Nach der Kammer hat am vergangenen Freitag auch das Plenum des Senats grünes Licht gegeben für die Refinanzierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die im Zuge der sechsten Staatsreform ausgehandelt worden war. Es war die letzte Etappe: Das Gesetz mit den zusätzlichen Millionen für die DG kann in Kraft treten, schrieb das Grenz-Echo am Samstag, den 12.12.2015.
Wie schon in der Kammer wurde der Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes von 1983 über die institutionellen Reformen für die DG auch im Senat einstimmig verabschiedet. Und dies vor allem dank des vehementen Engagements der Föderalabgeordneten Kattrin JADIN und des Senators Alexander MIESEN, welche in Kammer und Senat die PFF wie auch vornehmlich die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft vertreten und versuchen in Brüssel als Bindeglied zur DG zu fungieren – dies, wie man an der Refinanzierung sehen kann, mit Erfolg und ebenso dank guter Kontakte zur Schwesterpartei MR.
Laut der neuen Regelung erhalte die DG im Rahmen der mit dem Föderalstaat ausgehandelten Refinanzierung zunächst drei Millionen Euro zusätzlich. Dieser Betrag erhöht sich ab 2017 auf sieben Millionen Euro. Allerdings: Die Beträge sind nicht indexiert – ein Umstand, den die Fraktionen der Grünen und der flämischen Sozialisten (SP.A) zu einem Abänderungsvorschlag veranlassten, der jedoch bei Gemeinschaftssenator Alexander Miesen – wie zuvor in der Kammer bei der ostbelgischen Abgeordneten Kattrin Jadin (PFF) – keine Zustimmung erhielt. Die Fraktion Ecolo-Groen zog ihren Abänderungsvorschlag vor der Abstimmung zurück, derjenige der SP.A wurde mit den Stimmen der Mehrheit gegen die der Opposition abgelehnt.
In seiner Intervention (in deutscher Sprache) erklärte Miesen am Freitagmorgen vor dem Plenum, dass es bei der Finanzierungskorrektur keinesfalls um eine bevorzugte Behandlung der DG gehe. „Wir legen Wert darauf, dass wir eine Gemeinschaft mit gleichen Rechten, aber auch mit gleichen Pflichten sein wollen“, so der DG-Senator. Bei der Unterfinanzierung handele es sich um ein Problem, dass einzig in der DG auftauche: „Aufgrund unserer Kleinheit fehlen bei der Verwaltung der Zuständigkeiten die sogenannten Skaleneffekte. Da im Zuge der sechsten Staatsreform bedeutende Zuständigkeiten an die Gemeinschaften übertragen wurden, wurde der Mangel an Skaleneffekten in der DG zum finanziellen Problem. Die zusätzlichen Mittel sind für die DG kein Jackpot, sondern eine Notwendigkeit.“
„Die Indexierung wäre nicht revolutionär, für die DG aber von großer Bedeutung.“
Wie schon am vergangnen Montag im Ausschuss sah sich Miesen auch im Plenum gezwungen, seine ablehnende Haltung gegenüber dem Abänderungsvorschlag zur Indexierung zu rechtfertigen. Er habe zwei gute Gründe: Die Nicht-Indexierung sei Teil des Abkommen zwischen der DG und dem Föderalstaat. „Es wäre nicht korrekt, wenn ich jetzt durch die Hintertür einen Aspekt des Abkommens verändern würde. Die DG bedauert zwar die Nicht-Indexierung, hat sich aber in dem Abkommen damit einverstanden erklärt. Und ein Abkommen ist ein Abkommen.“ Zweitens müsste der Gesetzesvorschlag zurück in die Kammer, wenn der Senat ihn jetzt mit einer Abänderung verabschieden würde. „Unter diesen Umständen könnte der Text nicht mehr in diesem Jahr verabschiedet werden, das Geld nicht mehr in diesem Jahr ausbezahlt werden.“
Für Bert Anciaux ist es wichtig, dass die DG „über ausreichende Mittel verfügt“, aber er findet es auch logisch, dass der Betrag ab 2018 an die Lebenshaltungskosten angepasst wird. Er appellierte an „ein wenig politischen Mut“. „Die Indexierung wäre nicht revolutionär, für die DG aber von großer Bedeutung.“ Auch Cécile Thibaut von Ecolo-Groen verwies auf die „marginalen Kosten“ für den föderalen Haushalt, die mit einer Indexierung verbunden wären. Philippe Mahoux (PS) unterstrich die „Besonderheit der DG wegen ihrer Größe“ und sagte dem Gesetzesvorschlag seine volle Unterstützung zu. Anke Van dermeersch vom rechtsradikalen Vlaams Belang meinte, dass die DG nicht der einzige Teilstaat mit Finanzierungsproblemen sei. „Es wäre besser, die Geldprobleme aller Teilstaaten global anzupacken, indem ihnen eine größere Steuerautonomie zugestanden wird.“
Gemeinschaftssenator Alexander MIESEN & Föderalabgeordnete +M Parteivorsitzende Kattrin JADIN
