Der Ausbau der Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens steht immer wieder im Fokus der politischen Debatten hier im Parlament. Die 6. Staatsreform hat den Weg geebnet, „da wir, die DG, ja praktisch somit alle Kompetenzen in Sachen der Beschäftigung (außer wohlgemerkt den Dienstleistungsschecks) erhalten haben“, so Gregor Freches, Fraktionsvorsitzender der PFF in der Plenarsitzung von Montag, den 25. April 2016. „Eine Kompetenzerweiterung, die wir Liberalen zur Standortsicherung der Wirtschaftsregion DG, als eine absolute Notwendigkeit ansehen und natürlich sehr erfreut waren, dass Frau Ministerin Weykmans dieses Ressort übernehmen durfte“, fügte er weiter hinzu. Den kompletten Redebeitrag gibt es im Folgenden zum Nachlesen.
In der Plenarsitzung vom 25.04.2016 ging es um das Dokument 107 über die Maßnahmen im Beschäftigungsbereich, ein „sehr wichtiges Instrument“, so Freches, welches es erlauben werde, die Weichen einer zukunftsorientierten Beschäftigungspolitik stellen zu können.
Weichen, die im Übrigen der Kleinheit der DG aber auch der Grenzregion DG Rechnung tragen würden, angepasst an den Bedürfnissen und Anforderungen, der hier ansässigen Unternehmen bzw Arbeitnehmer.
Was verstehe man eigentlich unter „Beschäftigungspolitik“ bzw „Arbeitsmarktpolitik“?, fragte der PFF-Fraktionsvorsitzende das Plenum.
In der wirtschaftspolitischen Debatte werde die Beschäftigungspolitik häufig mit Begriffen gleichgesetzt, die nur deren Teilbereiche betreffen ( wie z.B. die Arbeitsmarktpolitik).
Als Beschäftigungspolitik würden jedoch alle wirtschaftspolitischen Aktivitäten zusammengefasst, die der Beeinflussung der Beschäftigungslage des Produktionsfaktors “Arbeit“ dienen.
Unter Arbeitsmarktpolitik hingegen würden Maßnahmen verstanden, die einen direkten Einfluss auf das wohlbekannte Tandem des Arbeitsmarktes, sprich Angebot und Nachfrage, haben.
Folglich umfasse die Beschäftigungspolitik ein größeres Feld verglichen mit der Arbeitsmarktpolitik.
Das quantitative Ziel der Beschäftigungspolitik liege im Erreichen eines hohen Beschäftigungsstands, so Gregor Freches.
Dazu würde auch die „Beschäftigungspolitische Strategie“ sowie Instrumente, die die Aufgabe haben, das Ungleichgewicht zwischen Arbeitskräfteangebot und Arbeitskräftenachfrage zu verringern und dadurch Arbeitslosigkeit abzubauen, gehören.
Dabei gebe es grundsätzlich zwei Ansatzmöglichkeiten:
(1) Auf der einen Seite die Angebotsseite, (2) auf der anderen die Nachfrageseite des Arbeitsmarktes.
In der Praxis liege der Schwerpunkt beschäftigungspolitischer Strategien bei den Maßnahmen, die an der Nachfrageseite ansetzen würde, erläuterte Freches.
In quantitativer Hinsicht sei dementsprechend ein hoher Beschäftigungsstand mit der Beschäftigung aller arbeitsfähigen und arbeitswilligen Erwerbspersonen gleichzusetzen.
Einfacher ausgedrückt: „Jeder der arbeiten möchte und dazu fähig ist, geht einer Beschäftigung nach!“
Dabei würden bestimmte Personengruppen, wie z.B. junge Arbeitssuchende, ältere Personen die keine Arbeit haben, und insbesondere Arbeitsmarktferne Menschen NICHT ausgenommen – entsprechend der von der Ministerin Weykmans angetriebenen Politik der Zielgruppendefinition, fügte Gregor Freches hinzu.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft habe das Glück im Vergleich zu anderen Regionen, einen hohen Beschäftigungsstand zu haben.
Nichtdestotrotz müssten wir in Zukunft für eine generelle Verbesserung der Beschäftigungsstruktur stehen und uns den diesbezüglichen Herausforderungen stellen.
Vor diesem Hintergrund sollten wir die zukünftige Politik nach folgenden Gesichtspunkten ausrichten:
Qualifikation (Verringerung des Anteils der An- und Ungelernten) – hier sei ebenfalls die Bildungspolitik gefordert.
- Facharbeitermangel
- Integrationspolitik
- dem demographischen Wandel (siehe die kürzlich veröffentliche Studie des WSR’s)
Die Beschäftigung gehöre, und da teile man gewiss seine Meinung, zu einer der wichtigsten Säulen unserer Wirtschaftsgesellschaft!
Eine Säule, die es zu pflegen gelte, wenn man den Standard des heutigen Lebens gerade hier in der Region halten wolle– ja sogar diesen kontinuierlich zu verbessern versuche.
In diesem Sinne verlange die Ausarbeitung des Dokumentes 107 eine enorme Vorarbeit!
Galt es doch mehr als 200 Gesetzestexte zu analysieren und anzupassen.
Die hohe Komplexität der Regelungen erfordere ein hohes Maß an Anstrengungen und eben auch an juristischem Fachwissen.
Weiterhin bestehe die Aufgabe darin, erfolgreiche Verhandlungsführungen und Beratungen von Delegationen der DG zu erzielen, sodass die Übertragung dieser Kompetenzen einen sicheren Übergang der Verwaltung sicherstellen konnte.
Daher gelte es die hervorragende und minutiöse Arbeit, der im Ministerium und im Kabinett verantwortlichen Personen hier zu würdigen und ihnen unseren Dank für die hier präsentierten Abänderungen zu übermitteln.
Als wichtigen Bestandteil, wolle die PFF aber auch die zahlreichen Dialoge mit allen politischen Fraktionen und Sozialpartnern nennen.
Es heiße neben den Beratungen über die Rechtssicherheit der Übernahme dieser Zuständigkeiten auch in einem Zuge die Prämisse europäischer Richtlinien mit einzubringen – diese würden z.B. die sogenannte kombinierte Erlaubnis betreffen :
Diese bündele die Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung in einem Schritt.
Das Arbeitsamt, kurz ADG, als Schlüsselinstitution hier in der DG erhalte dementsprechend neue und umfangreichere Kompetenzen.
So würden nun die Kontrolle über die Arbeitsmarktverfügbarkeit, die Freistellung von Arbeitssuchenden und die Auszahlung bestimmter Prämien direkt über das ADG gesteuert bzw. geregelt werden.
Dies ermögliche wesentlich kürzere Wege und Reaktionszeiten, was die Dienstleistungen, eines Arbeitsamtes stetig verbessere.
Auch das IAWM erhalte neue Aufgaben.
Konkret gehe es um die Auszahlung des Ausbildungs- und Starter-Bonus, die der Vereinfachung entsprechend hier angesiedelt würden, da dort zentral die kleinen und mittelständigen Unternehmen mit Auszubildenden zusammentreffen würden.
Parallel zu den Beratungen, fanden ebenfalls die Sitzungen der Arbeitsgruppe Beschäftigung statt (mit Sozialpartnern und den Fraktionen)!
Die Unternehmen stünden für die Beschäftigungsquote und sollen in der Ausarbeitung der zukünftigen Beschäftigungspolitik, genau wie die Arbeitnehmerverbände, aktiv mit eingebunden werden.
Ihre Erfahrungen, ihre Ideen aber auch die Kritik an der vorherigen Beschäftigungspolitik dürften nicht außer Acht gelassen werden, denn unter der Eigenverantwortung der DG sollte es doch erfolgreicher und zielorientierter zugehen als zuvor.
Aus Gesprächen mit allen Beteiligten, wolle er kurz auf einen der verschiedenen Empfehlungen eingehen:
Es kristallisiere sich z.B. folgender Gedanke heraus, der in der Begleitung eines Minderqualifizierten durch fachlich/pädagogisch geschulte Tutoren (ob im Betrieb oder außerhalb) bestünde.
Hier könne dann z.B. ein Prämiensystem greifen.
„Vor allem ist es aber von grösster Wichtigkeit EFFIZIENZ vor MASSE zu stellen.“
Verwaltungstechnische Hürden müssten abgebaut werden, kurze Wege initiiert werden, damit sowohl der Arbeitssuchende als auch der Unternehmer effektiv dem Ziele der Beschäftigung näher gebracht werde.
Ob über Prämiensysteme oder über ONSS (LSS) Erleichterungen – dieses werde zu klären sein.
Alle diese neuen ab dem 01.01.2016 geltenden Regelungen dürften als erstes Etappenziel gewertet werden!
Die nunmehr eingeschlagene Richtung bringe unserer Meinung nach die DG, im Wettbewerb um Arbeits- und Beschäftigungspolitik, den entscheidenden Mehrwert!
„Wir benötigen einen stabilen und flexiblen Arbeitsmarkt aufgebaut auf alle Generationen und der allen Partnern gerecht wird.“
Kurzfristige Lösungen, wie von einigen gefordert, würden da nichts bringen.
Die Kleinheit unserer Gemeinschaft könne Raum bieten für innovative, nachhaltige Ideen, die in Pilotprojekten auf ihre Tauglichkeit geprüft und verfeinert werden könnten.
Daher glaube man in den Reihen der PFF-Fraktion an das Gelingen dieser Kompetenzübertragung, an eine langfristig orientierte Beschäftigungspolitik und würde diesem Dokument die vollste Zustimmung seitens der PFF gegeben, so Gregor Freches, Fraktionsvorsitzender der PFF.
