Unsere Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Möres hat in der letzten Plenarsitzung des Parlamentes der Wallonischen Region am vergangenen Mittwoch die Problematik der so genannten „nicht-strukturierten Straßennetze“ (sprich ‚Regional-und Nationalstraßen‘) angesprochen. Problemursache sei nicht zuletzt auch die Tatsache, dass die verfügbaren Mittel in den vergangenen Jahren stets kürzer ausgefallen seien.
Baltus-Möres ist der Auffassung, dass dem Thema nun besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Das sekundäre Straßennetz sei in der vorigen Legislaturperiode zu sehr vernachlässigt worden. – „Dies im Gegensatz zum strukturierten Straßennetz“, so Jenny Baltus-Möres, „welches SOFICO betraut ist. Und wie die aktuellen Zahlen des IBSR belegen, sind es die schwachen Verkehrsteilnehmer, die die Rechnung dafür bezahlen.“
Umso besser sei es, so betont Jenny Baltus-Möres, dass der zuständige Minister das Budget für die Arbeiten am nicht-strukturierten Netz kürzlich um 40 Millionen € erhöht habe.
Diese Erhöhung sei dringend notwendig gewesen, da das Budget des AB 73.01 immer mehr zugunsten der strukturierten Netzwerke benachteiligt worden sei. Von 2011 bis 2015 wurde das Budget der Nationalstraßen um 34% (von 86 154 000€ auf 57 000 000€) gekürzt. Wie ihre Kollegin Valérie De Bue schon betont hätten, seien es die schwachen Verkehrsteilnehmer, die am meisten darunter zu leiden hätten. So sei die Zahl von Unfällen mit Körperverletzung das erste Mal seit langem wieder gestiegen.
Vor dem Hintergrund dass Minister Prévot kürzlich bekannt gab, dass dank der Budgeterhöhung offene Rechnungen beglichen werden könnten, merkt Jenny Baltus-Möres an, dass dies zwar sehr erfreulich sei, sie jedoch gerne erfahren wolle, wie viele Rechnungen denn noch offen seien und wie hoch der Gesamtbetrag dieser Rechnungen sei. Auch wolle sie die Zeitspanne erfahren, in welchen diese offenen Rechnungen gedeckt werden sollen sowie auch die Höhe des Zinssatzes für die verspätete Zahlung.
Im Folgenden können Sie den gesamten restlichen Redebeitrag von Jenny Baltus-Möres zu diesem Thema einlesen …:
Dem möchte ich noch hinzufügen, dass große Projekte wie Cerexhe-Heuseux-Beaufays oder auch die E420 durch die alte Mehrheit nicht durchgeführt wurden, obwohl sie mit hohen Budgets dotiert wurden und von großer Wichtigkeit sind. Den letzten Äußerungen des Ministers zufolge zeigt man jedoch jetzt den Willen, diese Projekte wieder anzupacken. Klare Entscheidungen müssen nun getroffen werden.
Nach diesen eher allgemeinen Fragen würde ich nun gerne den Minister Prévot zu einem bestimmten Thema befragen, bei dem schnelles Handeln vonnöten ist:
Im März 2014, d.h. vor inzwischen mehr als 10 Monaten, wurde die Straße von Tier de Villers aus Sicherheitsgründen für Fahrzeuge über 5 t gesperrt. Diese Maßnahme wurde durch die Gemeinde von Limburg getroffen und damit rechtfertigt, so die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten. Leider hatte diese voreilige Maßnahme erhebliche Konsequenzen für die Unternehmen dieser Region. Lastkraftwagen, die diese Unternehmen aufsuchen, müssen für Hin- und Rückweg jeweils einen Umweg von rund 10 km einplanen, um zur Autobahn zu gelangen. Die so entstehenden Unkosten für die Unternehmen (es handelt sich um 19 direkt betroffene Unternehmen) belaufen sich auf ca. 1 Millionen € per Unternehmen, was u.a. schon zu Entlassungen führen musste.
Dies hat auch einen direkten Einfluss auf das Konkurrenzverhalten der betroffen Firmen, da sie ihre Preise an die Unkosten anpassen müssen. Manche Unternehmen planen deshalb sogar, ihren Standort zu verlegen, was kurzfristig natürlich zu weiteren Unkosten führen kann, aber sich auf die Jahre hin rentieren würde, falls es keine Alternative zur Straße von Thier de Villers geben sollte. Angesichts der Nähe zur deutschen Grenze könnten die Unternehmen auch entscheiden, sich in Deutschland niederzulassen, was einen vollständigen Verlust (Arbeitsstellen- und Steuerverlust) für die Wallonische Region mit sich ziehen würde.
Es müssen also sehr bald Entscheidungen getroffen werden, um es nicht so weit kommen zu lassen. Es gibt verschiedene Alternativen, die ich Ihnen gerne nennen möchte:
Die erste (kurzfristig mögliche) Alternative ist, aus der Straße von Thier de Villers eine 30-er Zone zu machen und die Verbindung mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen wieder zu öffnen. Auch wenn diese Lösung nicht ideal ist, wäre sie dennoch ein Kompromiss, der vielleicht beide Seiten zufriedenstellen könnte und immerhin eine Verbesserung der aktuellen Situation wäre.
Die zweite und scheinbar bessere Option wäre der Bau von zwei neuen relativ kurzen Straßen. Zum ersten eine 300m-Strecke, die das Eupener Industriegebiet mit dem Garnstock verbindet. Zum zweiten eine Strecke von knapp 1 km, die über Bilstain geht. Diese Alternative wird übrigens auch von der Agentur Pissart und Transitec, die eine entsprechende Studie dazu führte, vorgeschlagen.
Ich denke in der Tat, dass die zweite Alternative die beste ist, da sie den Verkehrsfluss zwischen den jeweiligen Gemeinden erleichtert und sowohl den Unternehmen in der Eupener Industriezone, als auch denen der Gemeinde Limburg eine erhöhte Zugänglichkeit bietet.
Deshalb bitte ich Sie, Herr Minister, zusammen mit Ihrem Kollegen Herrn Marcourt die beste Lösung für dieses Problem zu finden.
Ich weiß, dass es sich um ein lokales Problem handelt. Jedoch können Sie dieses Problem durchaus als Beispiel betrachten – als schlechtes Beispiel wohlbemerkt. Solch ein Problem kann derzeit überall in der Wallonischen Region auftreten, nicht nur in der aktuell betroffenen Region.
Deshalb bitte ich Sie auch, uns Ihre globale Vorgehensweise zu erläutern, um solch individuelle und scheinbar wenig konzertierten Vorgehensweisen der Gemeinden auf ein Minimum zu reduzieren. Eine Straße nun schon seit fast einem Jahr zu sperren, ohne eine wirkliche Alternative vorweisen zu können, scheint mir weder im Interesse des Wirtschaftsministers noch in dem des Ministers für Straßenbau zu liegen.
Ich zähle also auf Sie, die Bürgermeisterin der Gemeinde Limburg aufzusuchen, um so schnell wie möglich eine Lösung zu finden, die beide Seiten zufrieden stellt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Regionalabgeordnete der PFF am Parlament der Wallonischen Region.
Zur Information:
Unsere Regionalabgeordnete hat in der vergangenen Woche im Wallonischen Parlament außerdem die Regierung zu folgenden Themen befragt:
– „Obligatorische Französischkurse für Zugezogene“ – J. Baltus-Möres wollte diesbezüglich wissen, ob diese auch für Neuankömmlinge in der DG obligatorisch seien und ‚falls ja‘, ob diese die Wahl zwischen dem Erlernen der französischen und der deutschen Sprache haben werden. In der Antwort des zuständigen Ministers Maxime Prévot (cdH) wurde deutlich, dass das Projekt noch nicht ganz ausgereift und die finanzielle Lage und Umsetzung noch nicht geklärt sei.
– „Internetseite für Unternehmen“: Diese Frage richtete sich an den Wirtschaftsminister Jean-Claude Marcourt (PS). Es ging um die Seite ‚infos-entreprises.be‘, die Unternehmern in der Wallonischen Region als Ratgeber dienen soll. Baltus-Möres erkundigte sich danach, ab wann es diese Seite in deutscher Sprache geben werde, da sie momentan nur in französischer Sprache existiere. Der Minister informierte darüber, dass die Seite nur zu 3% von nicht-französischsprachigen Usern aufgerufen werde, man das Thema aber gerne nochmal mit den deutschsprachigen Partnern aufgreifen könne.
– „Speicherung von erneuerbaren Energien“: In einer weiteren Frage an Minister Marcourt ging es um die Forschung in Sachen ‚Speicherung von erneuerbaren Energien‘. U.a. ging es um die Planung von 750 neuen Windrädern, welche die Wallonische Region bis 2020 errichtet haben möchte. Auch wenn dies ein positives Vorhaben sei, da es sich um erneuerbare Energien handele, stelle sich die Frage nach der Speicherung der gewonnenen Energie. Der Minister betonte, dass diesbezüglich auf EU-Ebene bereits ein inner-europäischer Austausch bezüglich der überschüssigen erneuerbaren Energien statt finde und das außerdem stets ein gewisser Prozentsatz der erneuerbaren Energie verloren gehe.
– „Förderung der Selbstständigkeit“: Diese Frage richtete sich an die Arbeits- und Beschäftigungsministerin Eliane Tillieux (PS). Jenny Baltus-Möres hat nach dem Erfolg der SAAC-Subventionen gefragt, die zur Begleitung von selbsterschaffenen Arbeitsstellen dienen sollen. Durch diese wird Arbeitssuchenden eine spezialisierte Begleitung angeboten, ihr eigenes Unternehmen zu gründen oder sich selbstständig zu machen. Die Frage richtete sich jedoch mehr an den Betrag des Budgets sowie die Höhe der Summ, die 2014 ausgeschöpft wurde.
Mehr Infos finden Sie auch auf ihrer Internetseite.
