Beteiligten ihre Gedanken, ihre Kritik aber auch ihre Lösungsvorschläge vortragen.
Und an dieser Stelle wolle er ein weiteres Leitmotiv hinzufügen, welches sie, die Politiker, sich auf die Fahne schreiben sollten:
BETEILIGUNG
« Denn neben der Aufklärung – der Transparenz – sollte auch die aktive Beteiligung aller Gesellschaftsschichten in unsere parlamentarische Arbeit einbezogen werden, damit wir die Menschen wieder für unsere Politik interessieren können!
Meine geschätzten Kollegen der PFF Fraktion werden nunmehr zu weiteren Themen der Regierungserklärung Stellung beziehen …
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. »
Gregor FRECHES
Fraktionsvorsitzender
