„Sparmaßnahmen ok“ – „Jedoch nicht an den falschen Stellen!“, so die Regionalabgeordneten Jenny BALTUS-MÖRES.
Denn in der Wallonischen Region wurden für die kommende Legislaturperiode erhebliche Sparmaßnahmen der Regierung Magnette (PS und cdH) getroffen. 2015 sollen 650 Mio € eingespart werden, was vor allem durch die Verschiebung wichtiger Projekte im Bereich der Kinder- und Seniorenbetreuung, durch Einsparungen im Bereich Tourismus, durch die Senkung von Funktions- und Verwaltungskosten der WR, sowie die Senkung von Prämien und Subventionen im Bau- und Energiewesen erreicht werden soll.
Dass gespart werden muss, ist klar. Diese Tatsache sieht leider auch auf den anderen Landesebenen kaum anders aus. Und die PFF-MR möchte auch keineswegs pauschal die getroffenen Maßnahmen der PS-cdH-Regierung kritisieren. So waren die Einsparungen im Bereich der Funktions- und Verwaltungskosten sogar Teil unseres eigenen Programms – hier muss die Wallonie herunterschrauben und sich Flandern angleichen.
Damit hört unsere Sympathie für die getroffenen Maßnahmen aber auch schon auf. Wir beanstanden vor allem, dass man einen Großteil der Sparmaßnahmen auf den auch für die DG wichtigen Bausektor abwälzt, der ohnehin schon mit zahlreichen Problemen zu kämpfen hat. So sind viele Gemeindekassen klamm, die Projekte rückläufig und auch der Straßenbau verläuft äußerst zaghaft. Hinzu kommt nun, dass besagte Projekte im Pflegeheim- und Kinderbetreuungsbereich von der WR auf unbegrenzte Zeit nach hinten verschoben werden. Und zu allem Überfluss hat sich die PS-cdH-Regierung kürzlich auch noch auf ein 3-monatiges „Moratorium“ aller Prämien im Bau- und Energiewesen festgelegt, was bedeutet, dass diese ab dem 1. Januar 2015 für ein Jahresquartal gestrichen werden. Von 52 auf 0! Nur „Ecopack“, eine Möglichkeit für Leute mit wenig Budget, zinslose Darlehen für Bauvorhaben zu erhalten, soll voraussichtlich bleiben.
Nicht nur die Zeit der Überbrückung wird schwer für den Bausektor, sondern auch die Zeit der neuen Spar-Reform. Die PFF-MR teilt die Sorgen der Baubranche und wird weiter versuchen, die wallonische Regierung von ihren diesbezüglichen Plänen abzubringen. Diese Sparmaßnahmen sind in unseren Augen nicht gerechtfertigt, denn dadurch wird die Wirtschaft (weiter) geschwächt und die Kaufkraft jedes einzelnen Bürgers gesenkt. Dies hat auch einen Einfluss auf das Steuereinkommen der WR – neue Schulden vorprogrammiert… (Gesamtschuld von 18,6 Mrd € nicht zu vergessen!)
Jenny Baltus-Möres, Regionalabgeordnete im Wallonischen Parlament
