PFF – wir für SIE!

Unser Programm für die Periode von 2014-2019 LEITGEDANKEN FÜR DIE ZUKUNFT OSTBELGIENS!

 

Die PFF ist der Überzeugung, dass die DG nur durch einen ständigen Denk- und Beteiligungsprozess ihrer Bevölkerung und die Einbeziehung ihrer Partner zukunftsfähig sein wird. Die besonderen Eigenschaften der DG wie ihre Kleinheit, ihre Grenzlage und ihre hauptsächlich ländliche Ausrichtung, die auf den ersten Blick als Schwächen gesehen werden könnten, sollten wir zu unserem Vorteil nutzen.
 

Die relative Kleinheit der DG erlaubt es ihr, mit wenig Aufwand den direkten Kontakt zu den Bürgern zu pflegen, ständige Beteiligungsprozesse zu initiieren und durchzuführen und auf Entwicklungen unmittelbar zu reagieren. Diese Möglichkeit wird dadurch gestärkt, dass die DG bereits jetzt eine weitreichende Autonomie in vielen Bereichen besitzt und es nur eine weitere Verbesserung ist, wenn die Befugnisbereiche nach dem Subsidiaritätsprinzip [1] ausgeweitet werden. Die DG kann als Grenzgebiet wichtige strategische Kooperationen mit den Nachbarregionen zum gegenseitigen Vorteil eingehen. So wird es zu unserem Vorteil, im Grenzgebiet zu leben, wenn die Offenheit der DG in allen Lebensbereichen kultiviert und gefördert wird. Sei es in der Kultur, im Tourismus, in der Sozial- und Gesundheitspolitik sowie in Bildung, Ausbildung und Beschäftigung. In all diesen Bereichen genießt die DG Autonomie. Einige Bausteine, die uns fehlten, um noch konkurrenzfähiger zu sein, gehen mit der sechsten Staatsreform an die Gemeinschaften und Regionen. Außerdem befindet sich die DG in intensiven Verhandlungen mit der Wallonischen Region über Raumordnung, den Wohnungsbau, die Provinzzuständigkeiten und die dazugehörigen Finanzen. Dabei zeigt sich immer wieder, dass die liberale MR als einzige der französischsprachigen Schwesterparteien aller in der DG aktiven politischen Kräfte geschlossen hinter dem Ausbau der Autonomie der Deutschsprachigen steht.
 

Die Vorbereitungen zu den Kompetenzübertragungen laufen auf Hochtouren. Dabei ist es der PFF sehr wichtig mit den neun ostbelgischen Gemeinden gut zusammenzuarbeiten. Nur so können die Gelder effizient eingesetzt und verwaltet werden. Das REK unterstützt das Streben nach einer noch effizienteren, verstärkten Zusammenarbeit mit den Gemeinden in fast allen Bereichen. Eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielt die Kommunikation. Nicht nur, dass die Entwicklungsstrategie und die Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie nach innen und außen kommuniziert werden müssen, die DG braucht zur Stärkung der eigenen Identität und zur Standortwerbung die geeigneten Kommunikationsinstrumente. Die PFF würde es begrüßen, wenn neben den zahlreichen bereits bestehenden Veröffentlichungen der DG die Bedeutung und die Reichweite der Entscheidungen in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen und berücksichtigt würden. Getreu unseres Credos, dass Zukunft in der Gegenwart gestaltet werden muss, gilt es für den Standort DG, sich auf Entwicklungen einzulassen und sich selbst ständig unter die Lupe zu nehmen. Wir müssen uns trauen, neue, eigene Weichen zu stellen. Die DG muss ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen und gestalten. Die PFF versteht das REK mit seinem Leitbild als Grundlage dieser Entwicklung und steht für den freiheitlichen Fortschritt. Konkret sind wir:

• uns bewusst, grenzüberschreitend wirtschaftlich konkurrenzfähig sein zu müssen. Wir setzen uns aus der DG heraus für die Senkung der Lohnnebenkosten zur Sicherung unseres einmaligen Standorts ein.

• im Einsatz für den Fortschritt des Wirtschaftsstandorts, auch über ein angemessenes und vielfältiges Marketing „Ostbelgien“.

• bereit, die neuen Zuständigkeiten im Bereich der Beschäftigung zur Weiterbildung älterer Arbeitnehmer und der Qualifizierung von jungen Menschen zu verwenden.

• davon überzeugt, mit den zusätzlichen Mitteln aus der Übertragung der Beschäftigung vielen Menschen, vor allem auch Arbeitgebern, neue und einfache Möglichkeiten zum Handeln auf dem Arbeitsmarkt geben zu können.

• im Einsatz Arbeit und Betriebe innerhalb der Ortschaften verstärkt zu unterstützen. Dabei liegen uns die Beratung und Unterstützung der Kleinunternehmen am Herzen.

• zur Förderung unseres Nachwuchses bereit neben dem Grundlagen und Chancengleichheit schaffenden Unterricht, vor allem für den verstärkten individuellen, Talenten und Interessen angepassten sowie an Wirtschaft und Wissenschaft orientierten Unterricht einzusetzen.

• von der Richtigkeit der Sekundarschulreform überzeugt. Wir setzen uns darüber hinaus für die sich an aktuelle Entwicklungen orientierende Modernisierung und Qualitätsverbesserung jedes Unterrichtsfachs ein, so im Einzelnen z.B. die Ermöglichung von Betriebspraktika, die Schaffung von Rahmenbedingungen zum verstärkten Computerumgang in der Grundschule und für einen Informatikunterricht als Erlernen der Erstellung von Computerprogrammen.

• für die Vermittlung fachlicher Kompetenzen in der Muttersprache Deutsch. Für die Verteidigung der Sprachautonomie setzen wir uns darüber hinaus im politischen Tagesgeschäft ein.

• bereit, die Mehrsprachigkeit mehr denn je in den Fokus zu rücken und als Standortvorteil das Englische, Französische und Niederländische mit Ausrichtung auf die praktische Anwendung, mündlich und schriftlich, zu fördern.

• für die Durchlässigkeit und Kooperation zwischen den Ausbildungsträgern, um für alle optimale Ausbildungsbedingungen zu schaffen und der individuellen Entwicklung und Interessenlage Rechnung tragen zu können.

• für die Weiterführung der guten Arbeit der ZAWMs und der mittelständischen Ausbildung als Ausdruck vielfältiger Berufsfelder und individueller Talente.

• für die Garantie einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung und setzen uns ein, Anreize für die Niederlassung deutschsprachiger Allgemeinmediziner auf dem Territorium der DG zu schaffen.

• für die Beibehaltung beider Krankenhausstandorte und deren Zukunftsfähigkeit.

• für die Optimierung der häuslichen Pflege; im Sinne der Selbstbestimmung jedes Einzelnen.

• für die bedürfnisangepasste Inklusion von Personen mit einer Behinderung im Verständnis dieser als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft mit Rechten und Pflichten.

• Dafür, die Übernahme von Raumordnung und Wohnungswesen weiterhin im Detail vorzubereiten und an unsere Baukultur und unseren Bedürfnissen anzupassen – für ein vielfältiges und buntes Ostbelgien mit allgemeingültigen Basisbestimmungen und ohne Bevormundung. Kurz: Für ein familien- und unternehmerfreundliches Ostbelgien.

• zur Umsetzung des ausgearbeiteten Energieleitbildes bereit, um in Zukunft die energieeffizienteste Region Belgiens zu sein.

• bereit, die Attraktivität des Wohnortes DG für junge Familien und qualifizierte Arbeitskräfte durch angepasste Raumordnungs- und Wohnungsbaupolitik zu steigern.

• für die ländliche Entwicklung als Auseinandersetzung mit dem eigenen und ggf. seiner individuellen Verbesserung.

• für den Ausbau bedarfs- und realitätsnaher Kleinkind- und Kinderbetreuungsangebote.
  für eine Jugendpolitik, die die Jugendlichen selbst in den Mittelpunkt stellt. Im regelmäßigen Dialog mit dem Sektor die Bedürfnisse erfassen und schnell gezielt auf diese reagieren.

• von der Kultur als Motor von Kreativität und Persönlichkeit überzeugt. Wir setzen uns für Unternehmergeist und Kreativwirtschaft als Innovationsmotor ein.

• ohne ehrenamtlichen Einsatz um viele Erfahrungen und gesellschaftliche Eigenheiten ärmer. Wir verbessern die Rahmenbedingungen, reduzieren den Verwaltungsaufwand für Vereine und Ehrenamtliche, weisen erlangte Kompetenzen aus und erkennen über die finanzielle Erleichterungen ermöglichende, noch auszuarbeitende Ehrenamtskarte die Leistungen aller Altersgruppen an.

• für die Stärkung der touristischen Destination Ostbelgien. Konsequente Qualitätsförderung der Angebote, Investition in Weiterbildung und Infrastruktur im Sinne der Umsetzung des touristischen Entwicklungsleitbildes Ostbelgien 2025 sind Teil der Entwicklung zu einer außergewöhnlichen Naturerlebnisregion.

• stärker denn je mit der Pflege von Kontakten und der guter Zusammenarbeit begriffen – wir sind für Offenheit gegenüber anderen Lösungsmöglichkeiten und bereit, uns diese im Hinblick auf eine Einführung in der DG im Detail anzuschauen.

• dafür, ein Bewusstsein für die Wichtigkeit von innerbelgischem und europaweitem Austausch zu schaffen.

• für ein selbstbestimmtes Altern und die resolute Umsetzung des seniorenpolitischen Gesamtkonzeptes.

• für einen an die Besonderheiten der DG angepassten öffentlichen Personennahverkehr und die Erhaltung der Erschwinglichkeit des individuellen Personenverkehrs.

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