Zurzeit ist alle Aufmerksamkeit auf das wohl heißeste politische Ereignis dieses Sommers gerichtet: die föderale Regierungsbildung.
Die „schwedische“ Konstellation ist zweifelsohne eine Gewagte. Sie ist aus der Sicht der frankophonen MR sicherlich ein Risiko, jedoch auch eine historische Chance, um endlich die tiefgreifenden Reformen sozio-ökonomischer Natur durchzuführen, die unser Land dringend braucht.
Zu den neuen Initiativen, die nun im Raum stehen und deren Umsetzung ich in der vergangenen Legislaturperiode am Sankt Nimmerleinstag terminierte, gehört zum Beispiel die Einführung der Minimumdienste in einigen Berufssparten des öffentlichen Sektors.
Wenn hier in keinster Weise von der Abschaffung des Streikrechts die Rede sein kann, so bleibt es für mich dennoch unabdingbar dieses durch die Verfassung garantierte Recht so zu organisieren, dass der Ausdruck und der Gebrauch desselben nicht bewirkt, dass eine Kategorie von Arbeitern andere nicht belastet.
Weitere Maßnahmen zur Stärkung unseres Wirtschaftstandortes, wie die Senkung der Lohnebenkosten, die Erhöhung des Nettolohns sind ebenfalls in Bearbeitung und Gegenstand der Verhandlungen. Andere Vorschläge, die zurzeit besprochen werden, zielen darauf ab, eine bessere Vereinbarkeit zwischen Berufs- und Privatleben zu schaffen. Die Einführung eines sogenannten „Zeitkredits“ soll unter anderem den Arbeitnehmern ermöglichen seine Urlaubstage so einzusetzen, dass sie ihm, falls zu einem bestimmten Lebensabschnitt erwünscht, eine Laufbahnunterbrechung zu vollziehen. Außerdem stehen weitere Freistellungsmaßnahmen für Rentner an, die weiter Interesse daran haben einer Arbeit nachzukommen.
Ein anderer Aspekt der aktuellen Verhandlungen, der mein besonderes Interesse weckt, betrifft das Ziel die Bürokratie abzubauen, Prozeduren zu vereinfachen und weitere Harmonisierungen der Statuten vorzunehmen; die der Arbeiter und Arbeitnehmer, die der Selbständigen, die der Arbeitnehmer des öffentlichen sowie des Privatsektors.
Die Parteien verhandeln zurzeit noch und, selbst wenn wir nicht die Maßnahmen kennen, die letztendlich greifen werden –da es noch genauer Studien zur Finanzierbarkeit besagter Vorschläge bedarf- so sehe ich doch die Ambition, den Willen des Fortschritts bereits jetzt als einen Hoffnungsschimmer in eine stabilere Zukunft unseres Landes.
Kattrin JADIN – Föderalabgeordnete
