Letzten Mittwoch befragte Kattrin JADIN (PFF-MR) den Justizminister, Koen GEENS, zu den Verkehrsübertretungen durch im Ausland registrierte Fahrzeuge.
Beinahe jeder hat es schon gehört: wenn ausländische Fahrzeughalter in Belgien Verkehrsübertretungen begehen, werden die entstandenen Geldbußen meistens gar nicht erst an die hiesigen Behörden ausgezahlt. Die ostbelgische Föderalabgeordnete Kattrin JADIN bat den Justizminister GEENS (CD&V) in dieser Sachlage um Details.
Für ausländische Verkehrssünder ist es in der Tat so, dass die belgischen Behörden auf eine freiwillige Zahlung pochen. Durch diese Herangehensweise wurden 2014 von 144.000 erteilten Geldstrafen insgesamt 59% freiwillig bezahlt.
Die Vollstreckung der Geldstrafe und das damit zusammenhängende Verfahren vor dem Polizeigericht könnten nur durch eine individuelle Prozedur einbezogen werden. Die erhaltenen Kosten kämen hierbei nur dem Staat zu Gute, der die Vollstreckung auch vollzogen hat, hiervon wäre der belgische Staat also kein Nutznießer und dementsprechend lohnt sich der Aufwand nicht.
Der Minister betonte das Ziel des Projekts vom Justizministerium „Crossborder“ sei es, unter anderem, den Wahrnehmungsprozess aller Geldbußen und Strafverfolgungen zu optimieren, damit die Justiz und die Polizei sich auf ihre wesentliche Aufgaben konzentrieren können. Die Dossiers sollen weitestgehend digitalisiert werden und an den Versandkosten soll ebenfalls mittels einer gemeinsamen Zusendung von Protokoll und Zahlungsaufforderung gespart werden.
Die Scanner der Automatischen Nummernschilderkennung (ANPR) an den Autobahnen sollen in Zukunft dazu genutzt werden, die zahlungsfaulen Fahrzeughalter aus dem Verkehr zu ziehen und zur Kasse zu beten. Im Falle einer erwiesenen Zahlungsunfähigkeit soll dem Täter sogar eine alternative Strafe aufgebrummt werden.
„Viel zu lange konnten ausländische Verkehrssünder ungeschoren davonkommen. Durch die ANPR kann ein Großteil der noch ausstehenden Strafen künftig eingesammelt werden. Die Haushaltskassen werden sich freuen“, so Kattrin JADIN zur Ankündigung des Ministers.
