Die Rolle der ewigen Kritikerin gefällt mir ganz und gar nicht und ich würde hier weit lieber positive Entscheidungen vermelden, doch die Entwicklungen der letzten Tage und Wochen – insbesondere auf regionaler Ebene – fordern mich regelrecht zu einer Stellungnahme heraus.
Nach Monaten des Bedeckthaltens und der lautstarken Kritik anderer Ebenen (und vor allem Parteien) sickert nun nach und nach durch, welch tiefgreifende Sparmaßnahmen die PS-cdH-Mehrheit für die kommenden Jahre selbst in Namur beabsichtigt. Da bringt es auch nichts, verfrühte und unnötige Panikmache über föderale Eventualitäten zu verbreiten, um von den Entscheidungen auf eigener (regionaler) Ebene abzulenken. Aktuellstes Beispiel sind hier gewisse Zugverbindungen vor allem im ländlichen Raum, die Gerüchten zufolge bedroht sein sollen, was sich aber auf Nachfrage bei der zuständigen Ministerin glücklicherweise als unwahr herausstellte.
Statt also das Haar in der Suppe auf anderen Ebenen zu suchen, würde ich mich freuen, wenn die PS-cdH-Mehrheit auch sich selbst einmal in Frage stellen und infolgedessen auf die konstruktive Kritik aus den Reihen der Opposition eingehen würde. Beispiele gibt es hier (leider) genug: Nach den fragwürdigen Sparmaßnahmen im Bausektor (die MR-PFF schlägt beispielsweise vor, zumindest von dem für 2015 beabsichtigten dreimonatigen Moratorium für das derzeitige Prämiensystem im Bau- und Energiewesen abzusehen), offenbaren die Haushaltspläne der WR nun auch herbe Einschnitte im Dienstleistungsscheck-System, wie die Verminderung der steuerlichen Absetzbarkeit von 30 auf 10 % – eine Maßnahme, die eigentlich gerade von einer sozial-demokratischen Mehrheit kaum zu verantworten sein kann.
Und auch die Wirtschaft allgemein wird (weiter) unter den Entscheidungen dieser Mehrheit leiden: Wie kann es sein, dass man in der Wallonischen Region künftig auch die Ausrüstung bzw. Materialanschaffungen von Betrieben und Unternehmen besteuern will!? Mit dieser zusätzlichen Steuer schafft man eindeutig einen Wettbewerbsnachteil, da es diese unnötige Steuer in den anderen Landesteilen Belgiens nicht gibt. Dies ist eine weitere Hürde für unsere hiesigen Betriebe und Unternehmen. Man muss sich daher ernsthaft die Frage stellen, ob nicht auf diese Maßnahme verzichtet werden kann; vielleicht, indem man etwas von dem inzwischen milliardenschweren Budget für den Marshallplan abzweigen würde, dessen Wirksamkeit nach aktuellen Studienergebnissen (Craydon) angezweifelt werden muss. Die MR hofft inständig, dass hier noch nicht der letzte Groschen gefallen ist und noch Verhandlungsspielraum besteht. Noch ist es früh genug und noch nicht im Parlament über diese Maßnahmen entschieden worden. Der (echte) Dialog zwischen den Parteien muss also dringend eröffnet werden und konstruktiv zusammengearbeitet werden, anstatt sein Pulver auf anderen Ebenen zu verschießen…
