Die Anhörungen im Wirtschaftsausschuss sind abgeschlossen, die Föderalabgeordnete Kattrin JADIN fasst die wichtigsten Maßnahmen zusammen.
Drei Minister haben in den letzten zwei Wochen ihre politischen Schwerpunkte dem Wirtschaftsausschuss der Kammer vorgestellt und dort verteidigt,
namentlich Kris Peeters, Marie-Christine Marghem und Willy Borsus. Kattrin JADIN, die seit 2007 dem Wirtschaftsausschuss angehört, ist dabei zu Gunsten
des CRIOCs interveniert. Ab nächster Woche stehen dann die Debatten zum Haushalt auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses.
Auf Anfrage der Föderalabgeordneten versicherte der Minister für Verbraucherschutz, Kris PEETERS, dass das CRIOC auch in Zukunft bestehen bleibt. Eine beruhigende Neuigkeit für all jene, die sich um die Arbeit der Verbraucherschutzzentrale sorgten.
Die Maßnahmen für kleine- und mittelständische Unternehmen lassen sich in 4
wichtigen Punkten zusammenfassen:
1. Wettbewerbsfähigkeit durch u.A Steuerbefreiung für die 3 ersten Einstellungen
und der Senkung der Lohnnebenkosten;
2. Finanzierung durch u.A. eine bessere Kreditzugänglichkeit und eine zeitlich,
garantierte Bezahlung der Rechnungen. Die neue Regierung will den zahlreichen
Insolvenzen ebenfalls durch eine bessere Zusammenarbeit mit FEBELFIN
entgegentreten;
3. Bürokratie Abbau denn zurzeit wiegen die administrativen Lasten viel zu schwer.
Sie sollen um 30% gesenkt werden;
4. Internationalisierung durch die Vereinfachung der Maßnahmen bezüglich der
Exporte und der Investitionen. Die Zusammenarbeit mit den Regionen ist in diesem
Fall von hoher Bedeutung.
„Für die Selbstständigen werden weitere wichtigen Maßnahmen ergriffen. Der soziale
Status soll noch mehr verbessert werden, das Bezahlungssystem der Sozialbeiträge
wird weiter aufgebessert werden und in Sachen Pensionen werden Selbstständige
einen einfacheren Zugang zum zweiten Pensionspfeiler erhalten. Die Sozialgesetze
im Bereich der Insolvenzen sollen ebenfalls ausgebaut werden“, so JADIN im
Wirtschaftsausschuss der heute Morgen tagte.
Die ostbelgische Föderalabgeordnete zeigte sich durchaus erfreut über die Tatsache,
dass diese Maßnahmen weit über die Mehrheit begrüßt wurden.
„Jetzt gilt es, die wichtigsten Eckpfeiler des Abkommens in diesen Bereich zeitnah
umzusetzen“, so JADIN abschließend, die sich bereits jetzt mit den entsprechenden
Gesetzesentwürfen auseinander setzt.
