Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussionen zu den Kompetenzübertragungen der Wallonischen Region an die Deutschsprachige Gemeinschaft und ihren Bestrebungen eine anerkannte 4. Region unseres Föderalstaates Belgien zu werden, haben sich die Abgeordneten der DG am Dienstag, den 19. Mai im Rahmen des Ausschusses I für allgemeine Politik, Petitionen, Finanzen und Zusammenarbeit in Namur am Parlament der Wallonischen Region zusammengefunden, um dort auf die Thematik aufmerksam zu machen sowie die Wichtigkeit der Zuständigkeitsübertragungen im Sinne einer flexiblen und bürgernahen DG-Politik deutlich zu machen. Alexander Miesen, unser Gemeinschaftssenator sowie Vertreter der PFF im besagten Ausschuss I, war ebenfalls vor Ort, um diese Belange unserer Deutschsprachigen Gemeinschaft geltend zu machen. Darüber hinaus fand am Mittwoch, den 20. Mai ebenfalls ein Treffen der Abgeordneten der DG mit den Mandataren des Parlamentes der Wallonischen Region statt. Unsere Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres betonte ebenfalls in den Debatten, dass ein Voranschreiten der Verhandlungen von Bedeutung sei und teilte im anschließenden Interview mit dem Belgischen Rundfunk mit, dass auf Seiten der Wallonischen Region die Forderungen der DG und ihre Ernsthaftigkeit allmählich klarer geworden sei und man auf dem richtigen Weg sei, die 4. Region zu werden. Auch die liberale Föderalabgeordnete Kattrin Jadin, auch Vorsitzende der PFF und beratendes Mitglied im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft war bei diesem fast schon historischen Moment des Dialoges mit den Kollegen der WR dabei, um das Voranschreiten der Verhandlungen im Überblick zu haben und im Austausch mit den Kollegen der anderen Parteien die Bedeutsamkeit der Übertragungen zu verdeutlichen. Am morgigen Freitag, den 22. Mai findet nun darüber hinaus ein Treffen der Liberalen Fraktionen MR und PFF des Wallonischen Parlamentes mit den DG-Abgeordneten statt, bei welchem sie sich fraktionsintern austauschen werden. Man sieht also: Die Liberalen sind sich auf allen Ebenen (DG, Wallonische Region, Föderal) einig, dass eine Übertragung der Kompetenzen an die DG erforderlich ist.
Im Folgenden der Redebeitrag von unserer Regionalabgeordneten Jenny Baltus-Möres aus dem Treffen des Ausschusses I des Parlmentes der DG mit dem Parlament der Wallonischen Region von Dienstag, den 19. Mai 2015.
Werte Damen und Herren, Liebe Kollegen,
ich freue mich heute umso mehr, dass sowohl das Parlament von deutschsprachiger, als auch von frankophoner Seite außerordentlich gut vertreten sind. Wenn wir heute in dieser Form zusammenkommen, dann ist dies, um uns mit der Frage zu befassen, wie wir unsere Zusammenarbeit weiter verbessern und ausbauen können, und aus Sicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft insbesondere, welchen Platz die DG in Belgien einnimmt.
Als Sprachgemeinschaft in einem föderalen Staat und als Gebiet, auf dem die Wallonische Region immer noch zahlreiche Kompetenzen ausübt, muss die kleine DG sich ständig behaupten und ihre Interessen verteidigen. In der täglichen Zusammenarbeit mit der WR stellen sich für die DG doch immer wieder Probleme dar. Das wird an zahlreichen Interventionen der deutschsprachigen (und manchmal auch frankophonen) Abgeordneten hier im Wallonischen Parlament deutlich – sei es der sprachliche Aspekt, der Bereich Beschäftigung, Wohnungswesen und Urbanismus, Raumordnung, und Straßenbau – von den Provinzzuständigkeiten gar nicht erst zu reden…
Immer wieder stellen wir fest, dass es hier Nachbesserungsbedarf aus Sicht der DG gibt. Da dies natürlich nicht nur der PFF-MR, sondern allen anerkannten Parteien der DG aufgefallen ist, möchte ich hier zunächst auf den Prinzipienbeschluss des PDG vom 27. Juni 2011 verweisen, worin man sich ausdrücklich FÜR die Übertragung gewisser weiterer Kompetenzen ausgesprochen hat. Die Wallonische Regierung hat in ihrer DPR, ihrer Regionalpolitischen Erklärung für die aktuelle Legislaturperiode angekündigt, diesen Prinzipienbeschluss anzuerkennen, was uns ebenfalls optimistisch stimmen darf. Mit Bedauern ist es allerdings festzustellen, dass zum einen der entsprechende Resolutionsvorschlag meiner Kollegen Pierre-Yves Jeholet, Jean-Luc Crucke und Willy Borsus vom 24. Oktober 2013 – mit Ausnahme von Herrn Stoffels – nicht die Zustimmung weiterer wallonischen Abgeordneten gefunden hat und zum anderen, dass sich beispielsweise Minister Marcourt aktuell in der DG offen GEGEN gewisse Kompetenzübertragungen ausgesprochen hat – und dies, bevor der heutige Ausschuss getagt hat und die derzeit gewählten Parlamentarier sich ihre Meinung dazu bilden konnten. Hier geht es meiner Ansicht nach um persönliche Machtbekundungen und voreilige Schlüsse, ohne dass ein wirklicher Austausch zwischen den Beteiligten stattgefunden hat.
Dies bedaure ich zutiefst und ich hoffe, dass die Abgeordneten des Wallonischen Parlaments sich ein neutrales Urteil bilden, auch aufgrund der Aussagen, die sie heute von meinen deutschsprachigen und teils auch frankophonen Kollegen vernommen haben.
Worum geht es also im aktuellen Resolutionsvorschlag der MR (der am heutigen Tage hinterlegt wird und der im Vorfeld auch in seinem Wortlaut mit unserer Schwesterpartei PFF abgestimmt wurde)?
Unter Berufung auf Artikel 139 der Verfassung fordern wir die Wallonische Regierung dazu auf, das Verfahren einzuleiten, um dem Parlament der WR eine gemeinsame Vereinbarung mit dem Parlament der DG vorzuschlagen, um zum einen, wie auch in der 6. Staatsreform vorgesehen, die Ausübung der Zuständigkeit der WR bezüglich der Beschäftigung an die DG zu übertragen, und zum anderen, um die Ausübung der Zuständigkeiten bezüglich des Urbanismus und Wohnungswesens, der Raumordnung, des Straßenbaus sowie der Provinzzuständigkeiten an die DG mit den nötigen finanziellen Mitteln und einem angemessenen Budget zu übertragen.
Genau das sind nämlich die Bereiche, in denen aus Sicht der DG eine Kompetenzübertragung interessant wäre, worüber sich auch alle anerkannten Parteien der DG einig sind.
Ich sehe in diesen Kompetenzübertragungen übrigens nicht nur Vorteile für die DG, sondern auch und vor allem für die Wallonische Region – die da wären: eine klarere und einfachere Organisation, Zeit- und Kostenersparnisse, sowie erweiterte Kooperationsmöglichkeiten auf Augenhöhe.
„Il faut oser le débat institutionnel intra-régionale!“ – pour répondre et pour rassurer Monsieur Collignon: Dans l’article 139 de la Constitution il n’y a rien d’institutionnel; c’est même au niveau fédérale ou on soutient cette proposition de résolution.
Pour finir en beauté: J’espère de tout mon cœur qu’avec la proposition de résolution actuelle, on va trouver le soutien nécessaire afin que votre compréhension accordée pendant cette commission ne reste pas juste une parole.
Merci pour votre attention.
