In der gestrigen Plenarsitzung von Montag, den 14. Dezember 2015, hielt Gemeinschaftssenator Alexander Miesen eine Rede zur institutionellen Situation der DG im Kontext der 6. Staatsreform und der dazugehörigen Kompetenzübertragungen. Auch ging er auf die Gedankengänge hinsichtlich einer möglichen 7. Staatsreform ein. Im Folgenden können Sie seinen Redebeitrag nachlesen.
In der gestrigen ersten Haushaltssitzung am Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft von Montag, den 14. Dezember 2015, nahm der Gemeinschaftsabgeordnete und Vorsitzende von Ausschuss II für Kultur, lokale Behörden, Beschäftigung und Wirtschaftsförderung auf eben diese Themenschwerpunkte und den dazugehörigen Infrastrukturplan Bezug. Im Folgenden können Sie den Redebeitrag von Herrn Gentges nachlesen.
Die so oft zitierte Parlamentsreform habe es möglich gemacht, so Freches in der ersten Haushaltssitzung am Parlamenht der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 14. Dezember 2015. Sie habe es geschafft, dass die Kontrollmöglichkeiten des Parlamentes ausgeweitet worden seien, und dass sie, die Abgeordneten dieses Hauses, die Arbeit der Regierung genauer unter die Lupe nehmen können, erklärte…