Unser Land erfährt momentan einen nie dagewesenen Zuwachs an Flüchtlingen.
Dieser hängt nicht zuletzt mit der Syrien-Krise zusammen, welche Zehntausenden von Menschen das Leben kostet und Abertausende Menschen die Flucht ergreifen lässt. Anfang der Woche war der Bürgerkrieg in Syrien Thema der UN-Vollversammlung in New York. Die Vertreter der Vereinten Nationen sind sich einig, dass es dringend eines konsequenten gemeinsamen Vorgehens zur Lösung des Konfliktes bedarf.
Die Konsequenz der Syrienkrise, wie auch anderer Kriegsländer wie dem Irak, Afghanistan, Eritrea usw.: Ein enormer Flüchtlingszuwachs in ganz Europa, sprich auch bei uns in Belgien.
Die internationalen, und europäischen Menschenrechtsbestimmungen schreiben u.a. vor, dass Flüchtlingen Unterschlupf gewährt werden muss, bis eine Entscheidung bezüglich ihres Antrags durch FEDASIL getroffen wurde. Belgien, sowie alle anderen EU-Mitgliedsstaaten haben somit spezifische Verpflichtungen im Umgang mit Flüchtlingen.
In Lombardsijde und Koksijde sind beispielswiese Mitte September 700 geflüchtete Menschen angekommen, welche in Containern untergebracht wurden. In Deidenberg sind auf dem Camping Oos Heem bis Mitte Oktober ca. 170 Flüchtlinge in Wohnwagen und Zelten untergekommen. In Ligneuville soll Mitte des Monates ein Zentrum für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge eingerichtet werden. Rund 40 Jugendliche sollen im ehemaligen Hotel George untergebracht werden. Im Flüchtlingslager in Elsenborn sind es momentan rund 250 Flüchtlinge, welchen Unterschlupf gewährt wird.
Am Donnerstag, den 1. Oktober 2015 wurde seitens der Politik „ein Zeichen der Solidarität“ gesetzt und das Auffangzentrum Elsenborn besucht. Dieser Besuch politischer Vertreter zeigte, dass sie willkommen doch ebenso nun auch Teil einer Gemeinschaft mit Rechten und Pflichten sind.
Wir, die PFF-Fraktion sind der Meinung, dass wir Menschen, die sich in großer Not befinden und vor den Angriffen, des Terrorismus und der Barbarei des Islamischen Staates geflüchtet sind, nicht den Rücken kehren dürfen und sie ein Recht auf Unterschlupf haben.
Nichtsdestotrotz ist es für uns Liberale unumgänglich, dass jene die unsere Hilfe in Anspruch nehmen auch unsere Werte von Freiheit und Demokratie teilen und unsere Sprache erlernen sollten. Kurz: ein verpflichtender Integrationsparcours muss geboten werden.
Evelyn JADIN
Gemeinschaftsabgeordnete der PFF
Der Gemeinschaftssenator Alexander MIESEN ging in dem online-Videobeitrag auf den Aufruf der Regierung der DG ein, die mittels eines Besuchs der Einrichtung in Elsenborn zu einem Zeichen der Solidarität aufruft. Wichtig sei, dass die Bevölkerung vor Ort mitgenommen werde.
Dazu der Senator: „Wir begrüßen außerordentlich, dass die Regierung auch die Zivilgesellschaft eingeladen hat, denn ihre Beteiligung ist ein wichtiges Element zur Integration des Auffanglagers in der Region.“
Der Senator betonte ebenfalls, dass dieser Besuch auch die Gelegenheit ist, ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen. „Jede Partei sollte, muss an dieser Solidaritätsbekundung teilnehmen, wenn sie denn tatsächlich demokratische Werte vertritt“, so der Senator abschließend.
Das Videostatement der beiden liberalen Abgeordneten zur Flüchtlingskrise und Asylpolitik ist auf der Internetseite der PFF unter www.pff.be abrufbar sowie auch auf der Facebookseite der PFF zu finden.
