Nachdem Ecolo-Ostbelgien letzte Woche in Form eines Offenen Briefes die anderen Parteien und die deutschsprachigen Abgeordneten auf föderaler und regionaler Ebene dazu aufgerufen hatte, in Bezug auf die Kernreaktoren Tihange 2 und Doel 3 ihre „Kontakte zu nutzen“ und „Druck“ in Brüssel aufzubauen, reagierten PFF-Vorsitzende und Föderalabgeordnete Kattrin JADIN, Regionalabgeordnete Jenny BALTUS-MÖRES und Senator Alexander MIESEN nun in einem gemeinsamen Antwortschreiben.
In dem Schreiben wird unterstrichen, dass die nukleare Sicherheit auch weiterhin eine Priorität der Föderalregierung bleibt und es wird erneut an den erklärten belgischen Atomausstieg im Jahre 2025 erinnert. Was die beiden Reaktoren betrifft, befürwortet man, diese auch weiterhin einer kritischen Prüfung, u.a. durch Atomaufsichtsbehörden anderer Staaten, zu unterziehen.
Die ostbelgischen Liberalen sprechen sich resolut für eine europaweite Debatte und gemeinsame Lösungen aus. So soll nach Vorstellung der Liberalen eine europäische Atomaufsichtsbehörde, zusammengestellt aus unabhängigen Experten, geschaffen werden, damit alle Staaten auch den gleichen und verbindlichen Sicherheitsstandards in Sachen Atomenergie folgen und europaweit Transparenz bezüglich der Kommunikation über den Zustand aller Atommeiler herrscht. Deutschland mache z.B. keine zu Belgien vergleichbaren und detaillierten Angaben zur Sicherheit seiner noch bis 2022 laufenden 8 Atommeiler.
Des Weiteren weist die PFF daraufhin, dass die Versorgungssicherheit ebenso prioritär ist. Ziel muss es sein, in den nächsten Jahren einen gesunden Energiemix zu finden, der es in weniger als 10 Jahren ermöglicht, langfristig auf Kernkraftwerke zu verzichten. Die Abschaltung kann nur über einen ambitionierten Energiepakt mit den Regionen vorangetrieben werden, die ihrerseits für die Förderung alternativer Energien verantwortlich zeichnen.
Um ihrer besonderen Rolle in diesem Dossier als liberale Politiker auf den jeweils betroffenen Ebenen weiterhin gerecht zu werden, haben die drei Abgeordneten ein halbes Jahr nach dem Wiederhochfahren der beiden Reaktoren Innenminister JAN JAMBON angeschrieben und ihn um eine erneute Einschätzung der Situation gebeten. So wurde beim Minister u.a. nachgefragt, ob die FANK immer noch keine Elemente erkenne, die zu einer vorübergehenden oder langfristigen Schließung führen können und ob es Prognosen zu den Folgen einer zeitweisen Schließung der beiden Kernreaktoren gebe.
Generell begrüßt die PFF jeglichen Aufruf zu einer verstärkten parteiübergreifenden Zusammenarbeit – auch und gerade in Bezug auf die Kernenergie. Es wird dabei aber um eine sachliche, kohärente und informative Kommunikation gebeten. Panikmache aus parteipolitischem Kalkül sollte niemals die Überhand gewinnen.
Kattrin JADIN Jenny BALTUS-MÖRES Alexander MIESEN
Vorsitzende der PFF Regionalabgeordnete Senator
Föderalabgeordnete
