In der gestrigen Plenarsitzung von Montag, den 31. März 2014, ist Provinzialrätin Evelyn JADIN auf das Kooperationsabkommen zwischen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Provinz Lüttich eingegangen.
Im folgenden ihr Redebeitrag.
Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Mitglieder der Regierung, Sehr geehrte Kollegen,
In der heutigen Plenarsitzung habe ich die Ehre für die PFF das Wort bezüglich des Kooperationsabkommens zwischen der DG und der Provinz Lüttich zu ergreifen.
Prinzipiell heißt es ja: „was lange währt wird endlich gut“, dennoch muss man anführen, dass die Abschlussdauer dieses Zusammenarbeitsabkommens anormal lang gewesen ist.
Über 18 Monate… solange hat nicht einmal die Regierungsbildung 2010 gedauert.
Nun ja… die Abschlussdauer ist womöglich mitunter auf die Eigenheiten der unterschiedlichen Protagonisten zurückzuführen.
Zur Erinnerung, das Verhältnis zwischen beiden Institutionen war bis vor Kurzem eher angespannt als entspannt. Umso mehr erfreut es mich zu sehen, dass DG und Provinz sich entschlossen haben das Abkommen zu erneuern und im gegenseitigen Respekt ihre Zusammenarbeit fortzusetzen. Dies kann ich nur begrüßen!
In der Präambel des Abkommens ist als Schlagwort „eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung“ zu lesen.
Wie das provinzielle Gebilde in Belgien Zukunft aussieht, vermag an dieser Stelle keiner zu erahnen und ich werde daher auch ganz bewusst nicht weiter auf diesen Punkt eingehen, zudem ich zur Genüge meine Meinung bezüglich der Übertragung der Provinzbefugnisse, samt finanzieller Mittel an die DG mehrfach in diesem Plenum kundgetan habe. Punkt der übrigens im regionalen Programm der Liberalen fest verankert ist…
Zurück zum Abkommen.
Nach einer ersten Analyse sind leider keine wirklichen Neuheiten zu erkennen. Die Beträge wurden zwar leicht, aber nicht maßgeblich angepasst.
Das Abkommen zählt insgesamt 5 Achsen, welche die 5 Prioritäten der Provinz LÜTTICH widerspiegeln:
1. Schulische und berufliche Entwicklung
2. Kulturelle und sportliche Entwicklung – hier geht der Löwenanteil hin…
3. Gesundheitsprävention und soziale Maßnahmen
4. Nachhaltige Entwicklung
5. Unterstützung der Gemeinden und gemeindeübergreifende Struktur
Wie gesagt, als solches ist das Abkommen eigentlich eher ein Abklatsch des vergangenen Kooperationsabkommens.
Erlauben Sie mir dennoch auf einen Punkt näher einzugehen: die Unterstützung der Gemeinden.
Fakt ist, dass der finanzielle Rückfluss an die DG zurzeit nicht ausreichend ist.
Das könnte sich über die Gemeindeunterstützung der Provinz Lüttich allerdings ändern, denn unabhängig von dem was bereits fest im Abkommen verankert ist, hört die Provinz nicht auf sich als Partner der Gemeinden auszugeben.
„La Province, l’amie des communes“, heißt es.
Kein Wunder, dass die Bestimmungen des Abkommens daher auf die Bürgermeisterkonferenz der deutschsprachigen Gemeinden ausgeweitet wurden.
Dies ist eine kohärente Fortsetzung dessen was die Provinz sich zum Ziel gesetzt hat und ist nur zu begrüßen.
Ich habe diesem Abkommen daher im Provinzialrat zugestimmt, da ich trotz unzureichendem finanziellen Rückfluss in ihm einen Mehrwert für unsere Gemeinden sehe.
Synergien schaffen, Energien bündeln und bürgernah agieren.
Es gilt gemeindeübergreifende Projekte durchzuführen und die Dienstleistungen am Bürger zu verbessern!
Die Gewährung eines über 10 Jahre geltenden zinsfreien Kassenvorschusses in Sachen Hilfeleistungszonen durch die Provinz dokumentiert dies.
Die Beträge sind in diesem Zusammenhang nicht gleichgültig!
Die Gemeinde EUPEN muss beispielsweise satte 585.000,00 EUR zurückzahlen, ST. VITH knapp 94.000,00 EUR, BÜTGENBACH knapp 100.000,00 EUR …
Selbst wenn dieses Abkommen also keine wirkliche Erneuerung mit sich bringt ist es natürlich weiterhin begrüßenswert, dass DG und Provinz um Zusammenarbeit bemüht sind.
Meine Pflicht als deutschsprachige Provinzialrätin bleibt aber auch weiterhin dafür zu sorgen, dass die Provinz auch in Zukunft Projekte aus unserer Region mit unterstützt. Schließlich fließen noch immer jährlich bedeutende Summen aus der DG über die Immobiliensteuer in den Haushalt der Provinz, deren Rückfluss für die Mitbürger der DG noch immer absolut ungenügend und unbefriedigend ist.
Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
Evelyn JADIN
(PFF) Provinzialrätin beratendes Mitglied im PDG
