Stellungnahme zum Regierungsabkommen

Stellungnahme zum Regierungsabkommen der Wallonischen Region der Regionalabgeordneten Jenny Baltus-Möres   Zunächst muss ich sagen, dass mich nicht nur das Zustandekommen, sondern auch die Vorgehensweise in Bezug auf die Veröffentlichung dieses Abkommens doch sehr gewundert hat.   Nachdem nun schon seit Wochen bekannt war, dass PS und CDH die neue Regierung in der Wallonischen Region…

PKW-Maut: PFF interveniert auf allen Ebenen

Nachdem die liberale Regionalabgeordnete Jenny Baltus-Moeres den für die Maut-Pläne zuständigen Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) bereits gestern in einem Schreiben mit der Bitte um Klarstellung kontaktiert hat, hat ihre Kollegin in der Kammer, die Föderalabgeordnete Kattrin Jadin, heute ihrerseits ebenfalls den belgischen Außenminister Herrn Didier Reynders auf die Thematik aufmerksam gemacht.