Dass Evelyn JADIN sich für die Gesundheit und das Soziale in unserer Deutschsprachigen Gemeinschaft einsetzen möchte, hatte sie von Beginn ihres Amtes an gesagt! Und was Evelyn Jadin sagt, das tut sie auch. So hat sie sich bereits in den vergangenen Monaten INTENSIV mit diesem Themenbereich auseinandergesetzt, sich informiert und den Bedarf für Lösungen geprüft. Tiefgründig ist sie in ihrer Denk-und Arbeitsweise! Das beweist auch folgender Redebeitrag aus der gestrigen Haushaltsdebatte am PDG!
Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Mitglieder aus Regierung und Parlament,
Die PFF steht resolut hinter dem Ziel eine hohe Lebensqualität und die Zugänglichkeit zum Sozial-und Gesundheitssystem für alle zu garantieren – und dies, von der Geburt bis ins hohe Alter.
Für ein gesundes Leben gibt es kein Patentrezept und selbst wenn der Haushalt unserer Gemeinschaft von einer gewissen Kontinuität der bisher geführten Gesundheits- und Sozialpolitik geprägt ist, so ist er dennoch mit heißer Nadel gestrickt.
Es wurde bereits mehrfach erwähnt… die im Zuge der 6. Staatsreform an die DG übertragenen neuen Zuständigkeiten fallen im Rahmen des durch die Regierung ausgearbeiteten Haushalts schwer ins Gewicht und es ist unumstritten, dass der Organisationsbereich 50 am meisten betroffen ist.
Es ist allerdings einfach und etwas simpel diesbezüglich Angst zu schüren, denn von einem bildlichen straußenartigen „Kopf in den Sand setzen“ sind wir weit entfernt.
Den Vorwurf, Mehrheitsparlamentarier würden den Haushalt nicht kritisch durchleuchten, nehme ich zur Kenntnis kann ihn allerdings insbesondere aufgrund mangelnder Begründung und alternativer Lösungsansätze seitens der Opposition hier absolut nicht nachvollziehen.
Die Regierung hat sich ernsthaft und vorausblickend der Ausarbeitung des Haushaltes 2015 gewidmet und ohne auf jeden Punkt detailliert eingehen zu wollen, möchte ich es mir nicht nehmen lassen auf einige Bereiche des OB 50 einzugehen, die das Vorgetragene belegen und untermauern.
Im Bereich der Familienpolitik ist und bleibt die Sicherstellung der Vereinbarkeit von Beruf- und Familienleben ein prioritäres Engagement für das es Lösungsvorschläge geben muss.
Im Bereich der Senioren- und Gesundheitspolitik setzt die Regierung auf den Ausbau der ortsnahen Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime.
Im Bereich der Politik für Personen mit einer Behinderung setzen wir den Fokus auf die Inklusion unserer Mitmenschen, die eine Behinderung haben, in dem wir sie bestmöglich weiter in Beschäftigung halten. An dieser Stelle möchte die PFF-Fraktion auch nochmal in aller Form die hervorragende Pionierarbeit aller Akteure in diesem Bereich hervorheben!
Und im Bereich der Justizhäuser setzt die Regierung auf Kohärenz und Kooperation.
Die Familienpolitik der DG stützt auf ein Gesamtkonzept, das auf eine hundertprozentige Abdeckung der Kinderbetreuung abzielt.
Die Betreuungsmöglichkeiten reichen vom RZKB – das mit seiner Kinderkrippe in Eupen, sowie der im September 2015 zu eröffnenden Kinderkrippe in St. Vith, dem Tagesmütterdienst, der außerschulischen Betreuung – bis hin zur Mittagsaufsicht und der Ferienbetreuung.
Die PFF fordert seit langem die Schaffung eines einheitlichen Statutes für Tagesmütter und die Verantwortung obliegt hier – zumindest teilweise – den Gemeinschaften.
Der Weg zur Schaffung eines „echten“ Statuts für selbstständige Tagesmütter ist gewiss noch lang, aber die DG beweist Vorbildcharakter und setzt erste Ansätze.
Auch werden wir hier die Kooperation mit unserer föderalen Sozialministerin weiter vorantreiben, damit auch dieses Vorhaben Realität wird.
Letztere werden nun durch den neuen Dienst KALEIDO begleitet und erhalten unter anderem Prämien für Weiterbildungen, einen Erstausrüstungszuschuss, sowie einen Zuschlag für die Betreuung von Kindern mit besonderem Pflegebedarf.
Die DG hat die Inklusion zum Querschnittsthema gemacht.
Wie sieht es da im Bereich der Behindertenpolitik aus?
Schließlich bedeutet Einschränkung nicht Unfähigkeit!
Für die Behindertenpolitik stellt die DG-Regierung der Dienststelle für Personen mit Behinderung knapp 10.000.000,00 EUR zur Verfügung.
Neben den klassischen Formen der Sozialwirtschaft, sprich den beschützenden Werkstätten, stellt die Regierung finanzielle Mittel für neue Beschäftigungsmaßnahmen zur Verfügung damit Personen mit einer Behinderung in Beschäftigung gelangen.
Dem nicht genug, auch die unterschiedlichen Wohnformen, sprich Wohnheime und selbstständiges Wohnen, werden weiterhin durch die DG stimuliert. Die Mehrheit ist bemüht auf den stetig wechselnden Bedarf zu antworten, so startet 2015 ein Pilotprojekt zwecks Betreuung stark neurologisch geschädigter Menschen.
Infolge der 6. Staatsreform wird die DG, neben neuen Dienstleistungen ebenfalls für alle Belange, wie Infrastruktur oder Organisation rund um die Krankenhäuser und Altenheime zuständig sein. Die Tatsache, dass die DG die Ausstattungen dieser Trägerschaften zu 50% bezuschusst, zeigt, dass ihr an einer Vorsorgungsinfrastruktur gelegen ist!
Ich habe es eben kurz erwähnt, im Bereich der Justizhäuser setzt die Regierung auf eine kohärente Finanzpolitik.
Diese Zuständigkeit ist neu und mit Sicherheit aufgrund der damit verbundenen Verantwortung nicht zu unterschätzen.
„Der Chef wechselt, aber die Arbeitsweise bleibt zumindest vorerst dieselbe“, so die Leiterin des Justizhauses in Eupen.
Fakt ist, dass die Betreuung und Umsetzung von alternativen Maßnahmen, sowie der elektronischen Überwachung mit enormen Kosten verbunden ist. So freut es mich zu erfahren, dass die DG kein eigenes Informatiksystem anstrebt, sondern diesbezüglich ein Kooperationsabkommen zwecks Aufteilung der Allgemeinkosten mit den beiden großen Gemeinschaften des Landes wünscht.
Liebe Kolleginnen, Liebe Kollegen, wir haben diese neuen Zuständigkeiten nicht gefordert. Dennoch, und um es mit bekannten aber wahren Worten zu sagen: Wir sind gewillt und in der Lage diese neuen Herausforderungen bestmöglich auszuüben und dem Bürger der DG ein qualitativ hochwertiges Angebot zu bieten, denn Politik heißt gestalten.
Es ist mit Sicherheit kein leichtes Unterfangen den Spagat zwischen enger Finanzpolitik und Gestaltung zu schaffen, doch die Regierung hat sich dieser Herausforderung entschieden angenommen, so dass die PFF, wie bereits erwähnt diesem Haushalt zustimmen wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Evelyn JADIN
PFF-Fraktion
