In der gestrigen ersten Haushaltssitzung am Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft von Montag, den 14. Dezember 2015, nahm der Gemeinschaftsabgeordnete und Vorsitzende von Ausschuss II für Kultur, lokale Behörden, Beschäftigung und Wirtschaftsförderung auf eben diese Themenschwerpunkte und den dazugehörigen Infrastrukturplan Bezug. Im Folgenden können Sie den Redebeitrag von Herrn Gentges nachlesen.
Thema Beschäftigung
Zum Thema Beschäftigung machte Gentges zu Beginn seiner Rede zunächst einen gesamteuropäischen Bezug und differenzierte diesen anschließend von der Situation in der Deutschsprachigen Gemeinschaft selbst.
Laut eines Artikels des Spiegel-ONLINE vom 21. Oktober 2015 sei jeder fünfte Jugendliche in Europa ohne Arbeit. Und dies obschon es ebenso europaweit an Arbeitskräften mangle. In dem besagten ONLINE-Artikel werde sich zudem auf eine Studie bezogen, die erläutere, was schief laufe. Laut des Europäischen Statistikamtes Eurostat waren Anfang 2014 5,5 Millionen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren innerhalb der Europäischen Union arbeitslos. Das sei eine Quote von 22 Prozent. Über den Hauptgrund dieses Problems habe und werde in der Sitzung noch viel gesprochen werden: die Ausbildung. Wenn man von der Beschäftigung spreche, falle die Rede natürlich geschwind auch auf das Thema der Ausbildung zurück. Das eine gehe nicht ohne das andere. Und genau darin liege das „Problem“. Das Thema der Berufsausbildung komme in vielen Ländern zu kurz. Interessant seien für die DG jedoch Konklusionen des Institutes für deutsche Wirtschaft in Köln. So habe es doch aufgrund von Analysen festgestellt, dass Länder und Regionen mit einem dualen Ausbildungssystem gar nicht so schlecht aufgestellt seien. In der Deutschsprachigen Gemeinschaft fahre man also mit dem dualen Ausbildungssystem hinsichtlich der Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit gar nicht so schlecht.
„Wie sieht es konkret in der Deutschsprachigen Gemeinschaft aus?“
Ende Oktober 2015 waren in der DG 2.780 Vollarbeitslose gemeldet. Das seien 153 Personen weniger als im September, was einem Rückgang um über 5% entspreche. Auch im Vergleich zum Vorjahr seien die Arbeitslosenzahlen weiter rückläufig. Die Arbeitslosenrate sei im Oktober auf 8,2% gesunken.
Von allen Jugendlichen unter 25 Jahren unserer Deutschsprachigen Gemeinschaft seien im Oktober 2015 14,6% arbeitslos gewesen.[1]
Ältere Arbeitslose über 50 der Gesamt-DG lägen bei 9,3%
Auch im Vergleich zu den anderen Landesteilen liege im Vergleich zum Vormonat ein Rückgang der Arbeitslosigkeit vor. Im Landesschnitt, wie auch in Wallonien und Flandern seien rund 3% weniger Arbeitssuchende gemeldet als im September, was einem Rückgang um rund 15.600 Personen in Belgien entspreche. Die Arbeitslosenrate Belgiens im Oktober betrage 11,4%.[2]
Auch DG-spezifisch sei eine positive Entwicklung festzustellen. Ende Oktober seien 171 Personen weniger arbeitssuchend gemeldet gewesen als im Oktober 2014. – ein Rückgang also von 5,8%. Eine Entwicklung im Übrigen, die sowohl im Norden, wie auch im Süden der DG stattfinde. Lediglich bei den älteren Arbeitssuchenden sei ein Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Vergleich zum Vorjahr festzustellen. Ebenfalls liege bei der Dauer der Arbeitslosigkeit ein Anstieg vor, während die anderen Gruppen zum Teil deutlich gesunkene Werte aufweisen würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn das Thema der Arbeitslosigkeit in Belgien, bzw. in unserer Deutschsprachigen Gemeinschaft noch nicht Überhandhand genommen habe, so stehe dennoch für die DG mit der dazugewonnenen Zuständigkeit der Beschäftigung in den nächsten Monaten so einiges auf dem Programm.
Mit der Kompetenzübertragung stehe die Deutschsprachige Gemeinschaft vor einigen Herausforderungen und es würden sich ihr zugleich einige Möglichkeiten eröffnen. Nicht zuletzt sei es eine dieser Möglichkeiten, auf die Bedarfe der arbeitenden und arbeitssuchenden Menschen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft einzugehen und Lösungswege einzuschlagen, welche auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger zugeschnitten seien.
Erste Schritte in die richtige Richtung würden die vorgesehenen Zielgruppenmaßnahmen darstellen, so Gentges, welche u.a. daraus bestehen würden, Mittel und Wege wie auch Anreize zur Reintegration von Arbeitssuchenden zu schaffen.
Auch seien die Reduzierung von Arbeitgeberlasten sowie die Schaffung von Beschäftigungsprogrammen- und -prämien vorgesehen.
Im selben Kontext werde man das Übertragungs- und Sammeldekret die Zuständigkeit Beschäftigung betreffend erarbeiten und verabschieden.
„Wie schaut es mit dem Bereich Tourismus
unserer Deutschsprachigen Gemeinschaft aus?“
Der Tourismussektor stehe, so sei es ja auch schon im Titel des Infrastrukturplans geschrieben, für den Ausbau und die Verbesserung der Lebensqualität, wie auch für den Ausbau und die Festigung des Standortes Ostbelgien, wie es eines der Ziele des Regionalen Entwicklungskonzeptes sei, das ja wiederum den Leitfaden allen Handelns unserer Regierung der DG darstelle.
Zu einem Ausbau des Tourismussektors der DG gehöre natürlich ein gutes Verwalten der Tourismusagentur Ostbelgien dazu.
Der Tätigkeitsbericht und Haushalt der TAO war von der Geschäftsleitung im Rahmen des Ausschusses II vorgestellt worden. Umfassende Erläuterungen und Zielsetzungen in Sachen Marketing, Infrastruktur und Personalien habe man dort erhalten. Gute Wirtschaftliche Erkenntnisse hâtten bereits vollzogen und eine positive Entwicklung vorausgesehen werden können. (so Sandra Detaye) Zudem auch eine gute regionale Produktentwicklung. HH-technisch müsse eine Steigerung der Dotation von 1,5% festgehalten werden.
Infrastrukturplan:[4]
Fördergemeinschaft St. Vith: Beschäftigungsanlage Innenstadt: 22.768€
Verkehrsverein Schönberg: Toilettenumänderung Halle: 38.100€
Burg in Burg-Reuland-Sanierungsarbeiten: 80.000€
Gemeinschaftszentren Wartungsarbeiten: 150.000€
KUZ: Kellertrockenlegung: 25.000€
„Kommen wir auf den Jugendsektor zu sprechen.“
U.a. habe man das Vertragswerk des Jugendbüros auf Papier geklärt, mit den Geschäftsführungsverträgen, die festhalten würden, welche Aufgaben der VOG zukommen. Teil dieser Verträge sei es aber auch zu klären, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft die Finanzierung dieser Aufgaben und Modalitäten zu erfüllen habe. Die Verträge würden also die klaren Absprachen und Verhandlungen zwischen beiden Parteien widerspiegeln und ebenso für die starke Unterstützung sprechen, welche die DG für das Jugendbüro darstelle und leiste. Den Ausbau der Aktivitäten in Richtung europäische Programme, welches das Jugendbüro seit circa einem Jahr innehabe, falle ebenfalls in den von der DG unterstützten Bereich, zusätzlich zur generellen Dotation, welche die DG dem Jugendbüro jährlich übertrage.
Zudem wolle er, so Gentges, gerne auf europäische Programme, wie etwa Erasmus + verweisen, die ebenfalls dafür sorgen sollten, dass die in der Deutschsprachigen Gemeinschaft lebenden jungen Menschen im internationalen Vergleich miteinander konkurrieren oder sogar die Nase vorn haben können.
Das Jugendbüro habe aktuell mit fast 10 Vollzeitäquivalenten im Herzen Eupens neue Büroräume bezogen und sich auf diese Weise somit weiter geöffnet und befinde sich ja nun auch, nicht zuletzt lokal gesehen, viel mehr im Stadtzentrum, sei somit zugänglicher geworden.
Die PFF unterstütze diese gemachten Investitionen, da sie Investitionen in die Zukunft der nachfolgenden Generation darstellen würden und es sei ihnen am Herzen gelegen, die weitere Professionalisierung der Tätigkeit des Jungendbüros mitzutragen.
Wichtiger Aspekt werde auch der Jugendstrategieplan sein, von welchem er dieser Stelle heute auch noch mal den Unterpunkt „ Jugendliche mit Migrationshintergrund“ hervorheben wolle als einen von mehreren Zielsetzungsschwerpunkten. Aber ebenso einer, der gerade aktuell nochmal an sehr viel Bedeutung dazu gewonnen habe! Auf die Anpassungen in Sachen Jugenddekret und –Strategieplan im ausführlicheren Sinne müsse an diese Stelle nun nicht mehr eingegangen werden.
Ein haushaltstechnischer Hauptpunkt der Gelder des Haushaltspostens für Jugendangelegenheiten liege auch in der Förderung der Jugendlager, die weiterhin vorgesehen seien. Würden die Jugendgruppen die gesetzlichen Vorlagen erfüllen und ihr Lager rechtzeitig anmelden, so werde ihnen ein Zuschuss gewährt.
Dies dazu.
Kultur
Wichtiges Element, wenn es um Kulturfragen gehe: Das Kulturförderdekret: dieses regele die gesetzlichen Bestimmungen zu den professionellen Kulturträgern. Dazu würden die Kulturzentren, Veranstalter, Produzenten usw., die gefördert werden könnten, zählen. Diese müssten, so Christoph GENTGES, spezifische Kriterien erfüllen, um ein Anrecht auf Fördergelder zu erhalten. Die Förderanträge würden von einer bestimmten Fachjury gewertet. Stimme die Regierung anschließend zu, werde ein Geschäftsführungsvertrag mit dem entsprechenden Kulturzentrum abgeschlossen.
Derzeit flössen seitens der DG Fördergelder an die folgenden Kulturträger:
- Agora
- Kompanie Irene K.
- Chudoscnik Sunergia
- Kulturelles Komitee Eupen
- Ostbelgien Festival:
- Triangel:
- arsVitha
Ebenso regle das Kulturförderdekret Kulturporjekte, -Stipendien, Amateurkunstvereinigungen, Ausrüstungsgegenständen, Maßnahmen zur Bewahrung von immateriellem Kulturerbe usw.
Hinzu komme natürlich die Förderung der Museen der DG wie etwa: IKOB, Zwischen Venn und Schneifel Töpfermuseum Raeren und Göhltalmuseum Kelmis.
Hinzu komme auch, dass mehrere Kulturträger ebenso Unterstützung erhalten würden für Büromaterial und die Einrichtung von Kulturinfrastrukturen.[5]
Infrastruktur-Planung 2016:
Degdeberger Tünnesse Erneuerung des Schwingbodens der Bühne zu 6.899€
Kulturelle Stiftung St. Franziskus am Garnstock: Umgestaltungsarbeiten für 120.000€
Alte Schule Herresbach – Erneuerung der Heizung des Vereinshauses zu 4.866€
Interessensgemeinschaft Deidenberg – ehemalige Schule/ Renovierungsarbeiten: 240.000€
Sport
Das breit gefächerte Sportangebot in der Deutschsprachigen Gemeinschaft brauche und verdiene, ganz klar, eine angemessene finanzielle Unterstützung der DG. Und das ganz gleich, ob es sich nun um Breiten-, Schul- Leistungs- oder Seniorensport, welche Sportart auch immer handele. Zudem gebees in der DG 4 Leistungszentren wie etwa Tennis, Geräteturnen, Akrobatik, Sport für Menschen mit einer Behinderung und Schach usw. [6] Zur Sportförderung gehöre es zudem auch, die Trainer und Übungsleiter intensiv zu unterstützen.
Der Sportdienst des Ministeriums arbeite vor diesem Hintergrund sehr stark mit den anerkannten Sportverbänden zusammen und arbeite ein jährliches Ausbildungs-und Weiterbildungsprogramm aus. Hinzu kämen Austattungssubventionen, Kampagnen wie DIE DG macht fit – ich mache mit, die ebenfalls der Unterstützung hiesiger Sportvereine- und Organisationen usw. dienen würden. Das Sportdekret diene hierbei als Grundlage und Vorgabe dieser finanziellen Unterstützung seitens der DG.
Da in den letzten zwei Jahren die Mittel für Sportausrüstungen nicht ausgereicht hätten, gelte es lediglich zu erwähnen, dass der entsprechende HH-Posten anlässlich der HH-Planungen aufgestockt worden sei.
Infrastruktur-Planung 2016:
FC Bütgenbach Beleuchtung Kantine Deckenerneuerung: 24.000€
Königliche Turn-und Sportgemeinschaft Amel: Anbau Geräteraum: 97.095€
Sport-und Kulturgemeinschaft Lommersweiler: Erneuerung des Bodens der Sporthalle: 19.607€
AGR Galmei: Sportzentrum: Ersetzen der Heizung: 55.869€
Gemeinde Lontzen – Schützenheim Lontzen: Dachsanierung & Isolierarbeiten: 43.227€
TILIA AGR Sport-und Festhalle Kettenis- Sanierung Dachhaut: 117.000€
… nur um ein paar Beispiele zu nennen.
„Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
Christoph GENTGES
Gemeinschaftsabgeordneter.
[1] http://www.adg.be/desktopdefault.aspx/tabid-2494/4879_read-45380/
[2] Pressemitteilung des ADG vom 19.11.2015.
[3] Dok. 9-HH2014-2016 (2015-2016) Nr.8 : Seite 8 von 13
[4] Dok .7 (2015-2016) Nr. 5 S. 9 +10
[5] Dok. 9-HH2014-2016 (2015-2015) Nr. 5- Seite 35
[6] Dok. 9 HH2014-2016 (2015-2016) Nr.5 –S. 54
