In der Sitzung der Regierungskontrolle von Ausschuss I für allgemeine Politik, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit von Montag, den 14. März 2016, brachte unser Fraktionsvorsitzender Herr Gregor FRECHES das Milliardenloch im Föderalhaushalt zur Sprache und fragte den Ministerpräsidenten Herrn Oliver PAASCH, welche Auswirkungen dies für die künftige Haushaltspolitik der DG haben werde.
Der Ministerpräsident ließ verlauten, dass die finanzpolitischen Probleme auf föderaler Ebene keine direkten Auswirkungen auf den Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft haben werden. Da die Sparmaßnahmen, die der Föderalstaat schlussendlich beschließen werde, um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen, zum jetzigen Zeitpunkt noch unbekannt seien, seien, so der Ministerpräsident, auch die Auswirkungen für die DG und die Menschen, die hier leben, nicht auszuschließen“.
Paasch betonte, dass eine Abänderung des Finanzierungsgesetzes, sprich unserer Einnahmegrundlagen, nicht zur Diskussion stehe. Zudem zeigten die laufenden Haushaltskontrollen auf, dass das Jahr 2015 um mindestens 1 Million besser abgeschlossen wurde, als ursprünglich angedacht. Folglich gebe es keinen Grund, das haushaltspolitische Ziel in Form eines ausgeglichenen Haushaltes für 2018, aufzugeben … Die Regierung halte weiterhin daran fest und befinde sich, so Paasch, auf dem besten Wege.
