« Das vergangene Jahr war von den blutigen Konflikten in Syrien und dem Irak sowie den Strömen von Flüchtlingen nach Europa geprägt », so Evelyn Jadin in der Plenarsitzung vom 25.01.2016 gleich zu Beginn ihrer Rede zum Thema Flüchtlingsdebatte. Zudem verwies sie auf die internationalen und europäischen Menschenrechtsbestimmungen, die unter anderem vorschreiben, dass Flüchtlingen Unterschlupf gewährt werden muss, bis eine Entscheidung bezüglich ihres Antrags durch die zuständigen Behörden getroffen sei. Den kompletten Redebeitrag im Folgenden zum Nachlesen.
« Belgien, sowie alle anderen EU-Mitgliedsstaaten haben spezifische Verpflichtungen im Umgang mit Flüchtlingen », so Evelyn JADIN in der plenarsitzung vom 25.01.2016
Das Land und die Deutschsprachige Gemeinschaft seien derzeit mit einem nie dagewesenen Flüchtlingszuwachs konfrontiert, welchen es zu bewältigen gelte.
In Lombardsijde und Koksijde seien beispielswiese Mitte September rund 700 geflüchtete Menschen angekommen, welche in Containern untergebracht worden seien.
In Deidenberg seien bis Mitte Oktober ca. 170 Flüchtlinge in Wohnwagen und Zelten untergekommen.
In Ligneuville sei darüber hinaus ein Zentrum für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, auch MENA’s genannt, eingerichtet worden.
Im Flüchtlingslager in Elsenborn seien momentan mehr als 500 Flüchtlinge untergebracht.
« Wir dürfen den Menschen, die vor dem Terrorismus, den Angriffen und der Barbarei des Islamischen Staates flüchten, nicht den Rücken kehren. »
Es sei unsere Pflicht diesen Menschen helfend zur Seite zu stehen und Ihnen Schutz und Sicherheit zu gewähren.
Als Liberale und Demokratin sei sie Gegnerin derer, die die Freiheit einzudämmen versuchen, so wie auch jener, die die Werte unserer Gesellschaft mit Füßen treten, so Jadin.
« Als Liberale stehe ich für ein friedliches Miteinander in einer Gesellschaft der Gleichheit der Rechte, wie auch der Pflichten. »
Allerdings dürfe man das Recht der Vielfalt nicht mit einer Vielfalt der Rechte verwechseln.
„Die Freiheit eines jenen beginnt dort, wo die Freiheit eines anderen aufhört.“
Ereignisse, wie sie zuletzt zum Jahreswechsel in Köln, aber auch in anderen Städten Deutschlands, zu sehen waren, seien alarmierend.
Die Gleichheit von Mann und Frau, einem Pfeiler unserer Gesellschaft, toleriere keinen Relativismus im Verhalten!
Jeder, der in Belgien und in der DG leben möchte, muss das Gleichheitsprinzip von Mann und Frau, sowie alle anderen Werte unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates akzeptieren!
Die Gemeinschaft sei im Zusammenhang mit dem wachsenden Flüchtlingsstrom mit immensen Herausforderungen konfrontiert.
Die Hilfe für Flüchtlinge sei in der DG immens vielfältig. Sie reiche von der Hilfe in den Zentren bis hin zu außerschulischen Aktivitäten.
Das Ehrenamt spiele in der aktuellen Flüchtlingssituation ebenfalls eine wichtige Rolle.
An dieser Stelle wolle sie es daher nicht versäumen, den zahlreichen Ehrenamtlichen, die sowohl bei den Vorbereitungen im Zentrum als auch im tagtäglichen Leben unermüdlich Hilfeleistung stellen, ihre Dankbarkeit und größten Respekt aussprechen.
« Um die aktuellen Flüchtlingsströme bewältigen zu können, sind wir ALLE gefordert. »
Neben der Aufnahme als solche, müsse man die Neuankömmlinge in den Alltag und die Gesellschaft integrieren.
Darauffolgend ging Jadin auf den Begriff Integration und seine Bedeutung ein:
Es gebe keine allgemeingültige und anerkannte Definition für die Bezeichnung Integration.
Integration komme aus dem Lateinischen und bedeute „ergänzen“ oder „wiederherstellen“, meine somit, das Zusammenfügen von mehreren verschiedenen Teilen zu einem Ganzen.
Um zu einem Ganzen zusammenzuwachsen, sei es wichtig, dass man sich verstehe. Und dazu gehöre, dass es Menschen gebe, die aufeinander zu gehen und sich kennenlernen wollen. Das Erlernen der Sprache sei, keine Frage, ein wichtiger Bestandteil der Integration. Natürlich brauche es auch gemeinsame Regeln. Für Migranten heiße dies, dass sie eine der hiesigen Landessprachen erlernen, das belgische Rechtssystem akzeptieren und die Kultur in Belgien respektieren sollten.
Um dies sicherzustellen sei ein verpflichtender Integrationsparcours für Migranten vorgesehen und unabdingbar.
Noch sei das Erlernen der Sprache für Menschen mit Migrationshintergrund in der DG allerdings keine Pflicht.
Es freue sie zu hören, dass diesbezüglich im Parlament der DG großes Einvernehmen bestehe, würden sich die Liberalen doch für diesen obligatorischen Integrationsparcours bereits seit mehreren Jahren aussprechen und seien, u.a. in Namur, bisher oftmals auf Unverständnis und Uneinigkeit gestoßen.
Umgekehrt müsse aber auch dafür gesorgt werden, dass Migranten einen gleichberechtigten Zugang zu allen Bereichen des Lebens haben. Dazu gehöre zum Beispiel: die gleichen Chancen auf Erfolg bei der Bildung oder der Einstieg in das Berufsleben.
Hier nehme die Deutschsprachige Gemeinschaft Ihre Aufgabe bereits von Beginn an wahr, so u.a. mittels Unterricht für Migranten.
« Wir Liberalen schätzen die Chance, welche die Demokratie sowie die individuellen Freiheiten und die universellen Werte und Grundrechte darstellen. »
Es sei wichtig, weiterhin eine offene, menschliche aber auch strenge Migrationspolitik zu führen.
Die Freiheit, der Fortschritt und die Vielfalt seien das, was uns, unsere Gesellschaft ausmache!
« Wir Liberalen sind und bleiben Träger einer Botschaft der Brüderlichkeit, die ein Leben in einer freien, solidarischen Gesellschaft möglich machen und in der jeder respektiert wird!
Wir werden keinerlei Übergriffe oder Missbräuche dulden!
Derjenige, der sich nicht zu den Werten unserer Demokratie bekennt und unseren Rechtsstaat nicht akzeptiert, der hat sein Recht auf Solidarität verwirkt! »
Evelyn JADIN
PFF- Gemeinschaftsabgeordnete
