Die ganze Welt blickt mit Argusaugen auf die aktuellen Geschehnisse in der Türkei. Die Erdogan-Regierung lässt seit Samstagmorgen abertausende Regime-Gegner, Intellektuelle, Journalisten, Richter und Beamte festnehmen. Selbst die Einführung der Todesstrafe ist im Gespräche. Einschnitte in die Freiheit, die Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte, die kein Demokrat tolerieren kann!
Die ostbelgische Föderalabgeordnete Kattrin JADIN hat Erdogans Vorgehensweise nach dem gescheiterten Putschversuch in der heutigen Plenarsitzung aufs Schärfste verurteilt und den Premier Minister Charles MICHEL dazu aufgefordert, dass Belgien sich gegenüber der aktuellen türkischen Regierung eine klare Sprache spricht!
„Jegliche Anwendung von Gewalt, um die Macht zu ergreifen oder sie zu behalten, muss verurteilt werden. Die aktuelle Situation in der Türkei zeigt ganz deutlich, dass dieses Land noch lange nicht bereit ist, um der EU beizutreten. Die demokratischen Grundwerte werden dort gerade mit Füßen getreten!“, so Kattrin JADIN.
„Es darf nicht sein, dass der Konflikt auch hierzulande oder beispielsweise in Deutschland ausgetragen wird. Einschüchterung und Androhungen dürfen auch in unserem Land nicht die Überhand nehmen!“, führte die Föderalabgeordnete fort.
Alle politischen Parteien waren sich einig, dass der Machtmissbrauch in der Türkei nicht tolerierbar sei und der belgische Premier schlug exakt in die gleiche Kerbe: „Die Türkei dreht der Europäischen Union gerade den Rücken. Wir dürfen diese autoritären Ausschweifungen nicht akzeptieren! Wer vorhat, die Todesstrafe wieder einzuführen, überschreitet ganz klare Grenzen!“, erklärt Charles MICHEL. Der türkische Botschafter in Belgien wird heute noch vor sämtlichen Regierungsvertretern Rechenschaft zu seinen jüngsten Handlungen ablegen müssen.
„Die Aussagen des Premierministers waren sehr deutlich. Wir müssen weiterhin unsere demokratischen Werte, die Freiheit und die Rechtstaatlichkeit verteidigen“, so Kattrin JADIN abschließend.
