In der gestrigen Plenarsitzung von Montag, den 2. November 2015 ergriff unser Fraktionsvorsitzender Gregor FRECHES zum Freihandelsabkommen TTIP und der dazu im Parlament der DG vorliegenden Resolution zu den laufenden Verhandlungen das Wort. Er begann mit einem kurzen Rückblick auf das Jahr 1957, jenem Jahr, in welchem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, kurz EWG, der heutigen EU-Zone gegründet worden war. Die Gründung der EWG schloss vor allem „den Abbau von Zöllen, die Abschaffung von Einfuhrbeschränkungen sowie die Ausarbeitung einer gemeinsamen Handelspolitik“ mit ein, so Gregor FRECHES. Was damals mit 6 Ländern (u.a. Belgien!) begann, und als überwiegend positiv gewertet wurde, nicht zuletzt aufgrund der Umsetzung des so genannten ‚Europäischen Gedankens‘, könne nun mit TTIP, einem einzigartigen Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, forgeführt werden, so Gregor FRECHES, überzeugend, in seiner gestrigen Rede.
Was können wir dem EU Verhandlungsmandat in Sachen TTIP entnehmen? – warf der Fraktionsvorsitzende Gregor FRECHES gestern in die Runde der Gemeinschaftsabgeordneten im Plenarsaal des PDG, am Platz des Parlamentes 1 ein.
Dass es prioritär um den Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU gehen werde- dies sei im Übrigen nichts Neues – zudem habe die EU schon unzählige Freihandelsabkommen mit anderen Staaten zuvor mit genau dieser Prämisse abgeschlossen, wollte der Liberale betont wissen.
Mit anderen Worten, gehe es um einen Ausbau der Wirtschaftskraft von KMU’s, von Dienstleistungsträgern, in den USA sicher, aber hauptsächlich und vorrangig, und dies stehe außer Frage, auch Gegenstand des EU Verhandlungsmandates – der in der EU ansässigen Unternehmen (es lohne sich also dieses auch einmal nach zu lesen).
Es gehe um die Weiterentwicklung des Wissenstandorts EU, es gehe um den damit einhergehenden Ausbau von neuen Unternehmen im technologischen Bereich, es gehe um neue Rahmenbedingungen in Punkto Arbeitsbeschaffung und letzten Endes – und dies sei von grösster Bedeutung – einem Stillstand unseres Wirtschaftswachstums entgegen zu treten.
Zur Aufrechterhaltung ihrer Volkswirtschaft bleibe für die EU das vorrangige Ziel den Export zu beeinflussen.
Nehme man nämlich zur Unterstützung dieser These, die Exportquoten der Mitgliedsstaaten im Jahr 2013 (Quelle1°), die das Verhältnis der Warenexporte zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) bezeichne –
(Zur Erinnerung: Das BIP ist das Maß für die wirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft in einem bestimmten Zeitraum!)
So analysiere man hier den Handel mit Staaten außerhalb der EU, sowie den der Mitgliedsstaaten miteinander, und man stelle dann fest, so Gregor FRECHES, dass die Exportquote im Jahre 2013 für Belgien bei 64.7% lag – also bei 255 Milliarden Euro!
Freches stellte zur Verdeutlichung im Folgenden einen Vergleich auf:
Der Haushalt der DG umfasste 2013 etwas mehr als 200 Millionen Euro!
Damit nehme Belgien den 7. Rang ein – Spitzenreiter war….die Slowakei (89.2%), vor Ungarn (74.9%) und Litauen (71.4%) – dann folgten die Niederlande (69.4%)!
Im Vergleich Deutschland: die Exportquote im Jahr 2013 betrug lediglich 42,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – übrigens Rang 12 knapp vor MALTA!
Die „Grande Nation“ Frankreich erzielte gerade einmal 21.4% und lag damit knapp vor der gesamten EU-Zone mit 20.2%.
Sein Fazit:
Was sagen diese Zahlen aus?:
„Das BIP von kleineren Staaten wird gegenüber den Größeren hauptsächlich durch Exportergebnisse beeinflusst!“
Sinke dieses Exportergebnis, hätte es wie im Falle Belgiens, einen viel direkteren Einfluss auf die gesamte Volkswirtschaft als zum Beispiel in Deutschland, denn es könnte praktisch nicht durch den inländischen Markt aufgefangen werden!
De facto hätte es außerdem zur Folge, dass die Investitionskapazität der öffentlichen Hand, Dienstleistungen, uvm nicht mehr so aufrechterhalten werden könnte, als wir, die Bürger es gewöhnt seien.
„Ziehen wir dann noch die Statistik des Handelsbilanzsaldos von 2004 bis 2014 (in Milliarden Euro) hinzu“, so der Fraktionsvorsitzende der PFF, werde dieser Aspekt nur noch untermauert (Quelle: 2°):
Die Handelsbilanz bezeichne nämlich den Wert der Warenexporte minus dem Wert der Warenimporte .
Ein positiver Wert bedeute daher einen Handelsbilanzüberschuss, ein negativer Wert ein Handelsbilanzdefizit.
Die Angaben beziehen sich auf den Extra-EU- bzw. Extra-Euro-Zone-Handel, d.h. es werde NUR der Handel mit Staaten außerhalb der EU bzw. der Euro-Zone berücksichtigt, NICHT der Handel der Mitgliedsstaaten untereinander.
Im Jahr 2014 betrug der Handelsbilanzüberschuss der EU rund 22,4 Milliarden Euro dagegen der der Euro-Zone circa 193 Milliarden Euro.
Diese Bilanz ist erst seit 2012 wieder positiv – zuvor war sie seit 2005 konstant negativ.
Die Fakten seien damit klar und deutlich:
„Nicht nur Belgien, nein die komplette EU-Zone ist definitiv vom Export abhängig – dies ist sicherlich unbestritten.“
Eine Erweiterung dieser Wirtschaftsaktivitäten und eine Öffnung der Weltmärkte würde auch dem Protektionismus die Stirn bieten.
Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008, griffen viele Staaten vermehrt auf protektionistischen Maßnahmen also sogenannten Handelsbarrieren zurück.
„Diese Politik der Abschottung, greift in der gesamten EU im Übrigen immer mehr – was natürlich nicht nur bedauerlich – sondern langfristig eine Gefahr für unsere Unternehmen und Arbeitsplätze darstellen kann.“
Liebe Kollegen,
Werte Bürger,
Viele werden sich nun die Frage stellen, was hat dies ALLES – die Makroökonomie – mit der relativ kleinen Deutschsprachigen Gemeinschaft zu tun?
Die Antwort sei einfach: „WIR sind ein Teil dieser Volkswirtschaft und unterliegen ebenso ihren Einflüssen.“
Jeder von uns trägt dazu bei – der eine mehr, der andere weniger! Schlussendlich sind wir alle beteiligt!
Wirtschaftswachstum schafft Arbeitsplätze, gibt Freiraum für Familien, ermöglicht Rahmenbedingungen und erhält Lebensräume – und dies für alle Generationen.
In unseren fortgeschrittenen Industrienationen beruht besagtes Wachstum eher auf einem Zuwachs an Dienstleistungen als einem Zuwachs an Waren, zum anderen beruht ein zunehmender Anteil des BIP auf neue Technologien aller Art.
„Wir sehen in den Verhandlungen eine Chance, die wie der Arbeitgeberverband es ausdrückte, zu nutzen ist – denn wir können uns glücklich schätzen überhaupt diese führen zu können.“
Im Allgemeinen braucht unsere Volkswirtschaft den Handel.
Im Besonderen öffnet aber der Freihandel mit den USA (übrigens dem ersten Handelspartner der EU) die Türe zu einer Stabilisierung und zu einem zukünftigen Wachstum dieser Volkswirtschaft – schlagen wir diese Türe nicht durch unüberlegten Aktionismus zu!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit…
Gregor FRECHES
Fraktionsvorsitzender der PFF
- (Quelle : http://de.statista.com/statistik/daten/studie/7060/umfrage/anteil-der-exporte-von-waren-am-bip-in-den-eu-laendern/)
- (Quelle : http://de.statista.com/statistik/daten/studie/15640/umfrage/handelsbilanz-der-eu/)
