Nachdem die Zahnärztevereinigungen bei der ostbelgischen Abgeordneten um Hilfe baten, hat Kattrin JADIN bei der Ministerin für Soziale Angelegenheiten, Maggie DE BLOCK, eine mündliche Frage diesbezüglich hinterlegt. Seit geraumer Zeit können wir auch in Eupen einen solchen Fall von unlauteren Wettbewerb beobachten. Die selbstständigen Zahnärzte füllen sich hintergangen, da die Christliche Krankenkasse sogar so dreist ist und sich über vorhandene Gesetze hinwegsetzt, indem sie die Schaufenster der Zahnarztpraxis in der Neustraße mit riesiger Werbung überklebt.
Diese Beschriftung ist ein klarer Verstoß gegen das ethische Werbeverbot für Zahnärzte und zahnärztliche Leistungen. Kattrin JADIN entschied also zu handeln, vor allem weil es sich nicht der erste Fall von unlauterer Konkurrenz ist.
„Zuerst waren nur die Optiker von diesen Praktiken der Krankenkassen betroffen, dann die Fahrschulen und jetzt trifft es die Zahnärzte. In meinen Augen ist ein solches Treiben seitens der Krankenkassen nicht mit dem Gesetz der Praktiken für Wettbewerbsfähigkeit vereinbar“, so die Föderalabgeordnete.
Bereits in der vorherigen Legislaturperiode hat die ostbelgische Abgeordnete den damals zuständigen Minister, Johann VANDE LANOTTE, bezüglich dieser Form der Wettbewerbsverzerrung befragt. Dieser antwortete damals, dass sich das OCM (Kontrollamt der Krankenkassen) mit dieser Frage auseinander setzen würde.
DE BLOCK erklärte, dass die Untersuchungen über die Verbindung zwischen den Krankenkassen und den Optikern, die das Kontrollamt momentan durchführt, bald abgeschlossen seien. Falls es tatsächlich solche Verbindungen geben würde, müssen diese das Krankenkassengesetz vom 6 August 1990 respektieren. Des Weiterem steht im Regierungsabkommen, das die finanzielle Transparenz erhöht werden soll und die finanzielle Beteiligung der Krankenkassen die Prinzipien der Evidenzbasierten Medizin respektieren muss.
