Jenny Baltus-Möres: Rückblick 2016 – Willkommen 2017

2016… ein Jahr das auf internationaler Ebene bis zum Schluss von Schreckensmeldungen und unerwarteten, teils beunruhigenden Entscheidungen geprägt war. Die Unsicherheit, die Sorgen und die Unzufriedenheit vieler Menschen scheinen weiter zu wachsen. Dies kann wohl niemanden unbeeindruckt lassen. Wenn ich mich frage, was ich persönlich daran ändern kann, so ist dies verhältnismäßig wenig. Das einzige…

Regionale Steuern: Baltus arbeitet weiter an Einigung zwischen Wallonischer Regierung und DG-Gemeinden

Im Rahmen der letzten Plenarsitzung dieses Jahres, die heute in Namur stattgefunden hat, intervenierte Jenny Baltus im Namen der PFF-MR zur Haushaltsdebatte. Sie sprach dabei zwei offene Dossiers an, auf die der zuständige Minister Paul Furlan (PS) auch bereits mehrfach hingewiesen worden ist, worauf er und seine Kollegen aber bis zum heutigen Tage keine vollständige…

Bei Nebel oft unübersichtliche Situation auf der Vennstraße soll sich bessern

Nach wiederholten Interventionen der ostbelgischen Regionalabgeordneten Jenny Baltus-Möres und eines Schreibens von Parlamentspräsident Alexander Miesen zu mangelnden Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf die Vennstraße (N68 und N676) soll jetzt Bewegung in die Akte kommen: Für die N68 hat der zuständige Minister Maxime Prévot die finanzielle Zusage gemacht und das Straßenbauamt Verviers hat ebenfalls die nötigen Verwaltungsprozeduren…

Politik gestalten und nicht verwalten!

  Zur Hälfte dieser Legislaturperiode wissen wir wo unsere Stärken liegen und wir schätzen unsere Schwächen genau ein… Schwächen an denen wir arbeiten müssen und werden. Dieser dynamische Prozess der Anpassungen und der Veränderungen sowie der Einbau von konstruktiven Vorschlägen in unsere Überlegungen sei  Teil einer zukunftsorientierten Politik, so Gregor FRECHES in der Plenarsitzung von…

Haushalt 2017: „Familienpolitik hat Konjunktur. Sie betrifft alle und jeden.“

     Stellungnahme der Fraktion der PFF durch Gemeinschaftsabgeordnete Evelyn JADIN   Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen aus Parlament und Regierung,   es ist der Mehrheit gelungen einen Haushalt auszuarbeiten, der den zahlreichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der 6. Staatsreform Rechnung trägt, sowie größere Infrastrukturprojekten im Bereich der Seniorenpolitik und…

Dienststelle für selbstbestimmtes Leben (DSL): Startschuss 2017

In der vergangenen Plenarsitzung vom 13. Dezember 2016 wurde ein wichtiges Reformprojekt für die ostbelgische Organisationslandschaft besprochen und verabschiedet: die Schaffung einer Dienststelle für selbstbestimmtes Leben (DSL), die am 1. Januar 2017 ihre Arbeit aufnehmen wird. Es handelt sich hierbei um einen Zusammenschluss der Dienststelle für Personen mit Behinderung (DPB) und dem häuslichen Begleitdienst EUDOMOS.…

IZOM-Abkommen auf dem Prüfstand … Was nun?

Die ostbelgische Presselandschaft meldete vergangene Woche, dass das sogenannte IZOM-Abkommen auf dem Prüfstand stehe. Angesichts der Tatsache, dass die diesbezüglichen Rückzahlungen ab dem 1. Januar 2017 nicht mehr möglich sein sollen, stellte unsere Gemeinschaftsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses IV für Gesundheit und Soziales, Frau Evelyn JADIN, eine dringende Frage während der gestrigen Plenarsitzung vom 12. Dezember 2016.…