Evelyn JADIN zur Regierungserklärung

„In Zeiten der Ungewissheit muss die Politik ihren Pflichten nachgehen und zu diesen Pflichten gehören auch die Wahrung, sowie der Ausbau der ärztlichen Grundversorgung“ waren meine Worte im September 2014.

Heute, 1 Jahr später blicke man auf ein arbeitsreiches Jahr zurück, so die Gemeinschaftsabgeordnete in ihrer Rede von Montag, den 21. September.

Die beiden Krankenhäuser der DG hätten schwierige Jahre hinter sich, betonte sie. Beide Häuser stünden vor großen Herausforderungen und es gelte weiterhin wettbewerbstauglich zu bleiben.

Vor diesem Hintergrund habe das St. Nikolaus Hospital in Eupen und die St. Josef Klinik in St. Vith sich für einen gemeinsamen privilegierten starken Partner in der Person des CHCs ausgesprochen.

Durch diese Kooperation solle das Angebot an medizinischen Dienstleistungen in beiden Häusern gefestigt und weiter ausgebaut werden.

Ziel sei und bleibe es dem Bürger der DG eine ortsnahe Anlaufstelle zu bieten, in der er sich in seiner Muttersprache ausdrücken und verständigen könne.

Selbst wenn der Handlungsspielraum der DG diesbezüglich begrenzt sei, so sei zu betonen, und der Ministerpräsident habe dies in seiner Regierungserklärung von letzter Woche verdeutlicht, dass jede durch die DG getätigte infrastrukturelle Investition von der effektiven Zusammenarbeit zwischen den beiden Krankenhäusern abhängig gemacht werde.

Des Weiteren sei zu unterstreichen, so Evelyn JADIN weiter, dass auch in Sachen Dienstleistungen für Eltern und Familienangehörige das Angebot seitens der öffentlichen Hand gestiegen sei. So sei z.B. diesen Monat die Kinderkrippe in St. Vith eröffnet worden und stünden außerdem  weitere Projekte bereits in den Startlöchern.

In den neuen Bereichen, wie dem Bereich der Kinderzulagen sei bereits auf föderaler Ebene, Dank der unermüdlichen Arbeit der ehemaligen MR-Föderalministerin Sabine LARUELLE, festgehalten worden, dass jedes Kind, ob es nun das Kind eines Selbstständigen oder eines Angestellten sei, die selben Familienzulagen erhalten solle.

Diesen Grundgedanken der Gleichstellung habe die Regierung der DG nicht nur aufgegriffen, so Jadin, sondern frei nach dem Grundsatz „ein Kind ist ein Kind“ ausgebaut. So sollen die Basisbeträge in Zukunft vereinheitlicht werden.

Neben einer administrativen Vereinfachung solle das zukünftige System vor allem verständlicher, transparenter und übersichtlicher sein.

Mit den vorgesehenen Mitteln im Familienbereich, der Ausweitung der Betreuungssysteme und natürlich auch aufgrund der zusätzlichen Maßnahmen im Unterrichtswesen und der Ausbildung, ihre Fraktionskollegen seien bereits auf diese Themen eingegangen, visiere man eine zukunftsorientierte Politik an, denn was sei besser als in die Zukunft unserer Kinder zu investieren? – so die Gemeinschaftsabgeordnete.

« Erlauben Sie mir nun, werte Kolleginnen und Kollegen ebenfalls einige Worte zur derzeitigen Flüchtlingssituation zu sagen. »

– Evelyn JADIN, Gemeinschaftsabgeordnete der PFF in ihrer Rede der Plenarsitzung von Montag, den 21. September 2015.

« Unser Land erfährt momentan einen nie dagewesenen Zuwachs an Flüchtlingen. Diese Situation ist in allen europäischen Ländern ähnlich. Dieser Zuwachs erklärt sich durch die dramatische Situation in manchen Kriegsländern wie Syrien, dem Irak, Afghanistan oder auch Eritrea », so Jadin.

« Sowohl die internationalen, als auch die europäischen Menschenrechtsbestimmungen verpflichten uns, Flüchtlinge so lange aufzunehmen bis eine Entscheidung bezüglich ihres Antrags durch FEDASIL getroffen wurde. Belgien, sowie alle anderen EU-Mitgliedsstaaten haben also sehr spezifische Verpflichtungen im Umgang mit Flüchtlingen », verdeutlichte Evelyn Jadin.

Jeder Person, die internationalen Schutz benötige, werde in unserem Land Zuflucht gewährt, denn das Asylrecht sei einer der Solidaritätspfeiler Belgiens! « Unser Land » könne und ddürfe einer Bevölkerung, die sich in großer Not befinde und vor den Angriffen, dem Terrorismus und der Barbarei des Islamischen Staates flüchte, nicht den Rücken kehren.

Rassismus und Fremdenfeindlichkeit seien « Gift für unsere Gesellschaft! », so Jadin.

Denjenigen, die dem sicheren Tod und der Hölle entflohen seien, müsse im Namen der Menschlichkeit geholfen werden.

« Nichtsdestotrotz ist es für uns Liberale unumgänglich, dass jene die unsere Hilfe in Anspruch nehmen auch unsere Werte von Freiheit und Demokratie teilen und unsere Sprache erlernen. Kurz: ein verpflichtender Integrationsparcours muss geboten werden.

Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. »