… auf das Programm der MR-PFF für die Wallonische Region.
Auch auf Ebene der Wallonischen Region warten große Herausforderungen auf uns!
Es gilt zunächst, die steigenden Zahlen der Arbeitslosen zu bekämpfen. Denn eine wirtschaftlich starke und gut florierende Wallonie kann Ostbelgien nur zugute kommen.
Wir sind Teil der Wallonie! Auch wenn dies in vielen Köpfen immer noch nicht ganz angekommen zu sein scheint. Auch von unserer Mentalität her verbindet uns mehr mit unseren frankofonen Nachbarn, als wir zunächst glauben mögen. Um hier nur ein Beispiel zu nennen: das typische „Savoir-Vivre“, d.h. dass man nach getaner Arbeit auch mal so richtig feiern und genießen darf.
Wenn es der Wallonie gut geht, haben auch wir etwas davon! Und daher ist es unserer Meinung nach dringend notwendig, dass die PFF-MR auch im Wallonischen Parlament in der Mehrheit Verantwortung übernehmen kann. Die Olivenbaum-Koalition aus PS, CdH und Ecolo hat in den letzten 6 Jahren gezeigt, wie man es nicht machen sollte: zu viel Klientelismus, zu wenig Klarheit für die Bürger. Das soll sich ändern!
Auch muss der Wirtschaftssektor in der gesamten Wallonischen Region dringend aufgebaut und besser unterstützt werden! Die Wallonische Region muss endlich aus ihrem „Dornröschenschlaf“ erwachen. Und damit Sie sich vorstellen können, wie das in der Praxis gehen soll, möchten wir Ihnen hier einige Ansätze aus dem liberalen Programm vorstellen:
- Senkung der Lohnnebenkosten, die für unsere Unternehmer einfach zu hoch sind, um auf dem europäischen Markt konkurrenzfähig bleiben zu können
- Darüber hinaus die Senkung der Steuern – denn auch hier ist Belgien bislang in vielerlei Hinsicht trauriger Spitzenreiter im Vergleich zu seinen Nachbarländern, was sich ebenfalls negativ auf die Wirtschaft des Landes auswirkt.
- Die Frage, wie die PFF-MR die angekündigten Steuersenkungen finanzieren will, ist natürlich berechtigt. Aber auch daran wurde gedacht. Einsparungen haben wir vor, indem wir die Bürokratie abbauen und den Verwaltungsapparat der Wallonischen Region einer Schlankheitskur unterziehen wollen. Außerdem kann in unseren Augen bei den in der Wallonie leider äußerst zahlreichen verbeamteten Funktionären eingespart werden. Die TEC steht hier für ein trauriges Beispiel – sie hat ein Drittel mehr Funktionäre als ihr flämisches Pendant „De Lijn“, und dass die TEC die alltäglichen Probleme damit besser regeln kann, bezweifle ich…
- Außerdem setzen wir uns für mehr Transparenz der Gewerkschaften ein. Es geht nicht an, dass die Gewerkschaften, die ihrerseits immer volle Transparenz seitens der Politik fordern, selbst über undurchschaubare und fragwürdige Hierarchien verfügen. Außerdem sind sie dem Wirtschaftssektor insgesamt keineswegs förderlich, sondern legen durch Streiks regelmäßig das gesamte öffentliche und wirtschaftliche Leben lahm, was auch dem Einzelnen langfristig kaum zugute kommt.
- Auch der Sektor der Landwirtschaft muss weiterhin unterstützt und gefördert werden. Landwirte, die wohlgemerkt ebenfalls als Selbstständige arbeiten, leisten durch ihre natürlichen und nachhaltigen Produkterzeugnisse nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Landschaftspflege und zum Allgemeinwohl, sondern auch zur regionalen Wirtschaftsförderung. Daher gilt es, auch von politischer Seite aus weiterhin verstärkt an fairen und interessanten Rahmenbedingungen für diesen Sektor zu arbeiten.
- Ein weiterer Punkt, für den sich unser Spitzenkandidat Pierre-Yves Jeholet nun schon seit geraumer Zeit stark macht, ist die Abschaffung der Erbschaftssteuer für Hinterbliebene. Es ist auch moralisch gesehen ein Unding, dass man der Trauer auch noch eine finanzielle Strafe hinzufügen muss – so ist diese Steuer auch bereits im restlichen Belgien abgeschafft worden und findet nur noch in der WR Anwendung. Dies soll sich ändern!
- Und schließlich muss sich Arbeit wieder lohnen! Es kann nicht sein, dass jemand der jeden Tag früh aufsteht und lange, oft harte Arbeitstage leistet, am Ende des Monats weniger auf dem Konto hat, als jemand, der zu hause bleibt und Arbeitslosengeld bezieht. Daher plädieren wir dafür, dass die Differenz zwischen diesen Beträgen wieder vergrößert und auch gesetzlich verankert wird. Arbeitslose sollen außerdem verpflichtet werden, an Aus- und Weiterbildungsprogrammen teilzunehmen, damit sie möglichst bald wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
Dies sind aber nur einige der Leuchtturm-Projekte aus unserem Programm. Ich denke Sie haben erkannt, in welche Richtung es mit uns gehen soll: Für eine starke Wirtschaft in der Region, weil diese das A und O für alle weiteren Maßnahmen ist. („Man erbaut eben kein soziales Paradies in einer wirtschaftlichen Wüste.“)
Last but not least werden wir uns auch auf Ebene der Wallonischen Region für mehr Familienfreundlichkeit einsetzen – nicht zuletzt weil es auch eine wirtschaftliche Verlustrechnung ist, erst in die Ausbildung und Qualifizierung junger Frauen zu investieren, und dieses Kapital dann hinterher nicht nutzen zu können, weil diese oft hochqualifizierten Frauen dem Arbeitsmarkt in der Praxis dann nicht zur Verfügung stehen. Wir brauchen angepasste und bezahlbare Betreuungsplätze und wir brauchen ein eigenes Statut für selbstständige Tagesmütter – damit sich die Selbstständigkeit auch in dieser Branche lohnt!
In Kürze werden wir Ihnen eine deutschsprachige Zusammenfassung unseres Programms, welches nach derzeitigem Stand insg. 279 Seiten umfasst, präsentieren können.
Mit liberalen Grüßen,
Evelyn Jadin und Jenny Baltus-Möres,
Ihre Kandidatinnen der WR im Bezirk Verviers
