Liebe Freunde der PFF-MR. Am heutigen Freitag, den 22. Mai 2015, hat eine Arbeitstreffen zwischen der PFF und der MR stattgefunden. Wir, die Liberalen der PFF der Deutschsprachigen Gemeinschaft, erhielten heute Besuch von den Abgeordnetenkollegen des Parlamentes der Wallonischen Region, so nicht zuletzt auch vom Fraktionsvorsitzenden der MR des Parlamentes der WR, Pierre-Yves JEHOLET.
In der gesamten Woche stand das Thema der Kompetenzübertragung seitens der Wallonischen Region an die DG im Fokus der Politik und der Presse. Dass das Thema nicht nur des Autonomieausbaus der DG wegen von Bedeutung ist, ist unterdessen für jeden klar: Es geht hierbei vor allem um eine flexiblere DG-Politik, ganz im Sinne des Bürgers der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Mehr Infos zu unserem Treffen des Dialogs mit unseren Parteikollegen und -freunden der MR gibt’s nächste Woche Dienstag für Sie. Unten ein paar fotografischen Ausschnitte aus der heutigen Tagung.
V. l.n.r.: Fraktionsvorsitzender Gregor Freches und unsere Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres (Initiatorin des heutigen Treffens zwischen der PFF und MR zum Thema Kompetenzübertragung).
V.l.n.r.: Jenny BALTUS-MÖRES und Pierre-Yves JEHOLET – Fraktionsvorsitzender der MR am Parlament der WR
Im Folgenden können Sie außerdem den Redebeitrag unserer Regionalabgeordneten Jenny-BALTUS-MÖRES nachlesen, die den heutigen Tag in monatelanger Planung und gemeinsam mit der PFF-Fraktion, vorbereitet hatte und dies, wie wir finden, mit einem absolut positivem Ergebnis.
Die Fraktion der PFF gemeinsam mit der Fraktion der MR vor dem Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Sehr geehrte Kollegen und Parteifreunde,
Chers Dames et Messieurs les Députés,
Werte Anwesenden,
wir bereiten den heutigen Tag in Reihen der PFF nun schon seit Wochen, ja seit Monaten vor. Wir hätten uns allerdings nicht träumen lassen, dass unser Vorhaben in dieser Woche noch einmal dermaßen an Aktualität und Aufmerksamkeit gewinnt!
Ja, in dieser Woche haben sich die Ereignisse in Namur in Sachen Kompetenzübertragung regelrecht überschlagen, und ich denke, dass wir damit ein entscheidendes Stück weitergekommen sind. Auf die Wallonen scheint es vor allem Eindruck zu machen, dass die DG hier mit einer Stimme spricht und sich alle Parteien über unsere diesbezügliche Position einig sind. Zudem war es begrüßenswert, dass die MR-PFF genau im richtigen Zeitpunkt den entsprechenden Resolutionsvorschlag hinterlegen konnte – aber dazu gleich mehr.
Ich möchte einige positive Aspekte und Feststellungen aus dieser Woche zusammenfassen:
- Die Ausschuss-Sitzung zur Zusammenarbeit zwischen der WR und der DG war außerordentlich gut besucht, was auf ein hohes Interesse beider Parlamente an diesem Thema schließen lässt;
- Eines der Ergebnisse dieses ersten Austausch während der laufenden Legislaturperiode besteht zunächst darin, dass man diesen Austausch künftig sehr viel regelmäßiger fortsetzen möchte – was angesichts der Tatsache, dass die letzte Ausschuss-Sitzung dieser Art über 4 Jahre zurückliegt, ebenfalls ein Fortschritt ist und was das Voranschreiten in dieser Hinsicht – wie von der MR-PFF auch erhofft – beschleunigen wird;
- Auch inhaltlich können wir aus Sicht der DG mit dem Gesagten während der Ausschuss-Sitzung und auch während der Plenarsitzung im Anschluss an die Intervention des Parlamentspräsidenten Karl-Heinz Lambertz durchaus zufrieden sein: Wenngleich sich insbesondere bei einer Partei noch deutlicher Widerstand regt, haben sich doch alle weiteren Parteien zunehmend positiv zu weiteren Kompetenzübertragungen an die DG geäußert.
- Es wurde viel Deutsch gesprochen diese Woche in Namur – nicht nur in der Glasgalerie während des Empfangs – sondern auch beim offiziellen Teil der Veranstaltung im Ausschuss-Saal. Das mag für manch frankophonen Parlamentarier ein Novum gewesen sein, hat aber gerade dann einen wichtigen Teil zur Bewusstseinsbildung beigetragen – ebenso wie die Berichterstattung in der frankophonen Presse;
- Inhaltlich wurde neben einer Reihe erster allgemein-positiven Äußerungen und Rückmeldungen vieler parlamentarischer Kollegen aus Namur am Dienstag, d.h. dem 19.5.15, auch schriftlich und offiziell ein Dokument im Parlament der Wallonischen Region hinterlegt, welches die Forderungen der DG zusammenfasst und auch begründet – meine Damen und Herren, es handelt sich dabei um den Resolutionsvorschlag der MR-PFF, dessen weiteres Schicksal uns sehr am Herzen liegt!
Wir sind am Dienstag in Namur erstmals in dieser Konstellation zusammengekommen, um uns mit der Frage zu befassen, wie wir unsere Zusammenarbeit weiter verbessern und ausbauen können, und aus Sicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft insbesondere, welchen Platz die DG in Belgien einnimmt.
Als Sprachgemeinschaft in einem föderalen Staat und als Gebiet, auf dem die Wallonische Region immer noch zahlreiche Kompetenzen ausübt, muss die kleine DG sich ständig behaupten und ihre Interessen verteidigen. In der täglichen Zusammenarbeit mit der WR stellen sich für die DG doch immer wieder Probleme dar. Das wird an zahlreichen Interventionen der deutschsprachigen (und manchmal auch frankophonen) Abgeordneten im Wallonischen Parlament deutlich – sei es der sprachliche Aspekt, der Bereich Beschäftigung, Wohnungswesen und Urbanismus, Raumordnung, und Straßenbau – von den Provinzzuständigkeiten gar nicht erst zu reden…
Immer wieder stellen wir fest, dass es hier Nachbesserungsbedarf aus Sicht der DG gibt. Auf dieser Erkenntnis beruht auch die Grundsatzerklärung des PDG vom 27. Juni 2011, worin man sich ausdrücklich FÜR die Übertragung weiterer Kompetenzen ausgesprochen hat. Die Wallonische Regierung hat in ihrer Regionalpolitischen Erklärung für die aktuelle Legislaturperiode (DPR) angekündigt, diese Grundsatzerklärung anzuerkennen, was uns ebenfalls optimistisch stimmen darf. Mit Bedauern ist es allerdings festzustellen, dass zum einen der entsprechende Resolutionsvorschlag meiner Kollegen Pierre-Yves Jeholet, Jean-Luc Crucke und Willy Borsus vom 24. Oktober 2013 – mit Ausnahme von Herrn Stoffels – nicht die Zustimmung weiterer wallonischen Abgeordneten gefunden hat und zum anderen, dass sich beispielsweise Minister Marcourt kürzlich in der DG offen GEGEN gewisse Kompetenzübertragungen ausgesprochen hat – und dies, bevor der entsprechende Ausschuss getagt hat und die derzeit gewählten Parlamentarier sich ihre Meinung dazu bilden konnten.
Ich bin darauf bereits in meiner Stellungnahme in Namur eingegangen und möchte dies an dieser Stelle nicht weiter ausbauen.
Fest steht allerdings, dass diese Haltung aus Sicht der DG zutiefst zu bedauern ist und dass man nur hoffen kann, dass der Minister und seine Partei ihr diesbezügliches Urteil revidiert.
Worum geht es also im aktuellen Resolutionsvorschlag der MR (der am heutigen Tage hinterlegt wird und der im Vorfeld auch in seinem Wortlaut mit unserer Schwesterpartei PFF abgestimmt wurde)?
Unter Berufung auf Artikel 139 der Verfassung fordern wir die Wallonische Regierung dazu auf, das Verfahren einzuleiten, um dem Parlament der Wallonischen Region im gegenseitigen Einvernehmen mit dem Parlament der DG vorzuschlagen, die Ausübung der im Zuge der 6. Staatsreform regionalisierten Beschäftigungszuständigkeiten, sowie der Zuständigkeiten in den Bereichen Urbanismus und Wohnungswesen, Raumordnung, Straßenbau und Provinzen mit den jeweiligen adäquaten finanziellen Mitteln oder Finanzierungsmöglichkeiten an die Deutschsprachige Gemeinschaft zu übertragen.
Genau das sind nämlich die Bereiche, in denen aus Sicht der DG eine Kompetenzübertragung interessant wäre, worüber sich auch alle anerkannten Parteien der DG einig sind.
Ich sehe in diesen Kompetenzübertragungen übrigens nicht nur Vorteile für die DG, sondern auch und vor allem für die Wallonische Region – die da wären: eine klarere und einfachere Organisation, Zeit- und Kostenersparnisse, sowie erweiterte Kooperationsmöglichkeiten auf Augenhöhe.
(Pour répondre et pour rassurer Monsieur Collignon: Dans l’article 139 de la Constitution il n’y a rien d’institutionnel; c’est même au niveau fédérale ou on soutient cette proposition de résolution.)
Ich möchte festhalten, dass es positiv ist und wir als PFF uns nur freuen können, dass man hier in der DG die gleichen Ansichten zu dieser Frage teilt und unseren Vorstoß nun von allen Seiten „begrüßt“ und „unterstützt“.
Hier möchte ich nicht nur auf den bereits langjährigen Einsatz unserer Parteivorsitzenden Kattrin Jadin in diesem Zusammenhang verweisen, sondern auch auf die Unterstützung unserer Ministerin Isabelle Weykmans, die in bester Kenntnis der Sachlage ist und Tag für Tag erlebt, wo und die die WR an ihre Grenzen stößt und warum wir diese Kompetenzen so sehr brauchen.
Auch ist es sinnvoll, diese Thematik nicht nur in der DG, sondern darüber hinaus in Brüssel im Senat auf die Tagesordnung zu bringen, wie es mein Kollege Alexander Miesen bei einer beeindruckenden und bislang beispiellosen Initiative seines Kolloquiums im Senat getan hat.
Ja meine Damen und Herren, unser Standpunkt ist klar und könnte eindeutiger nicht sein!
Doch nun kommt es darauf an, wie sich die Wallonische Region zu dieser Frage verhält. Denn dort ist es, wo die Musik gespielt wird. Positive Lippenbekenntnisse, wie wir sie diese Woche des Öfteren erleben durften, sind eine Sache – und auch wenn sie (hoffentlich!) eine gute Prämisse für unsere weiteres Vorankommen darstellen, muss ich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass es bislang nur und einzig die MR-PFF ist, die in Namur ihren Aussagen auch Folge geleistet hat und der DG ihren vollen Rückhalt in dieser Frage ausspricht, indem sie – nun übrigens bereits zum zweiten Mal – einen mit der PFF abgestimmten Text in Namur hinterlegt, der exakt mit der Position der DG-Parteien übereinstimmt.
Wir sind sehr froh, dass wir diese Unterstützung in Reihen der MR nun schon seit vielen Jahren genießen dürfen und möchten unserem Fraktionsvorsitzenden dafür symbolisch ein Zeichen des Dankes überreichen. (Flasche)
Wir hoffen allerdings, dass den Aussagen der weiteren Parteien in Namur auch entsprechende Taten folgen und man die in dieser Woche so oft in Namur angesprochene „Solidarität“ so versteht, wie es korrekt ist, nämlich in beide Richtungen.
Ein letztes Wort geht an eine Hand voll Menschen, denen ich hier für ihren Einsatz in den letzten Wochen und teils auch Monaten danken möchte: Zunächst meinen Fraktionskollegen bei der PFF, die sich alle auf ihre Art an den Vorbereitungen für den heutigen Tag beteiligt und dazu beigetragen haben: Kattrin, Gregor, Alexander, Christoph, Evelyn, Bernard und unsere Ministerin Isabelle – Danke!
Danke auch der Mannschaft, die mir persönlich zur Seite stand: meine Mitarbeiter Damien und Olivier und unsere Fraktionsmitarbeiterinnen Julia und Cécile – auch euch ein herzliches Dankeschön für euren Einsatz!
Danke auch allen, die der heutigen Einladung gefolgt sind und die – so wie wir – für dieses Thema „brennen“! Ich wünsche Ihnen allen nun einen regen Austausch, nutzen Sie die Gunst der Stunde, mit unseren Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Jenny BALTUS-MÖRES
Regionalabgeordnete am Parlament der Wallonischen Region
