Ums « Lernen » und die Haushaltsplanung in Sachen « Unterricht, Ausbildung und Erwachsenenbildung » der Deutschsprachigen Gemeinschaft ging es in der gestrigen Haushaltsdebatte am Parlament der DG. Gregor FRECHES, der Fraktionsvorsitzende der PFF, welcher den Ausschuss III betreut, in welchem dieser Themenbereich behandelt wird, war bestens vorbereitet. – Ein Abgeordneter, der sich ins Zeug legt und den Bürger informieren möchte!
Deshalb für SIE im Folgenden sein Redebeitrag … zum Nachlesen 😉
Sehr geehrter Herr Präsident,
werte Frau Ministerin,
sehr geehrte Herren Minister,
lieber Kolleginnen und Kollegen,
die sechste Staatsreform, welche aufgrund der Ausdehnung der Zuständigkeiten einen Autonomieausbau der Deutschsprachigen Gemeinschaft bedeutet, zog wie Sie wissen aufgrund des entstandenen Finanzierungsbedarfs eine Verschiebung des geplanten ausgeglichenen DG-Haushaltes von 2015 auf das Jahr 2019 mit sich.
Die Konsequenz dieser Kompetenzerweiterung der Deutschsprachigen Gemeinschaft: eine UNTERFINANZIERUNG des DG-Haushaltes für die kommenden Jahre!
Jedoch wird, wie angekündigt, im Jahr 2019 der geplante ausgeglichene DG-Haushalt erreicht werden können. Die Antwort auf die allgemeine Skepsis unserer Bürgerinnen und Bürger lautet darüber hinaus ganz klar:
Machen Sie sich keine Sorgen. Es gibt, auch wenn die DG bis 2019 den Gürtel enger schnallen muss, keine für die Bevölkerung spürbaren Engpässe.
Es entstehen durch die Umsetzung des « Regionalen Entwicklungskonzeptes », kurz REK, beachtliche Perspektiven und VISIONEN für die Bürgerinnen und Bürger der DG, ob jung oder alt, auf dem Programm. – Visionen etwa, welche dazu verhelfen werden, den STANDORT DG wie bereits in der Regierungserklärung angekündigt als WIRTSCHAFTS- und LEBENSREGION auszubauen und zu stärken.
Wenn uns dies gelingt, meine Damen und Herren, und davon bin ich überzeugt, werden die Verbesserungen und Projekte, die für unsere Gemeinschaft anstehen, schon bald für einen jeden Bürger einen MEHRWERT, ein besseres Lebensgefühl etwa, darstellen.
Eines dieser Projekte des REK ist es nicht zuletzt auch, wie mein Fraktionskollege Christoph GENTGES es bereits in der vergangenen Plenarsitzung ausführlich erläutert hat, BEGLEITENDE und BETREUENDE MAßNAHMEN für ARBEITSLOSE zu schaffen und darüber hinaus, wie wir es in Ausschuss III für Unterricht, Ausbildung und Erwachsenenbildung in jeder Sitzung als Querschnittsthema behandeln, den Werdegang unserer JUGEND so einfach als möglich zu gestalten.
Doch zurück zu unserer Haushaltsdebatte.
Hinsichtlich der Kompetenzübertragungen, die schon vollzogen wurden und noch kommen werden, ich denke hierbei u.a. an die KINDERZULAGEN, werden wir, die PFF, nicht zuletzt auch mit Hilfe unserer Kammerabgeordneten Kattrin JADIN, wie immer, ein wachsames Auge auf die Übertragung der Finanzmittel haben, welche mit der Übertragung von Zuständigkeiten einher gehen sollte, nein MUSS!
Bei den vergangenen Haushaltsdebatten, stand an meiner Stelle mein geschätzter Parteikollege Emil DANNEMARK hier und ging auf die zum damaligen Zeitpunkt frisch vollzogene Ratifizierung des FISKALPAKTES ein, welcher für die Garantie einer gesunden wirtschaftlichen Finanzdisziplin steht. Ziel ist und bleibt vor diesem Hintergrund die Wiederherstellung des Gleichgewichtes unserer Staatsfinanzen. Eine Zielsetzung, die wir uns auch auf DG-Ebene auf die Fahne geschrieben haben.
Für wen?
Für unsere Nachfolgegenerationen, welche auf keinen Fall in ihrer Gestaltungspolitik eingeschränkt sein sollen. Hintergrund der Befürwortung des Fiskalpaktes war nicht zuletzt auch die Schaffung eines Fundamentes für mehr SOLIDARITÄT und VERTRAUEN zwischen Belgien und den anderen EU-Mitgliedsstaaten.
Vertrauen aufbauen und sich solidarisch zeigen, ist nicht zuletzt auch das, was wir uns zum Ziel gesetzt haben. Darum sprechen wir an dieser Stelle ja auch die Verschiebung des geplanten ausgeglichenen Haushaltes konkret an.
Im Folgenden möchte ich nun etwas genauer auf die Finanzierungsaspekte eingehen, die den Ausschuss III für Unterricht, Ausbildung und Erwachsenenbildung betreffen.
Dazu werde ich zunächst auf das Programm 07 SCHULBAUTEN der Haushaltsplanung 2014-2015 eingehen.
In den Schulen aller Gemeinden unserer Deutschsprachigen Gemeinschaft stehen diverse Instandsetzungsarbeiten auf dem Programm, wie beispielsweise in der GS Medell der Gemeinde Amel.
Im Kindergarten in Mürringen mussten die Fenster erneuert werden, in Burg-Reuland an der GS aufgrund von Energiesparmaßnahmen die Sporthalle saniert und in der Gemeinde Bütgenbach die Grundschule renoviert sowie eine Sporthalle gebaut werden.
Auch in der Gemeindeschule Kelmis oder der GS Elsenborn, der GS Walhorn, Herbesthal und Nidrum sowie Eynatten stehen einige Instandsetzungsarbeiten auf dem Programm.
Allesamt handelt es sich um Arbeiten, welche uns von der Regierung im Ausschuss III ausführlich erläutert worden sind, und welchen wir in unserer Rolle der Kontrolle der Regierung gewissenhaft unter die Lupe genommen haben. Es handelt sich um notwendige Investitionen, denen wir aus eben diesem Grund nur zustimmen können.
Neben den Schulbauten haben wir in den Haushaltsdebatten im Ausschuss III auch den Organisationsbereich 30 der Haushaltsfibel u.a. die Bereiche Unterricht und Ausbildung betreffend geprüft.
Die Ausgabeermächtigungen, welche in diesem Organisationsbereich zu finden sind, betreffen „Allgemeine Ausgaben“ wie etwa die Gehälter und ENTSCHÄDIGUNGEN von PERSONAL im GEMEINSCHAFTSUNTERRICHTSWESEN.
Hinzu kommt im OB 30 für Unterricht und Ausbildung der Programmpunkt die SCHÜLERBEFÖRDERUNG betreffend.
Auch hier sind die Kosten in diesem Jahr gesunken. Während sie im laufenden Jahr bei 1.462.000€ lagen, sind die AUSGABEERMÄCHTIGUNGEN für 2015 auf 1.390.000€ gesunken.
Nichtsdestotrotz handelt es sich um eine relativ hohe Summe, die wie wir im Ausschuss erfahren durften u.a. auf Schülerförderprogrammen beruht, da Schülerinnen und Schüler mit Lernschwierigkeiten zu entsprechenden Fachkräften oder aufgrund ihrer Invalidität von A nach B transportiert werden müssen.
Nicht umsonst sagen wir, die PFF, in unserem Parteiprogramm, dass wir für ein Bildungswesen sind, das die Schüler dort abholt, (im doppelten Sinne), wo sie stehen – d.h. eines, das ihre Talente und Fähigkeiten aufgreift und weiterentwickelt!
Ein anderer nennenswerter Programmpunkt ist die ERWACHSENENBILDUNG.
Im Rahmen von Stipendien, Weiterbildungen und wissenschaftlichen Aufträgen im In-und Ausland werden die AUSGABEERMÄCHTIGUNGEN 2015 bei 1.492.000€ liegen.
Auch subventioniert die Deutschsprachige Gemeinschaft Studienbeihilfen, Stipendien und wissenschaftliche Forschung mit einer Summe von AUSGABEERMÄCHTIGUNGEN von 314.000€.
Darüber hinaus gibt es AUSGABEERMÄCHTIGUNGEN von 44.000€ für den Kunstunterricht sowie einen Betrag von 3.678.000€ für Außerschulische Aus-und Fortbildung im Bereich Mittelstand und Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren,
es handelt sich bei den oben genannten Ausgabeermächtigungen um Ausgaben für das Unterrichtswesen im Infrastrukturbereich sowie zur Förderung von Aus-und Weiterbildungen der Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinschaft.
Dies sind Ausgaben, die auch beim genauen Blick auf die einzelnen Investitionspunkte mehr als gerechtfertigt sind, da sie eine Investition in die Zukunft darstellen – eine Investition in unsere Kinder und Jugendliche und deren Ausbildung.
Teilweise haben wir uns im Ausschuss auch mit eigenen Augen angeschaut, wie die PPP-Infrastrukturgebäude, heute aussehen, nachdem so viele Gelder hier rein geflossen sind.
Noch vergangene Woche haben uns der Direktor des ZAWM und die Direktorin des RSI durch ihren neuen Campus und die renovierten und sanierten Räumlichkeiten geführt.
Wir haben also, und ich bin davon überzeugt, Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern, werden dies bestätigen, feststellen dürfen, dass sich die Investitionen gelohnt haben.
Kurz noch ein Wort zur Anpassung der Honorarverträge von 700.000 € die PPP Projekte betreffend:
In unserer Kontrollfunktion der Regierung, haben wir dies natürlich ebenfalls im Ausschuss angesprochen.
Die gesamten Honorarverträge – übrigens basierend auf Tagessätzen von 2008 – belaufen sich daher auf weit unter 2% – was allgemein üblich ist.
Viele unter Ihnen, werden sich die Frage stellen: sind diese Kosten gerechtfertigt?
Externe Projektmanagementleistungen bei dieser Größenordnung des Projektes PPP sind gang und gäbe – wir erinnern die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 150 Millionen €.
Dies war daher auch sinnvoll und nachvollziehbar.
Die erbrachten Leistungen beinhalten u.a. die Ausarbeitung der Verträge, aber auch:
Verbesserungsarbeiten prüfen oder Mängelliste abarbeiten, uvm…
Werte Kolleginnen und Kollegen,
Wir bieten durch die neuen Umbau-und Sanierungsarbeiten in den eben genannten einzelnen Gemeindeschulen den Kindern und Jugendlichen vernünftige Rahmenbedingungen – den Lehrpersonen gute Arbeitsverhältnisse – den Aus-und Weiterzubildenden Möglichkeiten ihren Beruf zu erlernen oder sich gar zu verbessern.
Wir ebnen den Weg zu einer guten und sicheren Zukunft, meine Damen und Herren, indem wir u.a. die Infrastruktur zur Verfügung stellen – es obliegt alleine IHNEN diese Perspektiven zu ergreifen.
Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit,
Gregor Freches
Fraktionsvorsitzender der PFF
