Es ist ein – weiterer – Skandal der Vorgehensweise der WR in Sachen Photovoltaik-Anlagen: Obwohl die wallonische Regierung immer wieder bedauert, dass sie die Laufzeit der Grünen Zertifikate rückwirkend kürzen musste, siehst sie sich jetzt sogar genötigt, ab 2018 auch noch eine Steuer (!) auf Photovoltaik-Anlagen zu erheben. Dies war am Dienstag bekannt geworden, woraufhin es heftige Reaktionen in den sozialen Netzwerken gegeben hatte – und das sowohl von politischer, als auch von ziviler Seite aus.
Nach bisherigen Informationen ließ die Regierung durchblicken, dass sie ab 2018 alle Besitzer von Photovoltaik-Anlagen in der Wallonischen Region mit jährlich 50 € pro erzeugtem KW besteuern will, was bei einer durchschnittlich großen Anlage 200 bis 250 € jährlich ausmacht. Auch für kleinere Anlagen soll es keine Ausnahme geben. Nach ersten Recherchen sollen mehr als 120.000 Haushalte in der WR von dieser Maßnahme betroffen sein.
Auch die ostbelgische Regionalabgeordnete machte ihr Unverständnis für diese in ihren Augen „unverantwortliche Entscheidung“ deutlich: „Obgleich wir seitens der MR lange gehofft und auch darauf gedrängt haben, dass die Wallonische Regierung einen anderen Weg findet, die fehlenden Mittel der Grünen Zertifikate zu finanzieren, lässt sie dafür jetzt – ein weiteres Mal – die Bürger in die Tasche greifen. Das ist traurig, denn auch wenn sich Photovoltaikanlagen in meinen Augen immer noch lohnen, wird es den Nutzern und dem Sektor damit weiterhin schwer gemacht.“
Die MR will das Thema deshalb heute im Wallonischen Parlament bei der Fragerunde zur Sprache bringen und Minister Furlan dazu zur Rede stellen. „Mein Kollege Jean-Luc Crucke will vom Minister wissen, wie er diese Entscheidung ernsthaft rechtfertigen kann und ob er wirklich keinen Ausweg für diese unsinnige und ungerechte neue Steuer sieht, die insbesondere die Mittelschicht und die Leute, die beruflich in diesem Sektor tätig sind, treffen wird. Die bisherige Rechtfertigung des Ministers, dass die Haushalte mit Photovoltaik-Anlagen das Stromnetz auch dazu nutzen würden, ihre überschüssige Energie einspeisen zu lassen, was auf Kosten der Haushalte ohne Photovoltaik-Anlagen geschehe, können wir nicht hinnehmen. Denn auch wenn diese Überlegung an sich ja durchaus nachvollziehbar ist, wäre dies nur dann in Ordnung gewesen, wenn man dies den potentiellen Interessenten von Anfang an, also vor der Investition in die Anlage so mitgeteilt hätte, anstatt nun – bereits zum zweiten Mal – die Bedingungen eines eigentlich laufenden Vertrags zu ändern. Das ist alles andere als korrekt!“ so die Abgeordnete.
Die liberale Fraktion in Namur setzt sich schon seit langem für die Förderung alternativer Energien und Antriebsmittel in der Wallonischen Region ein. Doch ob es um Windparks in Wäldern oder wie hier die Förderung von Photovoltaik-Anlagen geht, wirft die Wallonische Regierung der Region und ihren Bürgern immer wieder Steine in den Weg, anstatt weiter nach vorne zu gehen. „Auch ich verstehe die Skepsis in Bezug auf Atomstrom, doch um davon weg zu kommen, brauchen wir vernünftige Alternativen und müssen diese auch entsprechend fördern. Und das schafft man nicht mit einer so verkorksten Planung wie der im Dossier der Photovoltaik-Anlagen.“
