Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kollegen aus Parlament und Regierung,
obwohl ich Gefahr laufe, einen Standard- und im Parlament schon häufig benutzten Satz zu Gehör zu bringen, möchte ich meine Rede mit der Aussage beginnen, dass heute ein denkwürdiger Tag für die Deutschsprachige Gemeinschaft ist.
Lassen Sie mich erläutern: Das Dekret, über das wir heute abstimmen, ist das in meinen Augen bislang wichtigste Dekret in meiner bescheidenen Amtszeit als Parlamentarierin. Zum einen natürlich aufgrund seiner finanziellen Größenordnung – der professionelle Kultursektor erhält insgesamt über 30 % mehr Zuwendungen seitens der DG als bisher (insgesamt sprechen wir hier von einem Plus von 300.000 € netto)– und zum anderen aufgrund der inhaltlichen Weichenstellung dieses Dekretes, die man gleichermaßen mutig wie auch absolut notwendig bezeichnen kann. Dazu später mehr.
Kommen wir zunächst zur Entstehung dieses Dekretes.
Vom Kultursektor heiß erwartet, bedeutet dieses Dekret eine strukturelle und angepasste Förderung und damit die nötige Planungssicherheit und auch mehr Transparenz. Eigentlich ist es jetzt, wo der Dekret-Text auf dem Tisch liegt, bereits kaum mehr vorstellbar, dass es bislang gar kein einheitliches Dekret für den in der DG so großen und wichtigen Sektor der Kultur gegeben hat, sondern alles über Konventionen, Teildekrete, Erlasse und Rundschreiben geregelt war. Dies erklärt aber vielleicht, warum der Wunsch bzw. die Forderung des Kultursektors nach einem eigenen Dekret erst im Jahre 2008 so laut wurde, dass er nicht mehr überhört werden konnte. Seit 2008 wurde dann auch kontinuierlich an der Entstehung des nun vorliegenden Dekret-Textes gearbeitet, weshalb von einem „Schnellschuss“ keinesfalls die Rede sein kann.
Im Rahmen von zahlreichen Konsultationen und Beratungen im Vorfeld unter Einbeziehung und in enger und regelmäßiger Absprache mit dem Kultursektor gelang es schließlich, ein umfassendes, kohärentes und transparentes Regelwerk zu schaffen, wie es heute vorliegt. Darüber hinaus gab es zahlreiche offizielle und individuelle Anhörungen, die das Kulturdekret weiter geformt und beeinflusst haben. Und auch der Ausschuss II befasste sich intensiv und über mehrere Monate hinweg mit dem Dekret-Text und nahm bis zuletzt Abänderungen daran vor, damit das Dekret möglichst allen Anforderungen gerecht wird und auch der kritischsten Prüfung standhalten kann. Und wie erste Reaktionen zeigen, scheint das Ergebnis den Wünschen der Betroffenen auch weitestgehend zu entsprechen, die sich im Übrigen fast alle wünschen, dass das Dekret sowohl hier im Parlament als auch in der Bevölkerung breite Zustimmung findet.
Warum nun aber muss man die politische Weichenstellung für dieses Dekret gleichermaßen als mutig wie auch als absolut notwendig bezeichnen? Nun, „mutig“ ist es schon, in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise, die auch die DG vor Sparzwänge stellt, erhebliche Mehrausgaben für die Kultur aufzubringen. Das dürfte jedem klar sein. Nicht so klar ist es hingegen für alle, warum diese Ausgaben zum jetzigen Zeitpunkt „absolut notwendig“ sind, worauf ich im Folgenden eingehen möchte:
Was die politische Einstellung in Bezug auf die Förderung des Kultursektors betrifft, haben wir einen langen Weg hinter uns. Wir kommen von der Einstellung: „Kultur darf kein Geld kosten!“ zu: „Kultur darf Geld kosten!“ und inzwischen sogar: „Kultur bringt Geld!“ Einen sehr interessanten Beitrag lieferten in diesem Zusammenhang Gudrun Hunold von Chudoscnik Sunergia und Jürgen Heck vom AGORA-Theater mit ihrem Bericht „Der Beitrag der Kultur zur Standortentwicklung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen der Strategie des REK“. Sie stellen darin eindrucksvoll unter Beweis, dass Kultur eine direkte wie auch indirekte wirtschaftliche Bedeutung hat und die Kulturindustrie einer der dynamischsten Wirtschaftssektoren überhaupt ist. Dies dürfte vor allem für diejenigen interessant sein, die nicht selbst die Kulturangebote der DG nutzen und den Mehrwert der Kultur daher vielleicht in Frage stellen. Sollte jemand Interesse daran haben, im Einzelnen nachzulesen, wie Kultur als Motor für regionales Wirtschaftswachstum funktioniert, dem werde ich dieses Dokument gerne aushändigen.
Über den wirtschaftlichen Nutzen hinaus, den ein florierender Kultursektor also für unsere Gemeinschaft bedeuten kann und teilweise schon jetzt nach sich zieht, leistet die Kultur aber auch einen gesellschaftlichen Beitrag. Sie kann in diesem Sinne identitätsstiftend, verbindend und auch in einem positiven Sinne moralisierend auf eine Gesellschaft einwirken.
Der Reihe nach: „Familienname Belgier – Vorname Deutschsprachiger“ – mit dieser Formel antwortete Berni Collas, unser ehemaliger Gemeinschaftssenator, gerne, wenn er nach der Identität der deutschsprachigen Belgier gefragt wurde. Und diese kurze Formel bringt das Konzept des Identitätsbegriffs für viele Menschen in Ostbelgien prägnant auf den Punkt – auch wenn ein gewisser deutscher Politikwissenschaftler namens Emanuel Richter uns deutschsprachigen Belgiern eine eigene Identität kürzlich streitig machen bzw. ganz absprechen wollte.
Für uns selbst dürfte es zwar auf der Hand liegen, aber da es manchen Leuten, insbesondere im benachbarten Ausland, immer noch nicht klar zu sein scheint, möchte ich hier einmal näher darauf eingehen:
Wir haben sehr wohl eine eigene Identität im Staate Belgien und sind das, was man „kulturell gefestigt“ nennt – um es anhand der eben genannten Formel zu erklären: „Familienname Belgier“ soll heißen, dass wir uns generell wohlfühlen in Belgien trotz oder vielmehr gerade wegen seiner sprachlichen, kulturellen, ideologischen und – warum nicht – auch kulinarischen Vielfalt. Ja zu unserer wechselhaften und reichen Geschichte, die uns zu dem Land gemacht hat, das wir heute sind! Ja zu einem wirtschaftlich starken Flandern, dessen Wunsch nach Eigenständigkeit in der Politik zuweilen lauter geäußert wird als von der Bevölkerung selbst! Ja zum „Savoir Vivre“ der Wallonen und einem Lebensgefühl, dass nach getaner Arbeit auch gefeiert werden darf! Ja zum „melting pot“ Brüssel, das laut, bunt, groß und schillernd ist und als Sitz zahlreicher EU-Institutionen inter- und übernationale Anerkennung genießt! Ja zu unserem neuen Königspaar, welches einen gelungenen Amtseinstieg ablegte und so bereits die Sympathien vieler Menschen für sich gewinnen konnte! Und endlich wieder ja zu einer starken und mit vereinten Kräften auftretenden Fußballmannschaft, die uns Hoffnung für Brasilien macht!
Diese Liste ließe sich beliebig fortführen, aber ich denke, der Gedanke ist klar geworden: Wir dürfen in viererlei Hinsicht stolz sein, zur „Familie“ der Belgier zu gehören! Dass wir dies tatsächlich sind, macht auch der Ausdruck „De laatste Belgen“ deutlich, der in der Presse in Verbindung mit uns Deutschsprachigen immer wieder auftaucht und zum einen darauf anspielt, dass wir zeitgeschichtlich gesehen als letzte Gruppe zum heutigen Belgien hinzugestoßen sind, zum anderen aber auch darauf, dass wir in Zeiten politischer Unruhen die letzten echten und vielleicht die überzeugtesten Belgier sind.
Eine Sonderstellung im Staatsgefüge Belgien nehmen wir allerdings durch unseren „Vornamen“ ein: Als Deutschsprachige sind wir kulturell, identitätsmäßig und von unserer Mentalität her eben nicht völlig gleichzusetzen mit Wallonen, Flamen oder Brüsselern. Dies kommt zum großen Teil natürlich daher, dass ein jeder Mensch sich primär über seine Sprache definiert – und Sprache und Kultur ohnehin eng verknüpft sind. Daher kommt es auch nicht von ungefähr, dass unser heutiges Parlament ehemals als „Rat der Deutschen Kulturgemeinschaft“ bekannt war. Die deutsche Sprache ist das viel zitierte Alleinstellungsmerkmal der DG, was in unserer Kultur auch deutlich Niederschlag findet: Viele Menschen in der DG lesen, hören und schauen die deutsche Presse, interessieren sich für ihre deutschen Nachbarn und vergleichen sich zuweilen auch gerne mit ihnen – besonders in puncto positive Attribute wie Fleiß und Pünktlichkeit. Es ist nicht zu leugnen, dass die Kultur der deutschsprachigen Belgier schlicht und einfach „deutsch geprägt“ ist. „Deutsch geprägt“ bedeutet in diesem Zusammenhang aber keineswegs „deutsch“, wie anhand der eben dargelegten Verbundenheit zu Belgien deutlich geworden ist. Aus diesem Grund haben auch viele Bürger aus der DG ein Problem damit, im Ausland (oder manchmal auch immer noch im Inland) aufgrund ihrer Sprache vorschnell als Deutsche abgestempelt zu werden. „Familienname Belgier – Vorname Deutschsprachiger!“
Aus diesen Erläuterungen dürfte allen – sogar Herrn Emanuel Richter – klar geworden sein, dass wir uns hier in der DG sehr wohl eine eigene Identität aufbauen konnten, die sich im Laufe der letzten 40 Jahre, der bisherigen Dauer unserer Autonomie, auch festigen konnte und die vermutlich noch weiter wachsen wird.
Was hat nun aber der Kultursektor bzw. ganz konkret das Kulturförderdekret damit zu tun? Nun, in dem überaus breit angelegten, vielfältig und reich ausgestalteten Kultursektor der DG schlägt sich unsere Identität nicht nur eindrucksvoll nieder, sondern letztere wird auch maßgeblich darüber definiert und gefestigt. Um welche Einrichtungen geht es hier konkret? Auf professioneller Ebene sind es die Kulturzentren wie das Triangel im Süden, die Kulturveranstalter wie Chudoscnik Sunergia, das Kulturelle Komitee Eupen, Ostbelgienfestival und arsVitha, sowie die Kulturproduzenten: Agora, Compagnie Irene K. und Krautgarten. Übrigens war auch das IKOB bis jetzt auf einer Stufe mit den Genannten, wird sich aber 2014 als Museum einstufen lassen und dann übers Museumsdekret gefördert, weshalb das IKOB hier also eine gesonderte Position einnimmt. Darüber hinaus geht es um die Amateurkunst in den Bereichen Musik, Theater und Tanz. Eine Vielzahl von Menschen in der DG ist selbst in dem einen oder anderen Verein dieser Art tätig, weshalb die sogenannte Amateurkunst wirklich tief in unserer Gesellschaft verankert ist. Und all diese kulturellen Einrichtungen – ob nun auf professioneller, semi-professioneller oder rein hobbymäßig betriebener Ebene – tragen dazu bei, dass unsere Kulturszene so reich ist und ihren festen Platz inmitten der Gesellschaft hat.
Diese gemeinsame Identität und Kultur ist es übrigens auch, die uns verbindet und stark macht. Letzteres schlägt sich nicht zuletzt in einem relativ stark ausgeprägten Heimatgefühl – oder wie unser Ministerpräsident es nennen würde – der tiefen Verwurzelung vieler Leute hier nieder. Obwohl es für eine ganze Reihe von Menschen der DG im benachbarten In- und Ausland interessantere und besser bezahlte Jobmöglichkeiten als in der DG selbst gibt, ist nämlich festzustellen, dass sie ihrer Heimat was den Wohnsitz angeht in den meisten Fällen treu bleiben, anstatt berufsbedingt wegzuziehen und dafür auch sehr oft weite Anfahrtsstrecken in Kauf nehmen. Die Kultur im Sinne einer gemeinsamen Identität ist also ein positiv zu beurteilender Standortfaktor, für den sich viele unserer Bürger ganz bewusst langfristig entscheiden. Sie wollen weiterhin in dieser Kulturgemeinschaft leben, weil sie sich hier unter ihresgleichen fühlen.
Kommen wir nun zum gesellschaftlichen oder gar moralisierenden Beitrag der Kultur. „Moralisieren“ sollte hier wohlgemerkt nicht im Sinne von „Moral predigen“ verstanden werden, sondern in einem durchweg positiven Sinne des vorsichtigen und umsichtigen „Ins-Gewissen-Redens“. Schon Friedrich Hebbel sagte in diesem Zusammenhang: „Die Kunst ist das Gewissen der Menschheit.“
Dass ein lebhaftes und stark ausgeprägtes Vereinsleben, wie wir es in der DG kennen, den Bürgern dieser Gemeinschaft in vielerlei Hinsicht zugute kommt, dürfte außer Frage stehen. Eine Unterstützung und Aufwertung der in diesem Bereich geleisteten Anstrengungen ist daher im Sinne der Allgemeinheit und dürfte kaum auf Widerspruch stoßen.
Schwieriger wird es aber, wenn man von dem professionalisierten Bereich des Kultursektors spricht. „Die Kunst darf alles!“ so ein bekanntes Sprichwort nach Ernst Fischer. Doch stimmt dies tatsächlich? Wie wir gesehen haben, gab es vor nicht allzu langer Zeit große Diskussionen zu der Frage, wie weit die Kunst tatsächlich gehen darf. Als Beispiel sei hier stellvertretend die Ausstellung des verspiegelten Kabinetts mit den lebenden Spinnen im IKOB-Museum genannt oder vielleicht auch das Theaterstück „Die Rabenfrau“ vom AGORA-Theater. Zu beiden künstlerischen Beiträgen gab es heftige Kontroversen. Und es ist klar, dass gewisse Ausstellungen, Theaterstücke oder auch Tänze eindeutig für Provokation sorgen und in diesem Kontext auch immer wieder die Frage nach Sinn und Zweck solcher Provokationen laut wird. Nun, meine persönliche Meinung dazu ist die, dass die Akteure aus dem professionalisierten Kultursektor manchmal ganz bewusst provozieren wollen und auch müssen, um gewisse gesellschaftliche Themen – manchmal auch Tabuthemen – auf den Tisch zu bringen. Ohne diesen Aspekt wären Kunst und Kultur langweilig und müssten einen Großteil ihres Handlungsspielraums, ihrer Vielseitigkeit, ihrer Aktualität und Brisanz entbehren.
Daher darf die Kunst in meinen Augen tatsächlich sehr vieles – wenn auch nicht alles! Bei aller Provokation sollte die Message dahinter deutlich werden – auch denjenigen, die eigentlich glauben, sich im Kunst- und Kulturbereich weniger auszukennen. Vor diesem Hintergrund ist es der PFF wichtig, dass der Kultursektor und die daraus hervorgehenden Kunstbeiträge nicht nur von einigen wenigen, einer Art intellektuellen Elite, erschlossen, sondern auch von der breiten Masse verstanden werden können. Der Kultursektor sollte sozusagen nicht „abheben“, seine „Bodenhaftung“ nicht verlieren. Das Kulturdekret trägt diesem Ansatz Rechnung, indem der Fokus u.a. stark auf die Vermittlung gelegt wird. „Vermittlung“ von Kunst und Kultur bedeutet in unseren Augen – und so sieht es auch das Dekret vor – dass letztere jedem zugänglich gemacht wird, was wir sehr begrüßen. Bereits in jungem Alter sollen Menschen an Kultur herangeführt und positive Erfahrungen damit machen dürfen, um ein gesundes Verhältnis dazu entwickeln und individuelle Lehren daraus ziehen zu können. Nur so, wenn Kunst und Kultur Eingang in unser aller Alltag finden, können sie als flächendeckende Bereicherung betrachtet werden.
Generell begrüßen wir im Übrigen, dass das Kulturförderdekret aber nicht nur den gestiegenen Anforderungen der professionellen Kulturträger Rechnung trägt, sondern auch die Förderung von Amateurkunst und Folklore weiter aufwertet. Konkret hat dies zur Folge, dass inzwischen auch nicht nur ein einziger Verein unterm Strich weniger erhält als vorher, sondern allesamt positiver abschneiden.
(In diesem Kontext muss allerdings mahnend erwähnt werden, dass es hier zu einer doch seltsam anmutenden Episode mit Födekam, dem Interessenverband der Musikvereine, kam: In den Beratungen zur Ausgestaltung des Dekretes hatte Födekam selbst dem Ministerium einen Vorschlag bezüglich der Förderung der Musikvereine, Chöre und Vokalensembles „mit besonderer künstlerischer Auszeichnung“ unterbreitet, der aber offensichtlich nicht im Interesse der insgesamt 8 betroffenen Vereine war, da diese dadurch jährlich 1000 € weniger erhalten würden. Offenkundig war diese Änderung seitens Födekam aber auch nicht entsprechend kommuniziert, geschweige denn mit den betroffenen Vereinen abgestimmt worden, wie diese noch während der letzten Ausschusssitzung am Mittwoch mittels eines eilig eingereichten Schreibens mitteilten. Die Vorgehensweise von Födekam und auch von den betroffenen Vereinen in dieser Angelegenheit kann leider nicht als sonderlich professionell bezeichnet werden, da der Verband allem Anschein nach ein Kommunikationsproblem bzw. Missverständnis hat entstehen lassen und da die betroffenen Vereine in besagtem Schreiben ihre jeweiligen Vertreter namentlich aufzählten, diese teilweise aber selbst noch gar nichts von ihrem Glück wussten…
Vor diesem Hintergrund muss man sich natürlich die Frage stellen, was tatsächlich mit diesem Vorhaben bezweckt wurde. Eine mögliche Erklärung liegt wohl darin, dass bei diesen Überlegungen die Interessen der kleinen Vereine für Födekam die Hauptrolle spielten, die im Interessenverband auch sicher am besten aufgehoben sind. Und wenn alle kleinen Vereine für diese Änderung stimmen, wie es dem Anschein nach wohl passiert ist, ist das dann die Mehrheit; es spiegelt aber nicht den tatsächlichen Bedarf aller Vereine wider. Und eben deshalb reagierten nun die betroffenen Vereine.
Eine weitere Anhörung, wie sich Letztere übrigens gewünscht hätten, war in Anbetracht des fortgeschrittenen Dossiers natürlich nicht mehr möglich. Wohl aber haben die Mehrheitsfraktionen sich darauf einigen können, dem Wunsch der Vereine letztlich doch nachzukommen, indem wir kurzfristig einen entsprechenden Abänderungsvorschlag hinterlegt haben, der die Situation zu ihrem Vorteil ausbessert. Klar ist indes, dass eine solche Ausnahmeregelung nicht zur gängigen Praxis werden kann, denn an sich ist das Problem wie gesagt nicht auf politischer Ebene und auch nicht im Ministerium entstanden, sondern bei den Verantwortlichen selbst. Wie dem auch sei; man hat dem Wunsch auch dieser Vereine Rechnung getragen und ist somit auch hier auf einen gemeinsamen Nenner gekommen.)
Weitere lobenswerte Ansätze die das Dekret vorsieht, bestehen im Bereich der Förderung von Kulturprojekten und Künstlern in Form der Förderung besonderer Kulturprojekte, der Förderung projektbezogener Zusammenarbeit zwischen Unterrichtswesen und Künstlern, Kulturprojekte Jugendlicher, Stipendien für Künstler und der Auszeichnung zum „Künstler der Deutschsprachigen Gemeinschaft“.
Um es hier nochmal auf einen Nenner zu bringen, was das Kulturdekret vorsieht:
Es wird die aktuelle ostbelgische Kulturszene in ihrer Vielfältigkeit erhalten, ihren Fortbestand garantieren, ihre Finanzierung verbessern und gleichzeitig neue Möglichkeiten und Perspektiven eröffnen. Es deckt alle Bereiche ab, die auch bis jetzt Teil der Kulturförderung waren.
Mit dem Dekret werden vergleichbare Kriterien geschaffen und es wird eine Prozedur vorgesehen für alle, die strukturell gefördert werden möchten. Es ersetzt eine Reihe von alten Erlassen und Rundschreiben, was die Förderung von Projekten und Produktionen angeht. Außerdem wird mit dem neuen Dekret ein internationales Abkommen umgesetzt – das der Unesco zum immateriellen Kulturerbe.
Ziel ist es, eine Basis für die Förderung einer nachhaltigen, qualitativ hochwertigen und publikumsorientierten Kultur in der DG und aus der DG zu schaffen.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich hier 10 Gründe nennen, weshalb man dem heute zu verabschiedenden Kulturförderdekret aus Sicht der PFF zustimmen sollte:
1.) Zunächst ist es wichtig, dass das Dekret auf Wunsch und mit der Basis, d.h. in Zusammenarbeit mit dem Kultursektor, also den Betroffenen selbst, ausgearbeitet wurde.
2.) Das Dekret wurde von langer Hand vorbereitet, sorgfältig überarbeitet, geprüft und angepasst, um wirklich bedarfsorientiert und nachhaltig gestaltet zu sein. Die Förderungskriterien sind klar und deutlich formuliert und festgelegt, wodurch die Bezuschussung des gesamten Sektors transparent und kohärent ist.
3.) Insbesondere die Akteure des professionalisierten Kultursektors wünschen sich, dass das Dekret im Parlament auf breite, am liebsten sogar einstimmige Zustimmung stößt, wie bei einer der vielen Anhörungen dargelegt wurde. Dies zeigt, dass der Sektor selbst auch wirklich dahinter steht.
4.) Auch den Wünschen des nicht-professionalisierten Sektors wurde sprichwörtlich bis zur letzten Minute Rechnung getragen, was auch an dem kurzfristig von den Mehrheitsparteien hinterlegten Abänderungsvorschlag zur Unterstützung der Musikvereine und Vokalensembles mit besonderer künstlerischer Auszeichnung deutlich wird.
5.) Durch die nicht unerhebliche finanzielle Aufwertung des Kultursektors, die mit dem Dekret einhergeht, werden die Arbeitsbedingungen der Betroffenen verbessert und das kulturelle Leben in der DG angeregt und weiter bereichert, was als sehr positiv zu erachten ist, da dies sowohl den Betroffenen als auch der gesamten Bevölkerung zugute kommt.
6.) Da die „Kulturvermittlung“ ein wichtiger Aspekt des Kulturdekrets ist, wird gewährleistet, dass Kunst und Kultur auch langfristig einen festen Platz inmitten der Gesellschaft finden und allen Menschen zugänglich sind, was das Voranbringen gesellschaftlich relevanter Themen ermöglicht und auch die Volksbildung fördert.
7.) Ein weiterer positiver Nebeneffekt des Dekretes sind die darin angestrebten bzw. innerhalb des Kultursektors anzustrebenden Synergien, die sich übrigens zum Teil schon im Rahmen der Ausarbeitung des Dekretes ergeben haben. So konnten wir feststellen, dass gewisse Akteure bereits jetzt gemeinsam an einem Strang ziehen, was wir sehr begrüßen.
8.) Es gibt sozusagen keine „Verlierer“ innerhalb des Kulturbereichs, sondern nur „Gewinner“, da unterm Strich allen Vertretern aus dem Kultursektor eine höhere finanzielle Zuwendung zuteil wird, als dies bislang der Fall war.
9.) Der Ausbau der Kulturlandschaft bedeutet eine Verbesserung der Lebensqualität für die hier lebenden Menschen, da dadurch mehr Freizeit- und Unterhaltungsmöglichkeiten für Jung und Alt angeboten werden können.
10.) Das Dekret kann indirekt auch einen Aufschwung der regionalen Wirtschaft nach sich ziehen, da die Aufwertung der Kulturlandschaft die überregionale Ausstrahlung und Anziehungskraft unserer Gemeinschaft erhöht.
Fazit: Die PFF wird dem Kulturförderdekret mit gutem Gewissen und dem Brustton der Überzeugung zustimmen und möchte mit einem Zitat von Paul Klee schließen:
„Die Kunst gibt nicht das Sichtbare wieder, sondern macht sichtbar!“
In diesem Sinne ist die Partei für Freiheit und Fortschritt schon gespannt auf viele Lichtblicke des „Sichtbar-Machens“ durch den Kultursektor und wünscht allen Beteiligten viel Erfolg für ihr zukünftiges Wirken!
Jenny Möres, PFF
