« Es ist wichtig, dass es einen Minimaldienst gibt!“, so eine Aussage unseres Premierministers Charles Michel vom 29. Juli 2013. Es gehe nicht, dass ein Streik das alltägliche Leben derartig lahm lege und die öffentlichen Dienstleistungen an unsere Bürgerinnen und Bürger, die ihrer Arbeit nachgehen möchten, blockiere, so Charles Michel damals in selbigem Kontext. „Hätte man einen Minimaldienst schon zum damaligen Zeitpunkt eingeführt und wäre man dem Vorschlag von uns Liberalen gefolgt, so sähe die aktuelle Situation wahrscheinlich etwas anderes aus“, so Gregor Freches, heutiger Fraktionsvorsitzender der PFF.
In den Medien sei es derzeit überall schwarz auf weiß zu lesen: „Belgien ist als Streikland gespalten“. Seit fünf Wochen werde in den Gefängnissen der Wallonie und Brüssel, Flandern ausgenommen, gestreikt. Im frankophonen Landesteil fährt kein Zug! Kompromissvorschläge des föderalen Justizminister Geens seien seitens der Gefängniswärter abgelehnt worden. Der Streik geht einfach weiter. Dazu gehöre auch die Eisenbahn, die das Ende ihres Ausstandes noch nicht erreicht habe. In der Wallonie fallen die Busse der TEC aus, in der Hauptstadt alle Dienste der SNCB. Ebenfalls betroffen: die Postzustellen, lokale, regionale Verwaltungen, der Flughafen in Charleroi, Lüttich und Zaventem. Die CGSP habe sich dabei nur eines auf die Fahne geschrieben: Den gesamten öffentlichen Dienst und auf lange Sicht die Föderalregierung lahm zu legen.
Bestraft werden aber leider alle Bürgerinnen und Bürger, die auf diese öffentlichen Dienste angewiesen sind, nicht zu vergessen die vielen Schülerinnen und Schüler, die sich in der Prüfungszeit befinden! Auch wenn die Pflegedienstleistungen gewährleistet bleiben, so sei dies nicht genug, so der PFF-Fraktionsvorsitzende.
„Wir sind FÜR das Streikrecht, aber auch FÜR einen minimalen Erhalt aller öffentlichen Dienstleistungen, zum Wohle der nicht-streikenden Bevölkerung!“, so Gregor FRECHES, Fraktionsvorsitzender der PFF.
Bereits einige europäische Länder haben deshalb einen solchen Minimaldienst eingeführt. Dieser schränke in keinster Weise das demokratische Grundrecht zu streiken ein, sondern sichere lediglich das Recht der Nicht-Streikenden einer stetigen Nutzung öffentlicher Dienstleistungen!
„Es ist wichtig und zum aktuellen Zeitpunkt sogar dringend, dass ein solcher Minimaldienst auch in Belgien eingeführt wird!“, so Gregor Freches, Fraktionsvorsitzender der PFF.
