Bezüglich der Rückerstattung der PKW-Steuern in der Wallonischen Region …
Die Übertragung der Kompetenz (und somit auch die Verwaltung) der PKW-Steuer von föderaler Ebene an die Regionen scheint nicht optimal zu laufen, denn fast 100.000 Einwohner der Wallonischen Region haben ihre Steuerrückzahlung nicht rechtzeitig oder noch immer nicht erhalten.
Jenny Baltus-Möres (PFF-MR) befragte den zuständigen Minister Christophe Lacroix (PS) zu diesem Thema. Dieser schien von der Frage nicht sehr begeistert zu sein, denn andere Parlamentarier hätten ihn auch schon zu diesem Thema befragt. Der Minister teilte mit, dass dieser Verzug nicht an einem etwaigen Personalmangel liege, sondern lediglich an den Schwierigkeiten, die mit der Übertragung der Kompetenz einhergehen. Weiter erklärte er, dass in den letzten Monaten gut zwei Drittel der Bürger ihre Steuerrückzahlungen erhalten haben. Die ausgezahlte Summe soll sich auf 6,6 Millionen € beziffern. Er teilte jedoch auch mit, dass das restliche Drittel nur geringe Chancen auf eine Rückzahlung hätte, da die Betroffenen ihre Überweisung während der Übertragungsphase dieser Kompetenz an den Föderalen Öffentlichen Dienst für Finanzen (FÖD) anstatt den nun zuständigen regionalen Dienst (DGO7) überwiesen hätten..
Laut Baltus-Möres zeigt die Tatsache, dass der Minister schon von mehreren Parlamentariern zu diesem Thema befragt wurde, wie schwer sich die Regierung der Wallonischen Region mit dieser neuen Kompetenz tut und dass diese Sache noch lange nicht geregelt ist. Sie hofft auch, dass das letzte Drittel seine Rückzahlung dennoch bald und vollständig erhält und wünschte dem Minister die nötige Courage, sich entsprechend dafür einzusetzen.
