Was sagt die PFF zum Thema TTIP?! In der Plenarsitzung, vom 2. November 2015 hielt der Fraktionsvorsitzende der PFF, Gregor Freches, einen Redebeitrag zum Thema Freihandelsabkommen mit den USA.
Er klärte über die Argumente, die dafür und dagegen sprechen auf und kam zu einem dafürsprechenden Fazit. Warum – das können Sie in den folgenden Zeilen nachlesen.
« Bevor ich mich dem Gegenstand der heute zur Debatte stehenden Resolution bezüglich den noch laufenden Verhandlungen zum TTIP widme – und darum geht es hier – ist es mir ein besonderes Anliegen einen Blick zurück in das Jahr 1957 zu werfen.
Es war nämlich das Jahr der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft – dem Vorgänger der heutigen EU-Zone.
Vor dem Hintergrund eines Friedensideals, galt es vornehmlich einen entschiedenen und mutigen Willen zu zeigen um die nationalen Wirtschaftsparameter in einem grenzüberschreitenden Rahmen zu integrieren.
Der Abbau von Zöllen, die Abschaffung von Einfuhrbeschränkungen waren genauso wichtig wie die Ausarbeitung einer gemeinsamen Handelspolitik gegenüber Drittstaaten und ich könnte noch viele weitere Elemente dieser Liste hinzufügen.
Was damals mit 6 Ländern begann und durchaus auch überwiegend positiv bewertet wurde, nämlich die Umsetzung des europäischen Gedankens, könnte auch mittels einem in der Geschichte einzigartigen Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten fortgesetzt werden….
Was können wir dem EU Verhandlungsmandat in Sachen TTIP entnehmen?
Dass es prioritär um den Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU gehen wird – dies ist im Übrigen nichts Neues meine sehr geehrten Damen und Herren – hat die EU nicht schon unzählige Freihandelsabkommen mit anderen Staaten zuvor mit genau dieser Prämisse abgeschlossen.
Mit anderen Worten, es geht um einen Ausbau der Wirtschaftskraft von KMU’s, von Dienstleistungsträgern, in den USA sicher, aber hauptsächlich und vorrangig und dies ist außer Frage auch Gegenstand des EU Verhandlungsmandates – der in der EU ansässigen Unternehmen (es lohnt sich also dieses auch einmal nach zu lesen).
Es geht um die Weiterentwicklung des Wissenstandorts EU, es geht um den damit einhergehenden Ausbau von neuen Unternehmen im technologischen Bereich, es geht um neue Rahmenbedingungen in Punkto Arbeitsbeschaffung und letzten Endes – und dies ist von grösster Bedeutung – einem Stillstand unseres Wirtschaftswachstums entgegen zu treten.
Zur Aufrechterhaltung ihrer Volkswirtschaft bleibt für die EU das vorrangige Ziel den Export zu beeinflussen.
Nimmt man nämlich zur Unterstützung dieser These, die Exportquoten der Mitgliedsstaaten im Jahr 2013 (Quelle1°), die das Verhältnis der Warenexporte zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bezeichnet –
Zur Erinnerung: Das BIP ist das Maß für die wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft in einem bestimmten Zeitraum!
So analysiert man hier den Handel mit Staaten außerhalb der EU, sowie den der Mitgliedsstaaten miteinander, und man stellt dann fest, dass die Exportquote im Jahre 2013 für Belgien bei 64.7% lag – also bei 255 Milliarden Euro!
Zum Vergleich der Haushalt der DG umfasste in dem Jahr etwas mehr als 200 Millionen Euro!
Damit nimmt Belgien den 7. Rang ein – Spitzenreiter war….die Slowakei (89.2%), vor Ungarn (74.9%) und Litauen (71.4%) – dann folgen die Niederlanden (69.4%)!
Im Vergleich Deutschland: die Exportquote im Jahr 2013 betrug lediglich 42,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – übrigens Rang 12 knapp vor MALTA!
Die „Grande Nation“ Frankreich erzielte gerade einmal 21.4% und lag damit knapp vor der gesamten EU-Zone mit 20.2%.
Was sagen diese Zahlen aus: das BIP von kleineren Staaten wird gegenüber den Grösseren hauptsächlich durch Exportergebnisse beeinflusst!
Sinkt dieses Exportergebnis, hätte es wie im Falle Belgiens, einen viel direkteren Einfluss auf die gesamte Volkswirtschaft als zum Beispiel in Deutschland, denn es könnte praktisch nicht durch den inländischen Markt aufgefangen werden.
De facto hätte es außerdem zur Folge, dass die Investitionskapazität der öffentlichen Hand, Dienstleistungen, uvm nicht mehr so aufrechterhalten werden könnte, als wir die Bürger es gewöhnt sind.
Ziehen wir dann noch die Statistik des Handelsbilanzsaldos von 2004 bis 2014 (in Milliarden Euro) hinzu, wird dieser Aspekt nur noch untermauert (Quelle: 2°):
Die Handelsbilanz bezeichnet nämlich den Wert der Warenexporte minus dem
Wert der Warenimporte .
Ein positiver Wert bedeutet daher einen Handelsbilanzüberschuss, ein negativer Wert ein Handelsbilanzdefizit.
Die Angaben beziehen sich auf den Extra-EU- bzw. Extra-Euro-Zone-Handel, d.h. es wird NUR der Handel mit Staaten außerhalb der EU bzw. der Euro-Zone berücksichtigt, NICHT der Handel der Mitgliedsstaaten untereinander.
Im Jahr 2014 betrug der Handelsbilanzüberschuss der EU rund 22,4 Milliarden Euro dagegen der der Euro-Zone circa 193 Milliarden Euro.
Diese Bilanz ist erst seit 2012 wieder positiv – zuvor war sie seit 2005 konstant negativ.
Die Fakten scheinen damit klar und deutlich:
Nicht nur Belgien, nein die komplette EU-Zone ist definitiv vom Export abhängig – dies ist sicherlich unbestritten.
Eine Erweiterung dieser Wirtschaftsaktivitäten und eine Öffnung der Weltmärkte würde auch dem Protektionismus die Stirn bieten.
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008, griffen viele Staaten vermehrt auf protektionistischen Maßnahmen also sogenannten Handelsbarrieren zurück.
Diese Politik der Abschottung, greift in der gesamten EU im Übrigen immer mehr – was natürlich nicht nur bedauerlich – sondern langfristig eine Gefahr für unsere Unternehmen und Arbeitsplätze darstellen kann.
Liebe Kollegen,
Werte Bürger,
Viele werden sich nun die Frage stellen, was hat dies ALLES – die Makroökonomie – mit der relativ kleinen Deutschsprachigen Gemeinschaft zu tun?
Die Antwort ist einfach: wir sind ein Teil dieser Volkswirtschaft und unterliegen ebenso ihren Einflüssen.
Jeder von uns trägt dazu bei – der eine mehr, der andere weniger! Schlussendlich sind wir alle beteiligt!
Wirtschaftswachstum schafft Arbeitsplätze, gibt Freiraum für Familien, ermöglicht Rahmenbedingungen und erhält Lebensräume – und dies für alle Generationen.
In unseren fortgeschrittenen Industrienationen beruht besagtes Wachstum eher auf einen Zuwachs an Dienstleistungen als einem Zuwachs an Waren, zum anderen beruht ein zunehmender Anteil des BIP auf neue Technologien aller Art.
Wir sehen in den Verhandlungen eine Chance, die wie der Arbeitgeberverband es ausdrückte, zu nützen ist – denn wir können uns glücklich schätzen überhaupt diese führen zu können.
Im Allgemeinen braucht unsere Volkswirtschaft den Handel.
Im Besonderen öffnet aber der Freihandel mit den USA (übrigens dem ersten Handelspartner der EU) die Türe zu einer Stabilisierung und zu einem zukünftigen Wachstum dieser Volkswirtschaft – schlagen wir diese Türe nicht durch unüberlegten Aktionismus zu!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit … »
Gregor FRECHES
Fraktionsvorsitzender der PFF
