„WARUM EIN NEUES RAUMORDNUNGSDEKRET?“ Damit unsere Dorfkerne nicht (weiter) aussterben. Damit ganzheitliche Konzepte bestehend aus Wohnraum, Wirtschaft, Mobilität, Natur und Kultur entstehen können. Damit junge Familien, die Bauland und Wohnraum zu vernünftigen Preisen suchen, auch fündig werden. Damit die Nutzung des uns zur Verfügung stehenden Raumes sowohl nachhaltig als auch attraktiv und wettbewerbsfähig ist. Darin sind sich alle einig.
„ ALSO HER DAMIT!?“ Langsam… Gut Ding will Weile haben. Nach jahrelanger Vorbereitung hat der Raumordnungsausschuss in Namur letzten Donnerstag (28.1.) seine Beratungen zu dem von Minister Di Antonio vorgelegten Text zur Reform des CWATUP begonnen. Dabei ist allen klar, dass diese Reform nicht nur dringend notwendig, sondern auch von elementarer Bedeutung für eine positive Raum- und damit Zukunfts-Entwicklung der gesamten Region ist.
„UND WAS IST MIT DER DG?“ Ja, auch hier sind die Erwartungen hoch. Nach 6 Jahren Debatte MUSS das Dekret nämlich einfach gut werden. Und diesmal MUSS es auch (besser) auf die DG zugeschnitten sein: Juristische Grauzonen, sprachliche oder strukturelle Benachteiligungen und administrative Willkür müssen ein für allemal ausgemerzt werden.
„WORAN MUSS ALSO KONKRET GEDACHT WERDEN?“ Der Dekrettext muss mit den Dekreten der DG in den Bereichen Tourismus und Denkmalschutz abgeglichen und koordiniert werden. Zudem müssen alle Gesetzestexte bereits bei Abstimmung auch in deutscher Sprache vorliegen, damit die Neuerungen in der DG nicht erst verspätet in Kraft treten können. Künftig müssen auch alle Studien, die im Rahmen der Raumordnung durchgeführt werden, insofern sie die DG betreffen, ebenfalls in der Muttersprache unserer Bürger vorliegen. Weiterbildungen in Sachen Raumordnung für das Gemeindepersonal der DG sollten ebenfalls in deutscher Sprache angeboten werden. Und schließlich muss auch die Einspruchskommission (CAR) künftig zweisprachig sein.
„IST DAS ALLES?“ Nein, dies sind wohlbemerkt nur einige der Forderungen der PFF-MR im Rahmen dieses umfassenden Dossiers. Doch scheinbar gibt es ein erstes Entgegenkommen: Wie am Freitag auf meine Nachfrage hin seitens des Ministers mitgeteilt, sollen künftig 2 deutschsprachige Mitglieder in der Einspruchskommission vertreten sein. Eine Menge Arbeit liegt aber noch vor uns…
Jenny Baltus-Möres, Regionalabgeordnete in Namur
