Reaktion der Mehrheitsfraktionen auf die unhaltbare Kritik der Opposition an der Neujahrsrede des Ministerpräsidenten Oliver Paasch
Mit Erstaunen nehmen die Mehrheitsfraktionen im Parlament der DG die Kritik der Opposition an der Neujahrsansprache des Ministerpräsidenten im Grenzecho vom 5. Januar zur Kenntnis. Der Ministerpräsident hat die Finanzlage der DG in seiner Neujahrsansprache keineswegs schöngeredet, sondern wahrheitsgemäß beschrieben.
Es ist das gute Recht des Ministerpräsidenten, in diesem Rahmen darauf zu verweisen, dass die DG – im Gegensatz zu den anderen Landesteilen – auf drastische Sparmaßnahmen verzichtet und für eine Zeitlang Defizite in Kauf nimmt, um den Haushalt längerfristig ins Gleichgewicht zu bringen.
Zu Recht stellt der Ministerpräsident außerdem fest, dass diese Vorgehensweise auf Grund der vergleichsweise niedrigen Verschuldung der DG möglich ist. Es ist unbestritten richtig, dass die DG im Jahre 2018 nur 3,8 Prozent ihres Haushaltes aufbringen muss, um alle Formen von Schuld zurückzuzahlen (inklusive. Zinsen und PPP).
Im Übrigen ist dies die einzige Zahl, die der Ministerpräsident in seiner Ansprache genannt hat; der Haushalt stellte keineswegs den Schwerpunkt dieser Ansprache dar.
Wer demnach behauptet, die Neujahrsansprache sei eine Wiederholung der Haushaltsdebatte gewesen, der hat entweder die Debatte nicht verfolgt oder die Rede nicht gehört.
Die Vertreter der Mehrheitsfraktionen ProDG, SP und PFF begrüßen jedenfalls die Aussagen des Ministerpräsidenten im Rahmen seiner Neujahrsansprache und unterstützen die Bereitschaft der Regierung, sich der Mitarbeit der Bürger noch weiter zu öffnen als es bisher schon der Fall war und ist.
Ebenso stellen sich die Mehrheitsfraktionen hinter die vielen Menschen, welche direkt im Dienst der DG stehen und die mehr als sechshundert Dienstleistungen der DG verwalten und gestalten.
Diese Menschen in beleidigenden und herabwürdigenden Bezeichnungen wie „aufgebläht“ oder „Brimborium“ zu diskreditieren werden die Bürger der DG als billige Stimmungsmache der Oppositionsparteien gegen die erfolgreiche Gestaltung der Autonomie der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu entlarven und zu werten wissen.
Dass in den letzten Jahren trotz Wirtschafts- und Finanzkrise in der DG keine Dienstleistung gestrichen werden musste, ja – im Gegenteil – noch weitere hinzugekommen sind, zeugt vom erfolgreichen Ausbau unserer Autonomie in schwierigen Zeiten und von der Haltlosigkeit der Vorwürfe der Oppositionsparteien.
Die Sprecher der Mehrheitsfraktionen im Parlament der DG weisen schließlich darauf hin, dass die Bürger der DG bei den Gemeinschaftswahlen des vergangenen Jahres die umsichtige Politik der letzten Legislaturperioden deutlich honoriert und gestärkt haben und halten deshalb zielstrebig und unbeirrt an diesem Wählerauftrag fest.
Die Sprecher der drei Mehrheitsfraktionen im PDG,
für die PFF: Gregor Freches
für ProDG: Alfons Velz
für die SP: Charles Servaty
