Stellungnahme zu TTIP

Wir möchten zu den Mitteilungen des Ministerpräsidenten Oliver Paasch, der sich im Namen der Regierung in Bezug auf das TTIP Abkommen geäußert hat, Stellung beziehen. Der hiesigen Presse war zu entnehmen unter welchen Bedingungen die DG diesem Abkommen zustimmen würde. Auch war zu lesen, dass die Regierung das Abkommen nicht einfach „durchwinken“ würde. Die notwendige…