Wie kann die DG und die Wirtschaft vom Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), kurz Juncker-Plan, profitieren?
In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission, vertreten durch den Vizepräsidenten Jyrki Katainen und Kommissarin Marianne Thyssen, ihren Investitionsplan in Höhe von 315 Milliarden Euro in Belgien vorgestellt. Laut Aussage des Vize-Präsidenten soll diese Summe in den kommenden drei Jahren in die europäische Wirtschaft gepumpt werden, um so Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung zu generieren. Konkret geht es um die Stimulierung der Wirtschaft über eine Risikoabsicherung von Investitionen, vor allem in die öffentliche Infrastruktur, in die Forschung sowie in die Entwicklung. Diese Risikoabsicherung soll sowohl privates Kapital als auch öffentliche Mittel mobilisieren.
Alle Anwesenden haben in diesem Zusammenhang nochmals darauf hingewiesen, dass die SEC 2010-Buchhaltungsreglen öffentliche Investitionen in unzumutbarer Weise behindern. Wie von Alexander Miesen kürzlich schon thematisiert, stellt die Anwendung der SEC-Normen die Gemeinden vor schier unlösbare Aufgaben und eine flexiblere Auslegung ist unbedingt notwendig.
Vor diesem Kontext stellte Miesen folgende Frage an Ministerpräsident Oliver Paasch:
Welche Initiativen ergreift die DG-Regierung, damit die DG und ihre Wirtschaft von diesem Investitionsplan der Juncker-Regierung profitieren können?
Der Fachbereich der DG-Außenbeziehungen prüft derzeit im Detail, ob die DG vom Juncker-Plan, aber auch von den neu ausgelegten Investitionsmöglichkeiten der Europäischen Investitionsbank profitieren könnte. Die endgültige Auswertung liegt noch nicht vor, man kann aber jetzt schon auf zwei Ebenen Potenzial erkennen:
- Information der Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU)
über die Möglichkeiten des Investitionsplans, zum Beispiel bei Mikrokrediten und bei der Abdeckung von Risikokapital für innovative Produktentwicklungen. Hier wird sicherlich die „Europäische Plattform für Investitionsberatung“, die mit Blick auf den EFSI eingerichtet werden soll, ein hilfreiches Mittel sein.
- Schulbauprogramm in Sankt Vith, über das zurzeit mit den Schulträgern beraten wird
Möglichkeiten im Bereich der Schulsanierung und Schulneubauten mit privaten Partnern, die die DG auf den Weg bringen möchte.
Alexander MIESEN
