Das Regionale Entwicklungskonzept, auch bekannt unter demKürzel REK, und seine zweite Umsetzungsphase, wurden in der gestrigen Plenarsitzung von Montag, den 18. Mai 2015, vorgestellt.
Unser Fraktionsvorsitzender der PFF, Gregor FRECHES, ging ausführlich auf die Schwerpunkte des REK II ein. Im Folgenden können Sie seinen Redebeitrag nachlesen.
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Mitglieder der Regierung,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Soeben durften wir die Präsentation des Regionalen Entwicklungskonzeptes in einer Kurzfassung durch den Ministerpräsidenten mitverfolgen.
Welchen Anspruch hat die Entwicklungspolitik, und welchen Anspruch haben wir als Vertreter im Parlament an die Entwicklungspolitik?
Wo die Herausforderungen wachsen, braucht es eine nachhaltige Entwicklungspolitik, die aber auch bei uns selber ansetzt, denn gerade unsere Lebens- und Wirtschaftsweise hat enorme Auswirkungen auf unsere Entwicklung.
Dies finden wir in diesem Paket vollgespickt mit 24 Projekten zurück, die aufgeteilt werden auf fünf Hauptthemenbereiche, die da wären:
Grenzregion, Wirtschaftsregion, Bildungsregion, Solidarregion und Lebensregion.
Die zweite Umsetzungsphase die nahtlos an die erste Periode, die ja von 2009 bis 2014 reichte, unterstreicht die Zukunftsgestaltung unserer Gemeinschaft:
- perspektivisch und breit getragen.
Hauptziel soll es sein, die erreichten erfolgreichen Zwischenetappen weiter zu verfolgen und neue zukunftsorientierte Schwerpunkte zu setzen.
In einer Zeit, die immer noch unter den Folgen der Finanz-und Wirtschaftskrise zu leiden hat und deren Ende noch nicht in Sicht ist. Wirtschaftsparameter, die kaum positiv ausschlagen oder nur minimal nach oben korrigiert werden – falls überhaupt.
Dies erleichtert die Umsetzung bestimmt nicht, da der finanzielle Rahmen begrenzt ist und keinen Freiraum für – nennen wir es für Exzesse – bietet.
Trotzdem und vielleicht vor alledem geschuldet, hat die gesamte Regierung ein in unseren Augen interessantes, viele Punkte abdeckendes und auf die Belange der Bewohner der Deutschsprachigen Gemeinschaft zugeschnittenes REK 2 geschaffen.
Darüber hinaus gilt als einer der Synonyme für Entwicklung der Begriff Aufschwung.
Eben diesen Aufschwung nach fast einem Jahrzehnt der Krisenbewältigung, sollte die bestimmende Nachricht sprich Message dieses Konzeptes sein:
Ostbelgien leben 2025!
Wertevolle Politik, Bürgerbeteiligung, Foren, Veranstaltungen, lieferten größtenteils die Ideen, die man in der Lektüre der 168 Seiten starken Dokumentes wiederfinden kann.
Der Lesestoff geht nicht aus und wird von Seite zu Seite immer interessanter.
Besonders für uns Liberale, die viele Ansatzpunkte ihres Wahlprogramms in diesem REK 2 wiederfinden!
Für manche sogar zu liberal, dies freut uns, die PFF natürlich besonders ….
Welche sollte die Priorität des REK 2 sein: vor allen Dingen den Lebensstandort bzw die Wirtschaftsregion Ostbelgien erhalten, ausbauen und für die Zukunft über 2025 hinaus vorbereiten.
Nachhaltig, dauerhaft aber auch anpassungsfähig !
Zu den 5 Hauptthemen, gesellen sich Querschnittsprojekte dazu:
Inklusion, Jugend und Standortmarketing Ostbelgien.
Dies stellt ganz klar in den Fokus, wie breit aufgestellt dieses REK 2 doch ist.
Sehr geehrte Damen und Herren
Die kleine Deutschsprachige Gemeinschaft bietet ein enormes Potential in vielerlei Hinsicht – dies brauche ich Ihnen nicht zu sagen.
Durch unsere geographische Lage, durch die kurzen Wege, durch unsere Vielfalt, bieten wir enorme Möglichkeiten um als Modellregion für Vieles gelten zu können.
Im REK 2 schneidet man dies im Punkto Energielandschaft an – dafür wurde das Energieleitbild 2025 erstellt, welches letztes Jahr im Frühjahr vorgestellt wurde.
In diesem Energieleitbild, finden wir eine Analyse der Ist-Situation und Ansatzpunkte:
wie leben wir in Ostbelgien energietechnisch im Jahre 2025!
Es zeigt viele Perspektiven auf, die aber in meinen Augen viel zu theoretisch interpretiert wurden.
Der Ausbau von erneuerbaren Energien, nachhaltiges Bauen, und Dämmung der bestehenden Baustrukturen müssen gefördert werden. Dies war dort zu lesen – diesem stimme ich definitiv zu.
Alles nachvollziehbar, aber bereits beim ersten Ansatzpunkt „erneuerbare Energien“ stoßen wir an Grenzen, die die Deutschsprachige Gemeinschaft und besonders den Süden benachteiligen.
Wieso werden Sie sich fragen?
Wir benötigen ein Energienetz, welches den Anforderungen des Jahres 2015 und darüber hinaus gerecht wird.
Es kann nicht angehen, dass fast praktisch nirgendwo Strom ins Netz eingespeist kann werden, da es dafür einfach nicht vorbereitet worden ist.
Industrie, Mittelständische Betriebe – und dazu zähle ich auch unsere Landwirte – , die unter den hohen Energiekosten zu leiden haben, können sich z.B. keine Photovoltaikanlage anschaffen, da die Rentabilität gar nicht gegeben ist, da man den Strom nicht einspeisen kann!
Energiekosten steigen und beeinflussen die Rentabilität eines Unternehmens genauso stark wie die Lohnkosten.
Darüber sollte man nachdenken und die Hebel ansetzen, denn wenn wir die Wirtschaftsregion steigern möchten, dann benötigen wir vor allen Dingen eine Infrastruktur, die es den Unternehmen, den Landwirten, den Mittelständlern und am Ende uns Allen es ermöglicht so zu leben wie es dem 21. Jahrhundert gerecht wird.
Dazu zähle ich auch die Digitale Welt – viele von uns – und die Diskussion und Klagen werden immer lauter – verstehen es nicht dass wir mit Internetleitungen leben müssen die in vielen Teilen der DG unter 2 MB liegen!
Wie Sie merken, werte Kolleginnen und Kollegen, liegt dieser Punkt mir sehr am Herzen.
Zu weit möchte ich nun doch nicht vom REK 2 abschweifen.
Gesellschafpolitische Themen finden sich natürlich auch in diesem zurück, und sind aktueller denn je.
Darum möchte ich einige Worte zur Solidarregion bzw. Lebensregion sagen, und dies vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, der uns vor enormen Schwierigkeiten in den nächsten Jahren und weit über 2025 hinaus, stellen wird.
Im sozialen Bereich stehen viele Herausforderungen bevor. Im REK 1 wurden bereits einige Themen des Sozialbereiches angesprochen und auch Gespräche begonnen, welche jetzt vor dem Hintergrund der 6. Staatsreform noch wichtiger geworden sind.
Die Gesundheitspolitik, die Familienpolitik, die Seniorenpolitik, Behindertenpolitik und die Migrationspolitik betrifft jeden von uns.
Der demographische Wandel und die damit einhergehende höhere Lebenserwartung, die es ermöglichen auch nach der aktiven Berufslaufbahn, einen attraktiven, fitten und fröhlichen Lebensabend zu genießen, sollen in unseren Überlegungen eingebunden werden.
Darum ist es von größter Wichtigkeit, dass die Bevölkerung, die Akteure vor Ort und vor allem die Gemeinden (erster Ansprechpartner, Mandatsträger in den Führungsgremien der Krankenhäuser, … ) an den Gesprächen beteiligt werden.
Zahlreiche Arbeitsgruppen, die Bildung von Beiräten, … ermöglichen es, eine hoffentlich effiziente und nachhaltige Politik zu führen, welche an den Bedürfnissen der betroffenen Bürger angepasst ist.
Und da finden wir wiederum den Vorteil unserer kleinen Gemeinschaft zurück, die Bedürfnisse direkt erfragen zu können und so ein direktes Feedback vom Bürger erhalten.
Gesundheitsvorsorge sichern
Zur Sicherung der Krankenhausstandorte wurden Studien erstellt, um genauer zu sehen, wo die Schwierigkeiten sind, und vor allem, wo die Stärken der Häuser liegen.
Um den Standort zu sichern, müssen beide Krankenhäuser zusammen arbeiten und auch mit einem spezialisierten Krankenhaus Synergien aufbauen, wobei hier bereits mögliche Partner gesucht werden und die Gespräche begonnen haben.
Neben der Gesundheitsversorgung werden wir, die PFF, immer und immer wieder auf den Blickpunkt der Beschäftigung von mehr als 1.000 Personen in den beiden Häusern den Fokus aufrechterhalten!
Es heißt dort von den zuständigen Entscheidungsträger Farbe zu bekennen und die Arbeitsplätze zu sichern.
Dies ist nicht von der Hand zu weisen und die Verantwortlichen sollten sich dies mehr als bewusst sein.
Neben den Krankenhäusern, müssen auch unsere Hausärzte unterstützt werden, um die gesundheitliche – nennen wir es auch – Erstversorgung vor Ort zu sichern.
Hier sind auch Gespräche mit den Ärzten geführt worden um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Einige Ansätze sind die Sensibilisierung der Patienten, Anwerbung junger Kollegen, Einschränkung der Telefonpräsenz, …
Die Pflegeberufe sollen aufgewertet werden (Absicherung der Ausbildung, der Zusatzausbildungen, Möglichkeit für Quereinsteiger zum Pflegehelfer, Zusammenarbeit mit betroffenen Akteuren).
Manche Arbeitsbedingungen sollten überprüft und angepasst werden, um auch dem Personal die notwendigen Ruhepausen zu sichern, damit die Frische und Motivation an der Arbeit nicht im Fruste versiegt.
Integration von Migranten – Miteinander stark
DG 79,66 % Belgier
Restlichen 20,34 % = 17,73 % EU-Bürger + 2,61 % nicht EU-Bürger
Der Rat für Entwicklungszusammenarbeit und Soziale Integration (RESI) hat bereits einen Konzeptvorschlag erarbeitet, mit verschiedenen Handlungsfeldern und zentralen Handlungsempfehlungen.
Dieser Vorschlag soll weiter bearbeitet und analysiert werden, um ein Gesamtkonzept erstellen zu können.
Seniorenpolitik – Selbstbestimmtes altern ermöglichen
85% der 80– bis 99- Jährigen leben zuhause
98% der 60– bis 79- Jährigen leben zuhause
Aus diesem Grund muss die häusliche Versorgung aufrechterhalten und nach Möglichkeit ausgeweitet werden.
Es soll ein Gesamtkonzept mit den Akteuren erarbeitet werden. Durch Gremien sollen die Bedürfnisse der Senioren genauer ermittelt werden.
Es sollen wohnortsnahe Ansätze geprüft und verwirklicht werden, aber auch alternative innovative Wohnformen. Hierzu gibt es einige interessante Projekte im In- und Ausland (Quartier Andromède in Brüssel, Modell der Wohnressourcen der DPB, …)
Behindertenpolitik – Vielfalt leben
„Menschen mit einer Behinderung sollen als Experten in eigener Sache ihre Interessen möglichst selbst vertreten und das Thema Inklusion durch aktive Lobbyarbeit in der DG präsent halten.“
Die Bevölkerung muss weiter für dieses Thema sensibilisiert werden. Es sollen Schulungen zum Umgang mit behinderten Personen, Kunden, Gästen, Besuchern, … angeboten werden.
Die Selbstständigkeit hörgeschädigter Personen soll durch angemessene Vorkehrungen gefördert werden. So z.B. im Umgang mit Behörden, im Bildungswesen, …
Familienpolitik – Wir bauen auf Familie
Das Familienpolitische Gesamtkonzept der DG wurde 2012 vorgestellt.
Hier liegt das Augenmerk natürlich auf der Übertragung der neuen Zuständigkeit „Kinderzulagen“, wobei eine Arbeitsgruppe einige Empfehlungen ausgearbeitet hat, welche noch weiter analysiert werden.
Eine Internetseite soll helfen die Eltern einfacher und noch besser zu informieren, und auch die Reservierung der Betreuungsplätze soll so übersichtlicher und einfacher werden. Die Betreuungsstrukturen sollen ausgedehnt werden und neue Strukturen geschaffen werden. (außerschulische Betreuung, Förderung der Attraktivität der Tagesmutter oder –vater, Rahmenbedingungen für Pflegefamilien optimieren, …)
Auch unsere Jugend verdient ihren Platz im REK 2 – Sehr geehrte Damen und Herren,
‚Die Jugend‘ ist eines der drei Querschnittsthemen des REK II. Ihr soll der Zugang zu den Kulturangeboten ermöglicht werden.
Die Jugendkultur soll gefördert und die Jugend selbst zu individuellen Kulturproduktionen motiviert werden.
Auch ist es eines der Ziele des Regionalen Entwicklungskonzeptes der Jugend das KULTURERBE und die IDENTITÄT der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu vermitteln.
Hierbei denke ich einerseits an die Jugendlichen, die in der DG geboren und aufgewachsen sind, andererseits aber auch an jene, welche zu den zugewanderten Bevölkerungsteilen zählen.
Kultur, Sprache und Identität mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind drei Säulen, die ebenfalls sehr wichtig sind, um den Standort DG stärken zu können.
Wie Sie merken, sehr geehrte Damen und Herren, besteht bei allen gesellschaftspolitischen Fragen stets die Hürde und dies ist eine Tatsache, dass man keine Bevölkerungsschicht, somit auch nicht die Jugend über ‚einen Kamm scheren‘ kann.
Innerhalb der Generation Jugend unserer Gesellschaft befinden u.a. Teenager mit ganz unterschiedlichen kulturellen und sprachlichen Hintergründen, Erlebnissen und Erfahrungen, Talenten und Interessen.
Das alles aufzugreifen und die Ziele des REK’s Realität werden zu lassen, ist nicht einfach, doch von großer Wichtigkeit, denn sie ist zwar die ‚Jugend von heute‘, aber genauso gut auch die ‚Generation von morgen‘.
PARTIZIPATION wird AUS DIESEM GRUND, meine Damen und Herren beim Querschnittsthema Jugend groß geschrieben, wie u.a. auch die Förderung der gesellschaftlichen Entfaltung, welche bei jedem einzelnen Jugendlichen gefördert werden soll, nein muss, damit eben dieser als Teil der Gesellschaft, JA Teil der Berufswelt fungieren und zum Wohle des Ganzen beitragen kann.
Bereits bestehende Partizipationsstandards sollen daher gefestigt und ausgebaut werden, sowohl in den Stadt- wie auch in den Dorfstrukturen unserer Gemeinschaft, so heißt es im REK II und dem stimmen wir, die PFF, zu!
Bildungsgerechtigkeit ist natürlich ebenfalls ein Aspekt, der nicht unterschätzt werden darf und welchen wir Liberalen, aus dem REK II hervorgehoben wissen möchten.
Als Liberale sind wir für die Chancengleichheit und somit auch für die BILDUNGSGERECHTIGKEIT eines jeden Kindes, bzw. Teenagers.
Es freut uns umso mehr, dass im Ausschuss III für Unterricht, Ausbildung und Erwachsenenbildung Einigkeit darüber besteht, dass Bildungsgerechtigkeit mit einer hohen Bildungs-und Ausbildungsqualität einhergehen muss und darüber hinaus die Vielfalt nicht-formaler Lernprozesse und –methoden ausgebaut werden muss.
Hierbei geht es also nicht nur darum gute und qualitativ hochwertige Angebote und Programme zu haben, sondern außerdem jedem Kind gleiche Chancen und Möglichkeiten zu gewähren, um ihnen alle, bzw. möglichst viele, Bildungs-und Berufswege zu ermöglichen.
Dazu zählt u.a. auch, und darauf haben wir, wie Sie wissen in vergangenen Plenarsitzungen bereits mehrfach hingewiesen, wenn es um die Lernschwächen Dyskalkulie und Legasthenie ging.
Ein effizientes System der Frühdiagnose aufzubauen, in welchem Lerndefizite frühzeitig erkannt und aufgefangen werden, damit betroffene Schüler durch gezielte individuelle Förderpläne unterstützt werden können.
Dass Sie Herr Minister uns, bestätigt haben, dass eine dekretale Grundlage zur Unterstützung von unter Lernschwächen leidenden Schülern vorgesehen und zum Teil schon in der Mache ist, freut uns daher sehr.
Mit der dualen Ausbildung haben wir darüber hinaus ein sehr gutes Bildungssystem und eine perfekte Grundlage geschaffen, um unsere Jugend auf die Berufswelt vorzubereiten und dafür zu sorgen den Standort der DG mittels guter Ausbildungen stärker zu machen.
Dass vor dem Hintergrund der Ausbildungen und Bildungswege auch die Mehrsprachigkeit gefördert werden muss und soll, dies haben wir denke ich bereits oft genug hier angesprochen: Dem können wir nur zustimmen.
Mehrsprachigkeit muss in einem Staate wie dem unseren und in einem Zeitalter der Globalisierung gefördert werden, um es unseren Kindern auf ihren zukünftigen Wegen wie Studium und Arbeitswelt es so einfach wie nur möglich zu machen.
Im Rahmen des AIII besuchen wir bald den bilingualen Kindergarten in Kelmis.
Ein Projekt welches wir Liberalen, so möchte ich an dieser Stelle betonen, überaus interessant finden und somit gefördert wissen möchten.
Vor dem Hintergrund der Zielsetzung der DG als Solidarregion möchte ich den Aspekt der Bewältigung von Kinder-und Jugendarmut ansprechen, welches von der Gesellschaft mehr wahrgenommen werden muss.
Es gilt von unserer Seite aus, werte Frau Ministerin, verehrte Herren Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zu ergreifen, die den Abbau von Kinder-und Jugendarmut bewirken.
Sehr geehrte Damen und Herren
Als letztes möchte ich die Lebensregion DG beleuchten.
Wir leben in einer der schönsten Teile Belgiens. Dies sagen sowohl die Flamen als auch die Wallonen. Viele verbringen ihren Urlaub (ob kurz oder lang) in unserer vom Tourismus geprägten Region.
Die Qualität attraktiver Erlebnis-und Naherholungsgebiete kann ein zusätzlicher Wirtschaftszweig sein, den es gilt weiter zu fördern und auszubauen – dies schafft neue Arbeitsplätze und sichert nicht nur die Existenzen im Restaurant und Hotelgewerbe.
Der ländliche Raum bietet durch seine Kulturlandschaft, seine kulinarische Vielfalt, seine regionalen Qualitätsprodukte eine Menge von Anziehungspunkte, die den Besuchern den Urlaub verschönern können.
Wandertourismus, der Ravel, Worriken, unsere Talsperren, uvm sind Aushängeschilder unserer Region.
Es gibt vieles zu sagen zum REK 2, aber sehr geehrte Damen und Herren, wäre dies nicht viel einfacher für alle von uns, wenn wir weitere Kompetenzen erhalten können:
Zuständigkeiten wie die Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen zum Beispiel :
Sie sind schließlich das Schlüsselinstrument für eine erfolgreiche Regionalentwicklung – und das sowohl auf sozialer wie auch auf wirtschaftlicher Ebene.
Kompetenzen wie den Straßenbau und letztendlich die Beschäftigung, die ja zu Beginn 2016 übergehen soll, würden das Bild abrunden.
Kompetenzen, die wir bereits seit langem fordern, um eben diese Region – ja wir sprechen immer von Region, sind doch eigentlich nur eine Gemeinschaft – stärken können und das Autonomiestatut der DG ergänzen und weiter vervollständigen könnten.
Dafür gilt parallel auch die Forderung nach ausreichenden Finanzmittel.
Es eröffnet wiederum die Diskussion zur 4. Region – Ein Anspruch, den wir nur befürworten können, damit die REGIONALE Dimension des REK definitiv wahr wird!
Das REK 2 ist ein auf Langfristigkeit ausgedachtes Projekt, ein Entwicklungskonzept welches dem Bürger nahe gebracht werden muss, denn es geht uns ALLE an.
Aufgabe der Politiker ist es nicht nur Gesetze zu erdenken und zu verabschieden, sondern vor ALLEM den Mitbürgern Visionen und Perspektiven zu erschaffen, in denen Sie – die Menschen im Mittelpunkt stehen.
Die Bürgerinnen und Bürger in der DG legen grosse Hoffnungen in die kommenden Jahre und in der von uns geschaffenen Politik – diesen Ansprüchen müssen wir gerecht werden und an diesen werden wir letztendlich gemessen.
Entwicklung steht für Fortschritt, den wir die Liberalen der PFF uns auf die Fahne geschrieben haben. Wir stehen hinter der Regierung und ihrer Entwicklungspolitik und werden ihr unser Vertrauen aussprechen.
Ich danke Ihnen für ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Im Namen der PFF
Gregor Freches
Fraktionsvorsitzender
